Bundestagsrede von Tom Koenigs 14.03.2013

Deutschland im UN-Sicherheitsrat

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Am 1. Januar 2011 war Deutschland in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Am 17. März kam es schon zum ersten Stresstest: In Libyen tobte der Bürgerkrieg, die Armee des Diktators Muammar al-Gaddafi stand vor den Toren Bengasis und drohte der Zivilbevölkerung mit Massakern. Der Sicherheitsrat stimmte darüber ab, ob die Staatengemeinschaft gemäß der Schutzverantwortung intervenieren sollte.

Deutschland hat sich enthalten – an der Seite von Russland, China, Brasilien und Indien, gegen Frankreich und die Vereinigten Staaten. Das war der prägende Eindruck unserer zwei Jahre im Sicherheitsrat. Das Signal an unsere traditionellen Bündnispartner: Wenn es ernst wird, dann ist auf Deutschland kein Verlass.

Ungeachtet dieses diplomatischen Fauxpas bemängeln deutsche Kritiker gern, dass der Sicherheitsrat ja dysfunktional sei, dass Strukturreformen nötig seien, zum Beispiel indem man das Vetorecht abschafft. Am Beispiel des Syrien-Konfliktes könne man ja sehen, wie Russland und China mit ihrem Veto den Sicherheitsrat in die Handlungsunfähigkeit führen können.

Drei Thesen zu dieser Kritik:

Erstens. Eine Reform des Sicherheitsrats, die die neuen Gewichte in der Welt besser abbildet, wäre sicher angemessen. Sie ist aber äußerst riskant, weil die Generalversammlung dafür die Charta ändern müsste. Da ist es unberechenbar, ob nicht gleich weitere Kernprinzipien, wie der Schutz der Menschenrechte, mit erodieren würden.

Zweitens ist aber auch die Forderung nach einem permanenten Sitz Deutschlands nicht mehr zeitgemäß. Mehr Zusammenarbeit mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern ist nötig – keine Alleingänge, wie in der Causa Libyen. Schließlich entschuldigt der Verweis auf Reformbedarf nicht mangelndes Engagement. Deutschland muss im bestehenden VN-System aktiver werden.

Als Mitglied der Europäischen Union ist unsere Außenpolitik multilateral. Mit einem multilateralen, europäischen Ansatz wollen wir deshalb auch die Vereinten Nationen im bestehenden System stärken. Unsere zentrale Forderung lautet: Europa muss im Sicherheitsrat mit einer Stimme sprechen.

Die VN könnten schon jetzt viel besser sein, wenn Deutschland und Europa engagierter in den Gremien der VN arbeiten würden.

Niemand bestreitet die Notwendigkeit, die VN ständig den neuen Gegebenheiten anpassen zu müssen, also zu reformieren. Ganze Kontinente, vor allem Afrika, sind unterrepräsentiert. Aufstrebende Regionen und Staatenverbünde, wie die BRICS-Staaten, müssen stärker einbezogen werden. Sonst droht die Gefahr, dass die dahinter stehenden Staaten sich einseitig zurückziehen. Eine Fragmentierung der Vereinten Nationen wäre die Folge.

Doch anstatt die Rolle multilateraler Verbände im Sicherheitsrat zu fördern, setzen einzelne Mitgliedstaaten immer noch auf nationalstaatliche Repräsentanz. Deutschland ist nach wie vor mit Japan, Indien und Brasilien in der Gruppe der G 4 aktiv. Man unterstützt sich gegenseitig darin, jeweils einen permanenten Sitz zu beanspruchen, und spaltet damit mehr, als dass man eint.

Deutschland hat viel Energie darauf verschwendet, einen eigenen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erlangen. Es hat nichts gebracht.

Deutschland sollte sich von dieser Forderung explizit verabschieden. Der nationale Traum eines permanenten deutschen Sitzes im Sicherheitsrat ist ausgeträumt.

Realistisch ist es, die nichtständigen europäischen Sitze unter Einbeziehung des Vereinigten Königreichs und Frankreichs als permanente europäische Vertretung auszubauen. Ein neuer diplomatischer Stab soll die Arbeit der Europäer intern vorbereiten, koordinieren und abwickeln. Die Repräsentation im Sicherheitsrat kann dann rotieren.

Für diese Europäisierung auf Arbeitsebene wäre keine Reform des Sicherheitsrats nötig, nur europäischer Wille zur Zusammenarbeit. Alle Länder der EU und die EU als Ganzes müssen sich vertreten fühlen und in die interne Sicherheitsratskoordination aktiv und permanent eingebunden sein. Das sieht die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Vertrag von Maastricht vor. Der Art. 34 des Lissabon-Vertrages bekräftigt es. Entsprechend treten wir dafür ein, dass auch gemeinsame europäische Sitze in den Aufsichtsgremien der Unterorganisationen, Sonderorganisationen, Programmen und Fonds der VN angestrebt werden.

Ein Friedensnobelpreisträger Europa mit geeinter Stimme im Sicherheitsrat könnte unser gemeinsames Streben nach Frieden unterstützen und den Menschenrechten weltweit zu mehr Geltung verhelfen.

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