Bundestagsrede von Volker Beck 21.03.2013

Verbandsklagerecht

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme und eine Evaluation. Welche Erfolge hat das Gesetz zum Kampf gegen Diskriminierung beigetragen, und welche der Befürchtungen der Gegner sind eingetreten? Diese Evaluation sollten wir in der nächsten Legislaturperiode angehen und entsprechend Nachbesserungen beim Gesetz vornehmen.

Gewisse Tendenzen lassen sich aber schon feststellen: Es gab spektakuläre Urteile, die aufgrund des AGG gefällt wurden. Da war das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf, das die Altersgrenze für Flugbegleiter aufgehoben hat. Oder das Oberlandesgericht Stuttgart, das einem Mann Schadensersatz zugestand, weil er -allein wegen seiner Hautfarbe bei einer Diskothek abgewiesen wurde. Und wir alle haben das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes mittlerweile umgesetzt, wonach jüngeren Angestellten nicht weniger Urlaubstage zustehen als älteren. Das alles sind Entwicklungen, die Ungerechtigkeiten beseitigen helfen und die den Betroffenen von Diskriminierung die Handhabe geben, dagegen vorzugehen. Das AGG ist rechtliches Empowerment und damit eine Erfolgsgeschichte.

Das sieht ja mittlerweile auch die Bundesregierung so. Maria Böhmer, die zuständige Integrationsbeauftragte sagte zum fünfjährigen Jubiläum vor zwei Jahren, dass „das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in den fünf Jahren seines Bestehens eine wichtige Säule für ein tolerantes und gleichberechtigtes Zusammenleben in unserem Land geworden“ sei. Hubert Hüppe, der Beauftragte der Bundesregierung für Behinderte, sagt: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderung. Es schützt sie vor Diskriminierungen in wichtigen Lebensbereichen.“ Christian Ahrendt, der -Vizepräsident des Bundesrechnungshofes und damals noch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP hier im Bundestag, sagte: „Der rechtspolitische Ansatz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist der Schritt in die richtige Richtung.“

Es gibt also in allen Fraktionen dieses Hauses Anerkennung und Zuspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Das ist erst einmal positiv.

Dennoch halte ich das AGG in verschiedenen Punkten für nachbesserungsbedürftig. Das betrifft die zu kurzen Klagefristen ebenso wie die Formulierungen zur -Beweislastumkehr. Vor allem müssen wir auch eine ernsthafte Debatte führen, ob die Kirchenklausel des AGG, die den Religionsgemeinschaften sehr weitgehende Ausnahmen zugesteht, noch zeitgemäß ist.

Die Fraktion der Linken beantragt heute die Einführung eines Verbandsklagerechts im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Für meine Fraktion kann ich diese Forderung nur unterstützen. Wir haben dies auch bereits an verschiedenen Stellen hier im Bundestag gefordert, zuletzt in unserem Antrag zur Entgeltgleichheit, den wir vor einem Jahr debattiert haben. Das Verbandsklagerecht lenkt den Fokus darauf, dass Diskriminierung nicht nur ein individuelles Problem ist. Es gibt in unserer Gesellschaft strukturelle Diskriminierung. Es ist klar, dass Opfer von Diskriminierung hohe emotionale Hürden überspringen müssen, bevor sie etwa ihre Arbeitgeber verklagen. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, fehlende Rechtsberatung oder schlicht die Prozesskosten sind nur einige der Gründe. Häufig fehlen aber schlicht die Daten und die Kenntnisse, um eine Diskriminierung im Sinne des AGG mit Indizien untermauern zu können.

Deswegen ist es notwendig, dass die Beschäftigten, die Betriebs- oder Personalräte sowie die Mitarbeitervertretungen und die zuständigen Gewerkschaften grundsätzlich in die Lage versetzt werden, gegen Diskriminierungen rechtlich vorgehen zu können. Der bisher mögliche individuelle Klageweg ist für die Beschäftigten risikoreich und unüberschaubar. Daher wird gar nicht oder erst zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses geklagt. Und selbst wenn die Klage erfolgreich war, bedeutet das nicht, dass andere Beschäftigte davon profitieren. Das Verbandsklagerecht könnte zu mehr Musterklagen führen, die grundsätzliche Rechtssicherheit und -verbindlichkeit schaffen. All denjenigen, die nun erneut die Sorge vor Klagewellen und Bürokratiekosten vor sich hertragen, sage ich: Diese Klagewellen sind nach dem Erlass des AGG ausgeblieben, und sie werden auch jetzt nicht kommen.

Von einem Verbandsklagerecht und mehr Musterklagen profitieren nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch für die Unternehmen ist es doch von Interesse, klare Regeln zu haben, die nicht diskriminieren. Denn natürlich findet Diskriminierung am Arbeitsplatz heutzutage nur noch selten aus einer bewussten Entscheidung heraus statt. Dazu haben die Debatten um Diversity – Vielfalt – als Bestandteil der Unternehmenskultur der letzten Jahrzehnte beigetragen. Nein – Diskriminierung, etwa bei der Entgeltungleichheit, ist strukturell begründet, durch falsche Eingruppierungen oder Geringschätzung von Teilzeitarbeit.

Der Antrag der Fraktion der Linken steht heute zur ersten Lesung an. Angesichts der wenigen verbleibenden Sitzungswochen in dieser Legislaturperiode sollten wir das Thema schnell in den Ausschüssen debattieren. Nach der Bundestagswahl brauchen wir eine umfassende Evaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und eine Stärkung der Rechte der von Diskriminierung betroffenen Menschen. Dabei wird ein Verbandsklagerecht ein zentraler Baustein sein.

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