Bundestagsrede von Volker Beck 14.03.2013

Lebenspartnerschaft und Adoption

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um gleiche Rechte für homosexuelle Partnerschaften in dieser Gesellschaft. Die Union und die Koalition debattieren darüber heftig. So viel von Respekt, von geheucheltem Respekt wie in dieser Debatte habe ich lange nicht mehr gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf: Da hat er recht!)

Nur einige wenige schrille Töne von Herrn Dobrindt, von Herrn Geis und von Frau Steinbach-Hermann zeigen, wo sich der Widerstand in der Debatte nährt. Bei Herrn Dobrindts Wort von der schrillen Minderheit, die gegen die scheinbar schweigende Mehrheit sich durchsetzen wolle, musste ich an Franz Josef Strauß denken und an sein Wort, dass er lieber ein kalter Krieger sein wolle als ein warmer Bruder. Da kommt ans Licht, was hinter dieser Debatte steckt.

Aber selbst Herr Kauder sagt uns heute:

Wir haben nichts gegen Homosexuelle. Ich habe gerade in der Kulturszene viele homosexuelle Bekannte.

Dieses „Respekt ja, aber“ ist echt Klischee, Herr Kauder. Das sollten Sie mal lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ So heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wer Menschen gleiche Rechte abspricht, spricht ihnen damit auch ihre Würde ab. Alles andere als Gleichberechtigung ist verfassungswidrige Diskriminierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Deshalb schlagen wir heute in einem Gesetzentwurf gemeinsam mit der SPD vor, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Das würde das ganze unerträgliche Gewürge um die einzelnen Rechtsfolgen der Lebenspartnerschaft mit einem Schlag beenden, und das wäre im Endeffekt auch ziemlich konservativ. Dazu will ich einen britischen Kollegen zitieren. David Cameron sagte richtig – das sollten Sie sich in Ihrer programmatischen Debatte einmal hinter die Ohren schreiben –: Ich unterstütze die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare, nicht obwohl ich konservativ bin; ich unterstütze sie, weil ich konservativ bin. – Ja, es geht darum, Verantwortung und das Einstehen füreinander zu stärken. Das können schwule und lesbische Paare genauso gut wie heterosexuelle Paare. Deshalb müssen sie auch die gleichen rechtlichen Möglichkeiten bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Verfassungsrechtlich, durch die Entwicklung im internationalen Recht – selbst im Heimatland des neuen Papstes ist die Ehe geöffnet –, in der Meinung der Bevölkerung ist diese Frage längst durch. Da hat ein gesellschaftlicher Wandel des Begriffs der Ehe stattgefunden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht!)

Deshalb können wir verfassungsrechtlich diesen Schritt gehen. Er ist der einzig konsequente. Mit der Öffnung der Ehe schaffen wir gleiches Recht. Wer nichts gegen Homosexuelle hat, kann auch nichts gegen ihre Gleichberechtigung haben, Herr Kauder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir wissen: Die Öffnung der Ehe wird mit dieser schwarz-gelben Koalition nicht zu machen sein. Dafür braucht es eine neue Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die wollen wir am 22. September mit der Unterstützung von vielen Schwulen, Lesben, Transgendern schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sonja Steffen [SPD])

Ich bin da ganz zuversichtlich. Die Ungerechtigkeit in dieser Debatte regt die Menschen auf. Auch Schwule und Lesben, auch Transgender-Personen haben Familien. Diese Familien fühlen sich herabgewürdigt, wenn Sie ihren Kindern, ihren Brüdern, ihren Schwestern, ihren Eltern die gleichen Rechte verwehren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Aber wir sind ja nicht so. Wir versuchen immer, zumindest das hinzubekommen, was gerade noch geht. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Lebenspartnerschaft in allen Punkten, beim Steuerrecht, beim Adoptionsrecht, bei den diversen Berufsrechten – das sind 27 Seiten – endlich mit der Ehe gleichstellt. Das haben Sie den Wählerinnen und Wählern in Ihrem Koalitionsvertrag bereits versprochen. Nun geht es an die Umsetzung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, beim Adoptionsrecht gibt es keine Diskussion mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Sukzessivadoption gilt seit dem 19. Februar, und Sie müssen Ehe und Lebenspartnerschaft bei der Adoption in allen Punkten gleichstellen, weil es für eine Differenzierung nach der Ansicht des Gerichts keine Rechtfertigung gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das Gleiche wird Ihnen das Gericht auch beim Steuerrecht sagen. Herr Papier, der eigentlich Ihrem Lager angehört, hat gegenüber der Bild-Zeitung, die nicht gerade unsere Hauspostille ist, ganz klar gesagt:

Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht mehr zu halten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege!

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn Sie das in der Koalition nicht hinbekommen, helfen wir Ihnen gern durch einen Gruppenantrag oder durch die Freigabe der Abstimmung.

Jetzt sind Handlungen gefragt. Herr Kauder hat gesagt, die Koalition werde es nicht machen. Wir machen es gerne mit den Gutwilligen in Ihrer Koalition zusammen, aber: hic Rhodus, hic salta.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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