Bundestagsrede von Volker Beck 14.03.2013

GOBT – Nebeneinkünfte

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine Fraktion hat die anderen Fraktionen im Bundestag zu einer umfassenden Transparenzinitiative aufgefordert. Transparenz schafft Vertrauen in politische Entscheidungen, schützt sie vor Manipulationen mit dem Scheckbuch und stützt die Legitimität unserer Demokratie.

Dazu zählt auch echte Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, zu erfahren, welchen Nebentätigkeiten Abgeordnete neben ihrem Mandat nachgehen. Sie haben ein Recht, zu erfahren, wie hoch die Einkünfte aus diesen Nebentätigkeiten sind und welche Interessen die Abgeordneten in diesem Rahmen vertreten. Nur so ist für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar, ob Abgeordnete den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit tatsächlich auf ihr Mandat legen. Und nur so ist für Bürgerinnen und Bürger erkennbar, ob eine Beeinflussung der Abgeordnetentätigkeit droht.

Wir haben zu den heute zur Abstimmung stehenden Änderungen der Verhaltensregeln für Abgeordnete erneut zwei Änderungsanträge eingebracht, die zu einem echten Mehr an Transparenz führen sollen.

Wir fordern darin nicht zum ersten Mal die betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte in Euro und Cent. Erst auf unsere beständigen Forderungen und auf das Drängen der Öffentlichkeit nach mehr Transparenz hin hat die Koalition sich veranlasst gesehen, Nebeneinkünfte nun nicht mehr in drei, sondern in zehn Stufen veröffentlichen zu wollen. Ob Abgeordnete nun 8 000 oder 15 000 Euro aus einer Nebentätigkeit verdienen, ob eine Tätigkeit 160 000 oder 250 000 Euro einbringt, das spielt dabei weiterhin keine Rolle. Von den lauten Forderungen aus der Koalition nach detailgenauer Offenlegung der Nebeneinkünfte des Kanzlerkandidaten der SPD im letzten Jahr blieb erwartungsgemäß wenig übrig, als es um die Offenlegung der eigenen Einkünfte ging.

Wir meinen, Bürgerinnen und Bürger sollen ganz genau erfahren, wie viel Geld Abgeordnete aus Nebentätigkeiten beziehen, und fordern die Koalition erneut auf, bei allen Abgeordneten des Bundestages das gleiche Maß anzulegen, auch bei sich selbst.

Deutlich werden soll aber auch, wer bei Nebeneinkünften hinter den Aufträgen steckt. Deswegen verlangen wir, dass Berufsgeheimnisträger, die den Namen ihrer Mandanten verschweigen dürfen, dann wenigstens die Branche angeben müssen, aus der diese stammen.

4387758