Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 21.03.2013

Gewinnverschiebung internationaler Konzerne

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Thomas Gambke hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, über das wir heute sprechen, ist in der Presse intensiv erörtert worden. Dieses Thema hat aufgrund der sehr spektakulären Tatsache, dass einige Firmen – die Namen wurden genannt –, insbesondere internetbasierte Unternehmen, ihre Gewinne mit 1, 3 oder 5 Prozent versteuern, eine besondere Brisanz.

Aber, Herr Middelhoff, wir müssen schon ein bisschen weiterschauen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Das ist immer der Name. Es tut mir leid.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das macht nichts! Das ist okay! Alles klar!)

Wir dürfen uns nicht nur das letzte Jahr und auch nicht nur diese spektakulären Fälle anschauen, sondern wir müssen uns auch anderes ansehen. Ich bin ja schon ein bisschen länger im Bereich der Industrie unterwegs. Schon 1990 wusste ich, dass Singapur einen Pioneer Status hat und 0 Prozent Körperschaftsteuer erhebt. Schon damals war bei denjenigen, die das gewusst haben, Fantasie vorhanden. Ich will jetzt keinen Schwarzen Peter verteilen, aber da wurde in der Tat wenig getan.

Es gibt ein berühmtes Möbelhaus, bei dem die Frage war: Wie schaffen die das, in Deutschland so wenig Steuern zu zahlen?

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Aber das Möbelhaus kommt aus Schweden!)

– Ja, aber die haben Möbelhäuser in Deutschland.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Das ist schon richtig!)

– Sehen Sie! – Die haben Lizenzgebühren verrechnet. Es gab übrigens ein Gegeninstrument, die sogenannten Hinzurechnungen, die Sie von der Koalition abschaffen wollten; denn Sie wollten die Gewerbesteuer kaputtmachen. Das war schon ein wirksames Instrument, welches man genau deshalb eingeführt hat, um Steuersubstratverlagerungen ins Ausland zu verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Das stimmt doch einfach nicht! Äpfel, Birnen, Tomaten!)

Das Problem ist schon ein bisschen länger bekannt.

Es gibt noch einen zweiten Punkt, den Sie übersehen. In Ihrem Antrag steht ein richtiger Satz: Wettbewerbsbedingungen müssen gleich sein. – Das ist richtig. Sie müssen aber nicht nur im Verhältnis der internationalen Konzerne zueinander gleich sein, so wie Sie es beschrieben haben. Sie betreiben da so ein bisschen Bashing und prangern zu Recht Dinge an. Wir müssen auch schauen, wie die Wettbewerbsbedingungen insgesamt sind.

Ich kenne viele Mittelständler in Deutschland, die sagen: So gehen nicht nur Google und Apple vor, sondern auch andere. – Da kommt ein Punkt zum Tragen, der bei Ihrem Antrag vollkommen fehlt. Wie richtig bemerkt wurde, fehlen eine Menge konkreter Dinge. Es steht überhaupt nichts Konkretes darin. Herr Troost hat zu Recht gesagt, dass er sich wie eine Presseerklärung liest.

Wir müssen doch schauen, was wir konkret machen müssen, um da richtig zu steuern. In diesem Zusammenhang fehlt das Wort „Transparenz“. Der automatische Informationsaustausch ist angesprochen worden. Als Grüne haben wir einen Antrag vorgelegt, der unter anderem mit „Country-by-Country Reporting“ überschrieben war. Auf Deutsch heißt das: Wir wollen, dass die Unternehmen ihren Umsatz, aber auch ihre Gewinnsituation und ihre Kopfzahl länderbezogen darstellen, damit wir uns ein Urteil machen können und wissen, wo wir eingreifen müssen.

Es hat mich sehr gewundert, dass Herr Meister eine Presseerklärung herausgegeben hat, die sich so las, als wolle er auf alle Konzerne eindreschen. Nein, wir wollen genau wissen, wo die Schwierigkeiten liegen. Dann wollen wir zielgerichtet das tun, was unter anderem im SPD-Antrag steht, uns nämlich mit unangemessenen konzerninternen Verrechnungspreisen, Zinszahlungen und Lizenzgebühren befassen. Wir wollen also sehr konkret werden. Damit wir das tun können, brauchen wir Transparenz. Das vermisse ich in Ihrem Antrag. Deshalb kann man ihn nur ablehnen. Das ist eine allgemeine Aufforderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen konkrete Maßnahmen, damit wir gegen diese Gestaltungen vorgehen können, und sollten nicht nur auf die OECD schauen. Wir vom Finanzausschuss waren gerade in England und haben uns dort genau mit diesem Thema beschäftigt. Ich war ein wenig enttäuscht, als uns Finanzminister Osborne sagte: Na ja, wir schauen auf die OECD.

In diesem Fall müssen wir sehr viel konkreter werden und – neben all den internationalen Verpflichtungen, die richtig genannt wurden – wissen, wo Substrat ins Ausland verschoben wird. Dann müssen wir tätig werden und Maßnahmen ergreifen. Ein paar sind im SPD-Antrag benannt worden. Da könnten wir noch mehr machen; aber damit müssen wir anfangen. Wir dürfen nicht warten, bis sich die G-20-Minister zusammengesetzt haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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