Bundestagsrede von 21.03.2013

Fragile Staaten

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die globalen Krisen von Klima, Hunger, Armut sowie des Wirtschafts- und Finanzsystems spitzen sich zu – auf Kosten der globalen Gerechtigkeit. Auch erleben wir, wie die Armut sich global umgruppiert. Während viele Länder bemerkenswerte Fortschritte etwa bei der Einschulung, dem Zugang zu sauberem Wasser oder der Steigerung der Lebenserwartung machen, andere reiche Eliten ausbilden bei zugleich großer Armut, setzt sich gleichzeitig in den fragilen Staaten eine hartnäckige Armut fest. Dort leben die extrem Vernachlässigten in einer Spirale von Gewalt und Not. In diesen Fällen steht die Weltgemeinschaft vor besonderen Herausforderungen. Aus diesem Grund halten wir es für wichtig, über die Konzepte von fragiler Staatlichkeit zu diskutieren, und freuen uns über Zustimmung.

Laut Weltentwicklungsbericht der Weltbank von 2011 hat bislang keines der als fragil oder von Konflikten betroffenen Länder auch nur eines der Millenniumsentwicklungsziele erreicht. Dort steht die Zeit still – viel zu oft wird die Uhr sogar zurückgedreht, statt dass es für die Menschen ein Vorwärts gibt.

Ich sage, auch hier muss sich die Entwicklungspolitik umorientieren. Und: In fragilen Staaten müssen die Voraussetzungen für Entwicklung erst noch geschaffen werden. Da können wir nicht mit dem klassischen In-strumentenkasten auflaufen und „business as usual“ machen. Wer hier etwas zur Veränderung beitragen will, braucht Mut zum Risiko, denn die Erfolge wird es nicht unmittelbar geben. Gleichzeitig braucht es viel Vorsicht und kleinteilige Schritte.

Und es braucht einen langen Atem. Die Weltbank hat darauf hingewiesen, dass es in fragilen Staaten im Durchschnitt zwischen drei und fünf Jahrzehnten dauern kann, bevor staatliche Institutionen funktionieren. Ich denke, diese Mischung aus Geduld und Langfristigkeit, Sensibilität und Flexibilität sowie einem frühen und international abgestimmten Vorgehen des Engagements sind große Herausforderungen.

Ich möchte es konkret machen. Afghanistan, Somalia, der Kongo, das sind die bekanntesten Beispiele fragiler Staatlichkeit. Aber auch Mali wird uns unter dieser Überschrift für lange Jahre begleiten. Hier sind die Anzeichen der Fragilität nicht als Warnzeichen gesehen worden. Das Einsickern von Milizen vor allem aus Libyen war nur der Auslöser, die Ursachen lagen viel tiefer. Die Eskalation in Mali ist eine Folge der langjährigen Abwesenheit von Staatlichkeit im Norden, islamistischen Terroristen und organisierter Kriminalität seit insbesondere 2003, verbunden mit alten separatistischen Strömungen der Tuareg. Die dauerhafte Armut, Dürren und Perspektivlosigkeit tragen zur Verschärfung der Situation bei. Gleichzeitig ist die Lage in Mali auch im Kontext der Fragilität der gesamten Region zu sehen: transnational organisierte kriminelle und terroristische Netzwerke, insbesondere illegaler Drogen- und Waffenhandel sowie Entführungen. Deren Wege führen auch nach Europa, insofern haben die Konflikte in Mali sehr viel mit der europäischen Politik zu tun.

Die Lage in Mali ist hochkomplex. Mali hatte vor der Eskalation eine deutlich bessere strukturelle Ausgangslage für Entwicklung als viele andere afrikanische Staaten. So lag es etwa im „Failed States Index“ des „Fund for Peace“ vor Indien und hatte bessere Korruptionswerte als Russland. Gleichzeitig hat Mali die zweithöchste Kindersterblichkeit weltweit; 50 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter Armut. Das zeigt uns: Mali braucht Unterstützung. Die Voraussetzungen für eine positive Entwicklung waren da; das Land ist jetzt aber weit zurückgeworfen. Wir sollten uns aber dennoch fragen, ob diese tragische Situation nicht durch eine kohärente und vorausschauende Politik vielleicht hätte verhindert werden können.

Denn die Voraussetzung für Entwicklung schaffen, das leistet Entwicklungspolitik nicht alleine. Sie muss Hand in Hand gehen mit der Außen-, der Sicherheits-, der Drogen-, der Innen-, der Wirtschaftspolitik. Das geht nicht national oder bilateral: Es braucht ein geschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft.

In der Analyse der Situation in fragilen Staaten besteht große Einigkeit. Ich möchte es in diesem Zusammenhang sehr begrüßen, dass wir im Juni eine gemeinsame Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ organisieren. Das belegt die Bedeutung des Themas, auch bei uns im Parlament, und es kann ein Beispiel sein, wie wir im Parlament nicht nur Kohärenz predigen, sondern sie auch leben.

Hier versagt die Bundesregierung leider. Zwar versucht sie, ihre Hausaufgaben zu machen. Im Januar legte das BMZ sein Strategiepapier „Entwicklung für Frieden und Sicherheit“ vor, ein Papier, das fachlich auf dem aktuellen Stand ist. Ich frage mich allerdings, welche Relevanz dieses Papier hat. Es ist bislang das Papier nur eines Ministeriums, eben des BMZ. Für den ressortübergreifenden Ansatz wird sich auf die Leitlinien der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten vom vergangenen September bezogen.

Doch wo bleibt denn die Strategie der Bundesregierung im Umgang mit Ressourcenknappheit, kriminellen Netzwerken, Terrorismus, Armut? Die Kriegsfürsten in fragilen Staaten leben von Drogen- und Waffenhandel, von Rohstoffexporten und Korruption sowie von internationalen Steueroasen. Doch die Bundesregierung ist nicht willens, die nötigen Maßnahmen in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik zu ergreifen, um dieser Schattenwirtschaft konsequent einen Riegel vorzuschieben. Dem Anspruch eines ressortübergreifenden kohärenten Ansatzes wird die Bundesregierung nicht gerecht, wenn sie weiterhin munter Panzer und U-Boote in die Konfliktregionen dieser Welt exportiert.

Unterm Strich bleibt für mich: Die Bundesregierung tut zwar etwas, aber sie hängt es nicht auf der richtigen Ebene auf. Die dringend benötigte Kohärenz in Bezug auf den Umgang mit fragilen Staaten sieht anders aus!

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