Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 21.03.2013

Hightech-Strategie

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Tobias Lindner vom Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Albert Einstein sagte einmal:

Viel mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.

Wenn ich mir die heutige Debatte anschaue, die sich dadurch beschreiben lässt, dass die Redner der Koalition vielfach Salböl über ihre Politik der letzten vier Jahre gegossen haben und wir relativ wenig über die Hightech-Strategie der Bundesregierung gehört haben, frage ich mich schon, wann wir einmal über die Zukunft der Forschungspolitik in Deutschland miteinander diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das stimmt ja gar nicht! Haben Sie geschlafen, als Frau Wanka gesprochen hat? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben wohl auf Ihren Ohren gesessen! – Zurufe von der FDP)

Schauen wir uns einmal Ihre Hightech-Strategie an. Sie ist vielfach eine Sammlung von Allgemeinplätzen.

(Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Na, na!)

Es gibt auch Dinge, die andere Teile dieses Hauses in einigen Punkten durchaus unterstützen würden. Aber wenn man den Rest Ihrer Politik danebenlegt, wenn man sich anschaut, wie das Ganze finanziert werden soll, dann fällt eine große Inkonsistenz auf.

(Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Das ist völliger Quatsch!)

Ich nenne Ihnen dazu zwei einfache Beispiele:

Erstens. Sie haben viel darüber gesprochen, dass Sie die Ausgaben im Einzelplan 30, die Ausgaben für Bildung und Forschung, erhöht haben. Ja, das ist richtig, diese Ausgaben sind gestiegen, und im kommenden Jahr möchten Sie die Mittel für den Einzelplan 30 – so der Eckwertebeschluss – um 287 Millionen Euro erhöhen. Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass man Prioritäten setzen muss, dass man sich konzentrieren muss, dass man dem Ganzen eine Richtung geben muss. Sie erhöhen auf der einen Seite zwar den Etat um 287 Millionen Euro, schrauben aber gleichzeitig die globale Minderausgabe um etwa 370 Millionen Euro hoch. Wenn diese globale Minderausgabe erwirtschaftet wird, ist das zum einen alles andere als ein Mittelaufwuchs und zum anderen auch alles andere als eine Priorisierung. Sie verraten nicht, woher das Geld kommen soll. Das ist alles andere als eine klare Richtung in der Forschungspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. René Röspel [SPD])

Zweitens. Lassen Sie mich etwas zum Thema Energie-forschung sagen. Die Energiewende ist die größte -Herausforderung für Deutschland seit der Wiedervereinigung in den Bereichen Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. In Ihrer Hightech-Strategie nennen Sie einige Maßnahmen. Schauen wir uns einmal die projektbezogene Energieforschung an: Darin enthalten sind zwar viele Projekte aus dem Bereich der Erneuerbaren; aber die Mittel, die Sie dafür bereitstellen, sind gerade einmal halb so hoch wie die Mittel, die im Bereich der Kernforschung ausgegeben werden. Auch an dieser Stelle geben Sie Ihrer Forschungspolitik eine falsche Richtung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Homburger, Sie haben darüber gesprochen, dass man Wissenschaft bzw. Forschung und Wirtschaft verzahnen muss. Im Zusammenhang mit der Energiewende in Deutschland ist Ihnen das Gegenteil gelungen. Viele Unternehmen, mit denen ich spreche – ich rede nicht nur über Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien; ich rede über ganz konventionelle Energie-kon-zerne –, sagen mir: Mit ihrem Zickzackkurs beim Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien, mit diesem Hickhack sorgt diese Bundesregierung für Verun-sicherung; so schafft sie keine stabilen Rahmenbedingungen. – So erreichen Sie das Gegenteil von einer guten Verbindung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft im Bereich der Energiepolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen – man könnte ihn überschreiben mit: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ –, die steuerliche Forschungsförderung. Heute liegt ein Antrag meiner Fraktion vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 15 Prozent bei kleinen und mittleren Unternehmen auf den Weg zu bringen. Sie haben über enge Spielräume im Haushalt gesprochen. Ja, die Spielräume im Haushalt sind eng. Haushalten hat aber auch etwas mit Priorisieren zu tun. Wenn Sie sich für die Mövenpick-Steuer oder die Herdprämie entscheiden und gegen eine steuerliche Forschungsförderung, dann ist das auch eine Art von Priorisierung. Diese Priorisierung hat mit Hightech nichts zu tun.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Bernd Neumann [Bremen] [CDU/CSU]: Schauen Sie einmal in Ihr eigenes Wahlprogramm!)

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