Bundestagsrede von 21.03.2013

Regulierung im Eisenbahnbereich

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Valerie Wilms.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste, die Sie hier noch zu so später Stunde anwesend sind! Sie erleben wieder einmal eine typische Eisenbahndebatte. Solche Debatten finden häufig zu diesen Zeiten statt. Ich muss mich erst einmal beruhigen wegen des Blicks der lieben Kollegin Leidig zurück in die Vergangenheit, Stichwort „Behördenbahn“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab in der Politik lange einen seltsamen Irrglauben: Es wurde gedacht, dass mehr Markt in erster Linie weniger Regeln bedeutet. Das alte Schlagwort hieß: Der Markt wird es schon regeln. Die FDP ist leider dafür bekannt, dass sie dieses Schlagwort manchmal zu sehr befolgt hat. Der liberalisierte Finanzmarkt hat uns wunderbar vor Augen geführt, was dabei am Ende tatsächlich herauskommt.

Die Realität in der Wirtschaft ist aber genau umgekehrt: Wer mehr Markt will, der braucht auch funktionierende Regeln. Bei der Eisenbahn ist das ein klarer Auftrag an uns, die Politik. Da hier in vielen Bereichen ein Monopol besteht, müssen wir vernünftig regulieren. Nur so können wir einen einigermaßen fairen Markt im deutschen Schienenverkehr bekommen. Fairer Wettbewerb bringt Vorteile für die Nutzer. Wo echte Konkurrenz ist, da fallen die Preise und werden die Angebote besser. Das kennen wir von der Post und von der Telekom.

Wir müssen jetzt auch dafür sorgen, dass wir endlich echten Wettbewerb auf der Schiene bekommen. Deswegen ist das Eisenbahnregulierungsgesetz absolut überfällig. Die Bundesregierung hat das Gesetz lange schleifen lassen. Jetzt, fast am Ende der Wahlperiode, kommen Sie endlich in die Gänge. Es besteht ganz klar die Gefahr, dass wir gar keine Regulierung mehr bekommen. Denn anscheinend ist das Ganze in der Koalition – wir haben es eben selber gesehen – heftig umstritten. Ich frage mich, ob Sie in dieser Koalition in Abwicklung

(Pascal Kober [FDP]: Da irren Sie sich!)

auf ein Scheitern spekulieren, weil Ihnen Ihr eigenes Gesetz nicht geheuer ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Martin Burkert [SPD]: Gut erkannt!)

Dieses Gesetz gefällt nicht unbedingt unserem bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn. Aber das ist doch nicht entscheidend. Oder macht jetzt eine Aktiengesellschaft die Gesetze? Das ist immer noch unsere Aufgabe hier in dieser gesetzgebenden Körperschaft. Es kommt darauf an, dass öffentliche Gelder auch im Bahnverkehr sinnvoll eingesetzt werden und nicht in der DB Holding versickern. Ich schaue an dieser Stelle zu Herrn Kollegen Burkert.

Dieses Gesetz kann wirklich substanzielle Verbesserungen gegenüber dem Status quo bringen. Die Bundesnetzagentur bekommt deutlich mehr Informationsrechte und könnte die Kosten im Schienennetz und bei den Personenbahnhöfen endlich überprüfen. Damit würde transparent werden, wo Effizienzen bestehen oder wo Geld verplempert wird.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Behördenbahn!)

– Kollegin Leidig, es hilft nichts, sich aufzuregen. – Langfristig würde dies zu echten Produktivitätssteigerungen und damit zu Senkungen der Entgelte führen.

Leider fehlt die absolut letzte Konsequenz; denn Regionalisierungsmittel können weiter direkt bei der DB Holding landen. Sie sollen aber für bessere Angebote im Personennahverkehr sorgen. Deswegen müsste eigentlich die Kappung der Gewinnabführung mit in das Gesetz. Die Koalition schreckt hier aber davor zurück, diese Konsequenz endlich zu ziehen – außer Kollege Luksic; er hat es ja eben gezeigt.

(Oliver Luksic [FDP]: Ich bin leider nicht die Koalition!)

Dabei wäre es nur vollkommen konsequent, schon in diesem Gesetz auf die Forderungen der EU-Kommission einzugehen. Wir müssen endlich anerkennen, dass das deutsche Holdingmodell bei der Bahn ein absolutes Auslaufmodell ist.

(Beifall des Abg. Oliver Luksic [FDP])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegt ein Gesetzentwurf vor, der im Kern deutliche Verbesserungen gegenüber dem derzeitigen Status quo bringen kann. Ich bin überzeugt, dass wir das Gesetz noch in dieser Legislatur schaffen können, wenn wir es wirklich alle wollen. Wir brauchen jetzt endlich Regeln für einen funktionierenden Markt und nicht irgendwelche politischen Diskussionen, die uns nicht weiterführen. Die Bahn ist für uns alle da. Das müssen wir sicherstellen. Dazu gehört eine vernünftige Trennung von Transport und Netzbetrieb.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

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