Bundestagsrede von 20.03.2013

Aktuelle Stunde „Nord-Ostseekanal“

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Dr. Valerie Wilms für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Minister Meyer, herzlich willkommen im Bundestag! Ich muss schon sagen: Angesichts dessen, was hier zu beobachten ist, mache ich mir gewisse Sorgen, ob wir auf dem Weg hin zu einer zukunftsgerichteten Verkehrspolitik in den nächsten Jahren vorankommen werden. Da wird einander gebasht, da wird aufeinander eingeschlagen. Worum es eigentlich geht – dass es um den Nord-Ostsee-Kanal geht und dass die Verkehrspolitik einen neuen Ansatz braucht –, wird dabei ziemlich verdrängt.

(Zuruf von der FDP: Aber nicht von uns!)

In meiner Heimatzeitung Uetersener Nachrichten war die Überschrift zu lesen: Der Kanal ist frei – der Minister schuld. – Ich muss sagen: Auf diesem Niveau haben wir auch hier bisher diskutiert. Das ist in meinen Augen problematisch.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Seien wir einmal ehrlich: Dass der Kanal jetzt frei ist, haben wir auch dem Umstand zu verdanken, dass die Pioniere der Kaiserlichen Marine damals so weise waren, nicht in Beton, sondern in Granit zu bauen und Holzbohlen als Reserve zu nutzen. Wir müssen auch zugeben: Wir sind mit dem Material in der Zwischenzeit nicht unbedingt sachgerecht umgegangen. Das müssen sich alle, die hier sitzen oder früher hier gesessen haben, ans Revers heften. Darum sage ich: Da muss ein Umdenken stattfinden.

Ich bin froh, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Brunsbüttel unter Frau Völkl es geschafft haben, dass die Reparaturen binnen einer Woche ausgeführt wurden und nicht, wie es ursprünglich gedacht war, binnen 14 Tagen. Nichtsdestotrotz sind wir hier in der Verantwortung, sicherzustellen, dass mit den Anlagen des Bundes, die ja aus Steuermitteln finanziert wurden – aus Steuern von Menschen und von Unternehmen in Deutschland –, sachgerecht umgegangen wird. Ich habe leider nicht den Eindruck, dass dies getan wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was gehört dazu? Es reicht nicht, mit blankgeputztem Gerät Spatenstiche zu machen – Herr Ramsauer, Sie wissen, dass wir uns bei der Haushaltsberatung darüber unterhalten haben – und noch einmal 750 Millionen Euro einzukassieren, um dann mit stolzgeschwellter Brust neue Verkehrsprojekte anzufangen, obwohl noch gar nicht klar ist, ob diese Projekte auch durchfinanziert werden können. Auf diesem Niveau wird hier in der Verkehrspolitik häufig gearbeitet: Wir fangen irgendwo an, wir verteilen das Geld – weil ja irgendwo sicherlich wieder Wahlkampf ist –; aber es fehlt uns eine durchgängige Gesamtlösung, wie wir mit den notwendigen verkehrspolitischen Projekten umgehen. Vor allen Dingen müssen wir endlich einmal bereit sein, zu definieren, welche Projekte wir denn noch brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin mit Herrn Meyer einig, dass der Nord-Ostsee-Kanal natürlich gebraucht wird, zum einen aus Verkehrsgründen, zum anderen, weil er gerade für Schleswig-Holstein auch noch andere Funktionen übernimmt: Wenn der Nord-Ostsee-Kanal nicht mehr funktioniert, säuft der Westteil von Schleswig-Holstein ab, weil die Entwässerung im Wesentlichen über den Nord-Ostsee-Kanal erfolgt. Wir haben da also gewisse Verpflichtungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist entscheidend: Wir müssen in diesem Hohen Hause anfangen, umzudenken. Wir müssen uns mit Begrifflichkeiten wie vorbeugender Instandhaltung auseinandersetzen. Wir müssen insgesamt darüber nachdenken: Was brauchen wir überhaupt? Wie planen wir? Wie setzen wir unsere Mittel ein? – Da schaue ich insbesondere die Haushälter, die hier sitzen, an;

(Bettina Hagedorn [SPD]: Das sind übrigens die, die die 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben!)

ich schaue aber auch gezielt zu Herrn Kahrs. Wir müssen Begrifflichkeiten wie vorbeugende Instandhaltung oder Life Cycle Costs einführen, und wir müssen auch einmal bereit sein, Entscheidungen über mehrere Jahre zu treffen, um so eine Durchfinanzierung von Projekten zu ermöglichen. Das fehlt derzeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sollten wir uns für die nächste Wahlperiode vornehmen – die 18. –, in der ich hoffentlich viele von Ihnen wiedersehen werde.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Aber ob dann noch der werte Herr Ramsauer auf der Regierungsbank sitzt, daran habe ich gewisse Zweifel. Denn, Herr Ramsauer, es wäre angezeigt, dass jetzt endlich Verkehrspolitik mit Augenmaß und Nachhaltigkeit einsetzt: wenn wir Grünen dieses Feld übernehmen.

In dem Sinne: Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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