Bundestagsrede von 14.03.2013

Weltweite Bildungssituation

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort die Kollegin Ute Koczy von Bündnis 90/Die Grünen.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ute, jetzt fang an mit: Danke Dirk!)

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Von wegen.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Aber du könntest einmal sagen, wie viel für Bildung Rot-Grün zur Verfügung gestellt hat!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag, einen Tag nach der Vorstellung des Eckwertebeschlusses für den Haushalt 2014, kann ich als entwicklungspolitische Sprecherin bei der Diskussion über einen Bildungsantrag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Fakt ist: Die Regierung kündigt Kürzungen im Haushalt des Entwicklungsministeriums an.

(Otto Fricke [FDP]: Aha! Wie viel?)

– Wenn man alles zusammenrechnet, drohen Einschnitte von bis zu 245 Millionen Euro, Herr Kollege.

(Otto Fricke [FDP]: Gegenüber was?)

– Gegenüber 2013. – Das ist ein Armutszeugnis für die Regierung Merkel, Rösler und Co. Das ist das finale Negativzertifikat der Entwicklungspolitik von Schwarz-Gelb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ah, ja! – Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Du weißt schon noch, was bei Rot-Grün im Topf war?)

Es entlarvt Kanzlerin Merkel als eine Versprechensbrecherin. Ich erinnere: Das 0,7-Prozent-Ziel wurde der Weltöffentlichkeit in Heiligendamm von Angela Merkel als deutsche Aufbruchspolitik, als deutsches Bekenntnis zur internationalen Verantwortung verkauft. Unter Minister Niebel landet dieses Versprechen auf dem schwarz-gelben Müllhaufen der Geschichte.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das müsst ihr mit euren 3,9 Milliarden Euro sagen! Sieben Jahre Stillstand!)

Wenn er seine Mütze nicht schon dem Haus der Geschichte vermacht hätte, wäre jetzt die Gelegenheit, sie gleich noch hinterher auf diesen Müllhaufen zu werfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Anette Hübinger [CDU/CSU]: Wir hätten jetzt gern etwas zur Bildung gehört! – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Sieben Jahre Stillstand, sieben Jahre keine Steigerung!)

Diese Kürzungsansage ist angesichts der Ziele, die wir Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker zu erreichen suchen, nämlich globale Gerechtigkeit und eine Neubestimmung, wie wir in dieser globalen Welt Entwicklungswege innerhalb der planetarischen Grenzen gehen können, mehr als bitter. Die Kürzungen betreffen alle Arbeitsbereiche der EZ und damit wahrscheinlich auch das Themenfeld, über das wir hier heute sprechen, nämlich die Bildung.

Wie gefährlich es ist, wenn sich Mädchen zur Bildung bekennen, musste die pakistanische Schülerin Malala aus dem Swat-Tal erleben. Sie wurde für ihr Bekenntnis, zur Schule gehen zu wollen und dafür auch öffentlich einzutreten und zu streiten, von Fundamentalisten tätlich angegriffen und schwer verletzt.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Und wie stellst du da eine Verbindung zum Entwicklungshaushalt her? Das ist ja unglaublich!)

– Herr Kollege Fischer, das hat jetzt nichts damit zu tun, aber es hat sehr viel damit zu tun, wie wichtig Bildung ist und dass wir dafür streiten müssen.

Bildungsmöglichkeiten für Mädchen und Jungen, für Menschen mit und ohne Handicap, für Alt und Jung, für Kinder aus allen Schichten – das ist doch ein Ziel, für das es sich zu streiten lohnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es gibt Erfolge, die Mut machen, die zeigen: Ja, es geht. Mit entwicklungspolitischen Maßnahmen können wir etwas erreichen, und wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Wir Grüne können diesem Antrag deswegen zustimmen. Denn wir wollen, dass nicht nur der Zugang zu Bildung, sondern auch die Qualität von Bildung vergrößert wird. Qualität bedeutet, dass die Lernenden wirklich etwas lernen. Qualität bedeutet, dass das Lehrpersonal ausreichend qualifiziert ist, dass die Zahl der Kinder in einer Klasse Lernen ermöglicht und dass es Curricula gibt, die Lernbereitschaft und Eigenanstrengung belohnen und fördern. Qualität heißt eben auch, den Anteil der weiblichen Lehrkräfte zu erhöhen.

(Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Deswegen entlassen die Grünen Zehntausende in Baden-Württemberg!)

Ich finde, da muss man noch mehr tun. Die Bildungsstrategie des BMZ, die nach einem langwierigen Prozess Anfang letzten Jahres endlich vorgestellt wurde, muss finanziell und strategisch mit Substanz gefüllt werden. Unsere Kritik daran ist, dass unklar ist, mit welchen Maßnahmen die Ziele erreicht und finanziert werden sollen. Es gibt nämlich keine Indikatoren, keine konkreten Zahlen. Das bedeutet, dass nicht klar ist, worauf diese Bildungsstrategie konkret abzielt. Wir haben genug Ankündigungen gehört. Wir wollen Taten sehen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Man sollte nie falsche Zahlen nennen, Frau Kollegin!)

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