Bundestagsrede von Tom Koenigs 21.03.2013

Syrische Flüchtlinge

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Meine Botschaft an die Welt? Stoppt den Krieg in -Syrien, damit wir wieder in unser Land zurückkehren können.“ – Dieser Appell an die internationale Staatengemeinschaft stammt von dem sechsjährigen Nidal, abgedruckt in dem am 13. März 2013 veröffentlichten Bericht „Kinder im Kreuzfeuer“ von Save the Children. Diesen Appell hätte ich nicht kürzer und zugleich eindringlicher und treffender formulieren können.

Vor genau zwei Jahren, im März 2011, haben die friedlichen Demonstrationen in Syrien begonnen. Diese friedliche Revolution ist gekapert worden. Syrien befindet sich zwei Jahre nach Beginn des Aufstandes im Bürgerkrieg. Das syrische Regime macht sich verant-wortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Baschar al-Assad befehligt die Tötung von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern, die Bombardierung von Wohngebieten, verhindert den Zugang zu humanitärer Hilfe und billigt offenbar Folter, sexuelle Gewalt und Misshandlungen, auch an Kindern. Auch die bewaffneten Oppositionsgruppen begehen Kriegsverbrechen.

Syrerinnen und Syrer zahlen einen hohen Preis für ihren Wunsch nach Freiheit, Menschenrechten und Demokratie. Bisher sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 70 000 Menschen während des gewaltsamen Konflikts in Syrien ums Leben gekommen. 4 Millionen Menschen sind in Syrien von humanitärer Hilfe abhängig. Über 1 Million Syrerinnen und Syrer – ganz genau 1 145 423 – mussten ihre Heimat verlassen und in Nachbarstaaten fliehen.

Der Bürgerkrieg in Syrien hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Schon jetzt ist die Marke von 1 Million Flüchtlinge, die die Vereinten Nationen für den Sommer 2013 angenommen hatten, erreicht. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Kinder und Jugendliche.

70 000 Tote, 1,1 Millionen Flüchtlinge, 4 Millionen Menschen abhängig von humanitärer Hilfe, um zu überleben: Das sind schier unvorstellbare Zahlen. Doch hinter jeder Zahl steht ein Schicksal: das Schicksal eines Opfers und das Schicksal ganzer Familien. Die Berichte von UNICEF und Save the Children helfen, diese Zahlen greifbar zu machen, den Zahlen ein Gesicht zu geben und die Geschichten der Opfer zum Teil auf erschreckende Art und Weise in den Fokus unserer Aufmerksamkeit zu rücken. Es sind Berichte, die uns aufrütteln. Und die internationale Gemeinschaft verdient es, aufgerüttelt zu werden. Je länger der bewaffnete Konflikt andauert, desto größer wird das Leid der Kinder. Jeder weitere Monat Bürgerkrieg in Syrien kostet 5 000 Menschen das Leben.

Obwohl die Ereignisse in Syrien Entsetzen und Abscheu hervorrufen, ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gelähmt. Alle Resolutionen sind bisher am Veto von Russland und China gescheitert, die damit nicht nur den Menschen in Syrien in den Rücken fallen – sie stellen sich gegen die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt insgesamt. Das ist ein Hohn auf die Menschenrechte.

Es werden nun immer mehr Stimmen laut, das Waffen-embargo der Europäischen Union gegen Syrien aufzu-heben. So dringend ein Handeln der internationalen Gemeinschaft angesichts der Ohnmacht und Hilfslosigkeit gegenüber den schweren Menschenrechtsverbrechen in Syrien notwendig ist, so falsch wären nun Lieferungen von Waffen in dieses Bürgerkriegsgebiet: zu unübersichtlich die Lage, zu unsicher, in welchen Hände diese – unsere – Waffen letztendlich landen könnten. Wer Kriegsgerät nach Syrien liefert, rüstet automatisch extremistische Islamistengruppen auf.

Anstatt also den Blick auf Waffenlieferungen nach Syrien zu richten, sollte die internationale Gemeinschaft, darunter Deutschland, ihre humanitäre Hilfe für Syrien erhöhen. Die Vereinten Nationen – insbesondere UNOCHA und der UNHCR –, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und der Rote Halbmond benötigen dringend Unterstützung. Bisher sind die von den Vereinten Nationen benötigten Mittel für Syrien nur zu 21 Prozent gedeckt.

Die Türkei, Jordanien, der Libanon und Irak stoßen mit der Aufnahme und Versorgung der syrischen Flüchtlinge an ihre Grenzen. Diese vier Staaten allein haben bisher 1 092 403 syrische Flüchtlinge aufgenommen – also mehr als 1 Million Menschen. Bei solchen Zahlen frage ich mich, wo wir in Deutschland mit unseren Maßstäben bei der Aufnahme von Flüchtlingen bleiben.

Uns erreichen tagtäglich verzweifelte Anrufe und Briefe von in Deutschland lebenden Syrern, die ihre Familien aus Syrien bei sich aufnehmen möchten. Diese private und individuelle Unterstützung scheitert an der deutschen Visumspolitik.

Es stimmt, dass die meisten der syrischen Flüchtlinge so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren möchten. Es stimmt aber auch, dass eine Lösung des Bürgerkrieges in absehbarer Zeit leider nicht in Sicht ist. Und es stimmt, dass syrische Flüchtlinge nicht auf Dauer in Lagern leben können. Besonders für Kinder ist die Situation dort schwierig.

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Friedrich, eine größere Anzahl von syrischen Flüchtlingen in Deutschland aufzunehmen, ist zu begrüßen und der richtige Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass diesem Schritt weitere folgen und alle Religionsgemeinschaften, Ethnien und sonstigen Gruppen in ein solches Aufnahmeprogramm einbezogen werden. Entscheidend für die Aufnahme von Flüchtlingen ist ihr Fluchtgrund. Leider gibt es in Syrien viele davon.

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