Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 15.03.2013

Kreditinstitute – Finanzkonglomerat – AIFM

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Gambke, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Wissing hat seine Platte aufgelegt, die wir schon ein Stück weit kennen. Herr Wissing, damit lenken Sie aber nur ab.

Herr Schick hat vorhin in seinen Ausführungen bezüglich der Situation der Trennbanken sehr klar beschrieben, dass Sie keinen Kompass haben. Wenn er sich vorhin dafür ausgesprochen hat, abzuwarten, was auf -europäischer Ebene beschlossen wird, hat er damit recht. Denn er traut Ihnen nicht zu, dass Sie einen klaren Kompass haben und vernünftige Regelungen schaffen. Deshalb hat er sich dafür ausgesprochen, zunächst einmal abzuwarten, was auf europäischer Ebene passiert.

Wir haben das Trennbankensystem bereits vorgeschlagen. Das ist doch nicht neu. Ich bin Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. In der Sitzung am Montag haben wir einstimmig

(Joachim Poß [SPD]: Mit der FDP?)

– mit der FDP und mit der CDU/CSU – Grundregeln zum Finanzmarkt beschlossen. Darüber haben wir zwei Jahre lang diskutiert. Es ist nicht so, dass das neu war.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Wir haben schon alles umgesetzt!)

Dabei standen drei Aspekte im Vordergrund, Herr Flosbach; Herr King, der Gouverneur der Zentralbank von England, hat Ihnen das noch in der vergangenen Woche gesagt. Wir brauchen drei Dinge:

Wir brauchen erstens eine Stärkung des Eigenkapitals. Leverage Ratio war für Sie fast noch ein Fremdwort.

Zweitens brauchen wir Trennbanken. Die Debatte um die Trennbanken läuft ein Stück weit falsch. Uns wird unterstellt, dass es uns um die Zerschlagung der Universalbanken gehe.

(Joachim Poß [SPD]: Ja eben! Habe ich mit keinem Satz gesagt!)

Vielmehr geht es im Wesentlichen um Transparenz.

Drittens brauchen wir ein europäisches Restrukturierungsregime.

Das sind doch keine neuen Dinge. Jetzt tun Sie so, als ob wir das erfunden hätten. Das ist seit zwei Jahren in der Diskussion und muss jetzt umgesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dann kommt immer der Satz: Wir dürfen nicht zu viel regulieren. – Das hört man immer wieder.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Sie haben gar nichts gemacht!)

Herr Flosbach, Herr Brinkhaus und Herr Zöllmer waren dabei, als Herr King auf meine Frage, ob wir ein Problem mit Hongkong oder Singapur hätten, wenn wir zu viel regulierten, geantwortet hat: Nein, die haben ein Problem mit uns, weil wir zu wenig regulieren, zu spät regulieren und möglicherweise nicht genug regulieren. Das ist doch das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich halte die Debatte, die Sie hier führen, für eine Scheindebatte. Ich kann mich in der Tat des Eindrucks nicht erwehren, dass das, was Sie hier veranstalten, ein bisschen Wahlkampf ist. Das ist dem Ernst der Sache nicht angemessen. Wir brauchen eine Stärkung des Eigenkapitals, wir brauchen eine substanzielle Anhebung der Leverage Ratio, wir brauchen Transparenz, wir brauchen eine europäische Restrukturierung. Sie sollten das tun.

Noch etwas ist ganz lustig. Wir haben, wiederum in der Enquete-Kommission, festgestellt, dass wir eine ganz merkwürdige Allianz zwischen dem Finanzminister und der Opposition haben, und zwar bei der Finanzmarkttransaktionsteuer.

(Joachim Poß [SPD]: Gegen die FDP! Gegen Herrn Wissing!)

Es sind doch Vertreter der FDP, Vertreter aus Ihren Reihen, die ständig dagegen schießen, sodass wir die Transaktionsteuer nicht zügig umsetzen können. Herr Wissing, ich erinnere mich noch an die Diskussion im Finanzausschuss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Volker Wissing [FDP]: Das stimmt überhaupt nicht, und Sie wissen es!)

– Ich weiß es sehr gut; denn ich habe Ihre Bemerkung zu diesem Thema gehört. Also bitte, verleugnen Sie doch nicht die Intentionen, die Sie haben. Glauben Sie doch nicht, dass Sie mit der Art und Weise, in der Sie argumentieren, die sicher schwierige Debatte, die wir in Europa zu diesem Thema haben, befördern. Sie hemmen vielmehr diese Debatte, und Sie hemmen damit die Einführung der Finanzmarkttransaktionsteuer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir können nicht umhin, festzustellen: Dieser Koalition fehlt der Kompass.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Dieser Rede fehlt der Kompass!)

Sie kommt zu spät. Sie kommt im Ernstfall mit kleinkarierten Lösungen. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir sie ablösen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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