Bundestagsrede von Volker Beck 15.03.2013

Bundeswehr im Inneren

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Welcher Meteorit ist denn bei Ihnen eingeschlagen, Herr Beck?)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, bei mir ist es allenfalls der Stern von Bethlehem. – Meine Damen und Herren! Ich finde, es geht hier um zwei Debatten, die sich lohnen, ernsthaft geführt zu werden. Aber ich wundere mich, dass diese Anträge zu einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst worden sind: Einsatz der Bundeswehr im Inneren und Verbot des Angriffskriegs.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Ja!)

Das hat schon ein bisschen die Grundmelodie von antimilitaristischer Gesetzgebung gegen den Militarismus in Deutschland.

(Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Das hat mit Handlungszwängen hier zu tun! Wir wollten das nicht!)

Ich finde, das wird selbst dieser Koalition nicht wirklich gerecht. Wir haben doch einen anderen Diskussionsstand und eine andere politische Kultur – Gott sei Dank!

(Beifall des Abg. Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU])

Das war nicht immer so, das war auch nicht immer so einvernehmlich, aber das halte ich für einen Fortschritt, den wir als Grundlage für die Debatte festhalten sollten.

Ich finde es auch gut, dass Sie sich zumindest Gedanken gemacht haben, wie wir zu einer besseren Kodifizierung des Verbots des Angriffskrieges kommen. Aber ich finde, Sie springen mit Ihrem Vorschlag zu kurz.

Auf der Konferenz in Kampala einigten sich die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes 2010 auf den neuen Straftatbestand des Aggressionsverbrechens. Danach soll ab 2017 der Internationale Strafgerichtshof über das Verbrechen des Angriffskrieges urteilen können. Das kann er gegenwärtig nicht. Seine Zuständigkeit ist bislang auf schwerste Kriegsverbrechen reduziert.

Zusätzlich haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, eine völkerrechtskonforme Regelung im jeweiligen nationalen Recht zu schaffen. Das ist unsere Aufgabe; denn der Internationale Strafgerichtshof soll nur subsidiär eingreifen, wenn die nationale Gesetzgebung oder Gerichtsbarkeit versagt haben.

Deshalb finde ich es falsch, das in § 80 Strafgesetzbuch zu regeln. Dann müssten wir es vielmehr zusammen mit all den anderen Taten, die der Internationale Strafgerichtshof potenziell aufgreift, im Völkerstrafgesetzbuch regeln,

(Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Das eine schließt das andere nicht aus!)

auch mit der Konsequenz, dass dann das Weltrechtsprinzip gilt. Das vermeidet zwar auch nicht die Einstellungsproblematik in § 153 f StPO, die nicht jeden glücklich macht, aber es ist der richtige Ort. Warum soll beim Angriffskrieg nicht das Weltrechtsprinzip gelten, aber in Bezug auf die anderen Taten, die der Internationale Strafgerichtshof potenziell aufgreift, schon?

(Jörg van Essen [FDP]: So ist es! – Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Das eine schließt doch das andere nicht aus!)

Der Wortlaut Ihrer Anträge – vielleicht haben Sie etwas anderes gewollt oder gemeint, aber Sie haben es zumindest nicht geschrieben – hätte zur Konsequenz, dass nur Taten am Tatort Deutschland als Straftat verfolgt werden. Das halte ich für zu kurz gesprungen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten. Wir teilen zwar das Anliegen, finden aber die Umsetzung in keiner Weise überzeugend.

Aber ich finde, wir sollten damit nicht die Diskussion beenden. Wir sollten nicht jetzt bummeln und dann im Jahr 2017 mit einem – dieser Begriff verbietet sich in dieser Debatte eigentlich – Schnellschuss versuchen, das Thema abzuräumen; vielmehr sollten wir es sorgfältig vorbereiten. Denn das alles ist nicht trivial.

Weil wir in Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Einführung des Internationalen Strafgerichtshofs und der Ratifizierung des Statuts hatten, müssen wir diesem Anspruch gerecht werden und mutig voranschreiten. Deshalb würde ich mich freuen, wenn sich alle Fraktionen zu gemeinsamen Gesprächen zusammenfinden, um dieses Thema in einer sinnvollen Art und Weise vorzubereiten, sodass wir es in der nächsten Legislaturperiode – ich denke, in dieser schaffen wir das nicht mehr – gemeinsam auf den Weg bringen können, weil auch das ein gutes Zeichen ist, dass wir uns in diesem Punkt in Deutschland zwischen den Fraktionen einig sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu den anderen Punkten: Was die Bundeswehr im Innern angeht, sehe ich das wie Herr Wiefelspütz in Bezug auf die Meinung bei der Koalition: Es braucht keine Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr. Wir wollen die Bundeswehr nicht als Hilfstruppe der Polizei; vielmehr soll die Polizei grundsätzlich die Aufgaben der inneren Sicherheit wahrnehmen. Dabei bleiben wir.

Die von Ihnen vorgeschlagene Kodifizierung halte ich entweder für tatsächlich oder für rechtlich ungeeignet. Ich weiß nicht, was es bedeuten soll, wenn Sie das Wort „unbewaffnet“ einfügen. Meinen Sie „ohne militärische Bewaffnung“, oder meinen Sie: „Anders als die Polizei darf ein Bundeswehrangehöriger bei einer Aufgabe im Bereich der inneren Sicherheit überhaupt keine Waffen tragen“? Er kommt dann also lediglich in Uniform, aber ansonsten ist er blank. Das ist, glaube ich, bei bestimmten Aufgaben der inneren Sicherheit nicht überzeugend.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beck, ich glaube, diesen Fragen müssen Sie sich jetzt außerhalb dieser Debatte beantworten lassen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist total schade, Frau Präsidentin. Ich hätte noch so viel Wichtiges zu sagen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich bin fest davon überzeugt.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber ich muss mich kurzfassen, nicht weil ich erkältet bin, sondern weil die Redezeit zu knapp ist. Aber vielleicht geben mir die anderen etwas ab.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das ist nicht übertragbar, was hier eingespart wurde.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der zweite Punkt sind die Notstandsgesetze. Darüber kann man meines Erachtens reden, man muss aber fragen – das will ich Ihnen noch mitgeben –, ob wir damit nicht eine Schranke bei anderen Normen einreißen. Das muss man zumindest diskutieren, bevor man nonchalant diese Regelung abräumt.

Es ist also alles ein bisschen ungeeignet.

(Jörg van Essen [FDP]: Deswegen sollten Sie es ablehnen!)

Deshalb wird das auch keine Mehrheit finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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