Bundestagsrede von 22.03.2013

Aufarbeitung der SED-Diktatur

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den SED-Millionen sage ich diesmal nichts, da darf ich Sie beruhigen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Kollege Bartsch hat leider Stichworte genug geliefert.

Ich beginne mit dem Stichwort „inakzeptabel“, das er hier einige Male gebraucht hat. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Vertreter einer Partei, die das alles angerichtet hat – SED-Diktatur –, sich hier hinstellt und sagt: Wir machen die Aufarbeitung primär um unserer selbst, um unserer Partei willen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das haben doch nicht Sie zu entscheiden!)

Ja, wenn es denn eine Aufarbeitung wäre! Sie haben sich von Anfang an gegen die Delegitimierung der DDR gewandt. Was soll das denn heißen? Die Gruppe Ulbricht kam, und von Ulbricht, Ihrem früheren Parteivorsitzenden, kennen wir den Satz:

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Es muss -demokratisch aussehen!)

Genossen, es muss alles schön demokratisch aussehen. – Es sollte so aussehen, aber das war es nie. Wer widersprach, wer Widerstand leistete, landete in den Kerkern des KGB; so war es.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Ja, so war es! – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Genau!)

Die DDR war von der ersten Minute an ein Unterdrückungsstaat, Herr Kollege Bartsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der LINKEN)

Da Sie gesagt haben: „Wir haben den 8. Mai als Tag der Befreiung gefeiert, bevor es die alte Bundesrepublik tat“ – als sei das sozusagen ein historischer Vorsprung –, frage ich Sie: Auf was für einen Geschichtsrevisionismus haben Sie sich da eigentlich eingelassen?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Wolfgang Tiefensee [SPD] – Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Guckt euch das an! Die Grünen klatschen ja noch nicht mal!)

Mich macht das wütend.

Als der Kollege Kurth geredet hat, kam der Zwischenruf „LDPD!“. Die Staffage der Blockparteien haben Sie aufgebaut. Das war Ihre Staffage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Welches Gefängnis hat denn die LDPD betrieben? Welchen Geheimdienst hat denn die Ost-CDU gehabt? Sagen Sie mir das einmal! Das hat alles Ihre Partei gemacht. Nach viermaliger Umbenennung sitzen Sie hier wie Forscher, wie Wissenschaftler, die sich irgendein Gebilde ansehen, mit dem sie gar nichts zu tun haben.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP – Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Geheuchelt ist das!)

Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der LINKEN)

Ihr Lothar Bisky hat Ulbricht einen großen Patrioten genannt; Ihr Ehrenvorsitzender Hans Modrow, Genosse Hans, hat den 17. Juni einen konterrevolutionären Putsch genannt – das alles im vereinten Deutschland, nicht zu DDR-Zeiten. Das sind Ihre Erkenntnisprozesse.

Ein Wort zu Sahra Wagenknecht. Sie mag in jede Talkshow gehen, sie mag von der Liebe ihres Lebens reden,

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Nur nicht neidisch sein!)

vom Turbokapitalismus und von der Euro-Krise; das alles ist ihr gutes Recht. Aber sie sollte auch einmal etwas zu folgenden Sätzen sagen – ich zitiere –:

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Wo ist sie eigentlich?)

– die ist nie hier; aber sie äußert sich –

Die DDR war das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen im Gesamt ihrer bisherigen Geschichte geschaffen haben.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Was haben Sie eigentlich damals so gemacht?)

Erich Honecker gebühre deshalb „unser bleibender Respekt“.

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Pfui!)

Die Mauer ist für sie eine Maßnahme „zur Grenzbefestigung …, die dem lästigen Einwirken des feindlichen Nachbarn ein längst fälliges Ende setzte“. Das ist Ihre historische Aufarbeitung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Und von wann ist das? – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Ja, und jetzt sagen Sie auch mal, wann sie das gesagt hat!)

– Diese Sätze hat sie als Erwachsene bei klarem Verstand im wiedervereinigten Deutschland geschrieben.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: War das damals beim Kommunistischen Bund?)

Dazu würde ich von ihr gerne etwas hören.

Ich möchte nicht von Ihnen, Herr Bartsch, hören: Unser Parteitag hat 1989 beschlossen, dass wir Fehler gemacht haben. Wir entschuldigen uns. Damit ist es ein für alle Mal gut.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Was haben Sie denn 1989 so gemacht? Und vor allem: Was war davor?)

Das ist doch lächerlich! Das ist doch kein Eingeständnis.

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das ist nur ein Lippenbekenntnis!)

Das ist doch keine Reue. Das ist doch nichts, was den Opfern je geholfen hätte. Keine müde Mark, keinen müden Euro haben Sie selber je dafür ausgegeben.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist doch falsch!)

Sie haben das Geld beiseitegeschafft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn man von Opferentschädigung redet, muss man auch einmal die Frage stellen: Wer wäre denn primär dafür zuständig gewesen? Sie wären primär dafür zuständig gewesen. – Es tut mir leid; aber nach diesem Redebeitrag musste das sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Sigmar Gabriel [SPD]: Das ist schon in Ordnung! Das muss Ihnen nicht leid tun! – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Nein! Das musste nun wirklich nicht sein! – Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das musste sein! Ganz genau! – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Sie wären wirklich besser bei der Union aufgehoben! Oder noch besser bei der FDP!)

– Es sind die Getroffenen, die bellen; das wissen wir. Das ist auch gut. Aber Sie sollten solche Auseinandersetzungen auch einmal öffentlich führen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Tun wir das nicht gerade? – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das machen wir seit Jahren! Sie müssten mal zu unseren Parteitagen kommen! Dann wüssten Sie auch, worüber Sie reden!)

– Hallo? Uns hier zu erzählen, die DDR sei irgendwie vom Himmel gefallen und nicht ohne die deutsche Geschichte verstehbar, das ist doch keine Auseinandersetzung mit dem Unrecht, das Sie begangen haben!

Der Bericht – das wurde gesagt – ist vielfältig; das war eine Fleißarbeit. Er stellt eine gute Diskussionsgrundlage dar; das muss man sagen. Er sollte ursprünglich jedes Jahr erscheinen. Nun erscheint er ein Mal in jeder Legislaturperiode; auch das ist so akzeptabel. Damit kann man leben. Der Bericht zeigt, dass die Auf-arbeitung der DDR-Vergangenheit so vielfältig ist, wie das Leben in der DDR war. Im Mittelpunkt steht natürlich die Unterdrückung, stehen authentische Orte des Zerstörens von Menschen wie Berlin-Hohenschönhausen, wie Bautzen, wie Hoheneck, wie Torgau – ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. In dieser Aufzählung fehlen immer noch Orte; ich denke an das Militärgefängnis in Schwedt. „Wer in Schwedt war, schweigt“, hieß es in der DDR. Das zeigt: Bei so vielen Orten der Unterdrückung braucht man wirklich einen langen Atem. Ich denke, wir haben ihn.

Es ist richtig, dass auch die Alltagskultur in der DDR in Museen ausgestellt wird, dass man sich damit aus-einandersetzt. Es gab in der DDR nämlich auch das, wofür sich der Begriff „gelebtes Leben“ herausgebildet hat. Wir dürfen nicht den Fehler machen, das zu übersehen. Niemand akzeptiert, wenn seine Biografie nur negativ gesehen wird, nur abgewertet wird. Von daher sehe ich mich mit Roland Jahn durchaus auf einer Linie, wenn er sagt: Wir müssen die ganzen Kreisläufe erklären. Wir müssen erklären, wer die Stasi warum eingerichtet hat, was sie bewirkt hat und wie sie sich auf das Leben der Menschen ausgewirkt hat. – Es wurde schon gesagt: Die heute 20-Jährigen kennen das alles nicht mehr. Sie wollen auch wissen: Wie habt ihr in der DDR gelebt? Was waren eure Ängste? Was waren eure Träume? – Auch das gehört zur Aufarbeitung. Da sind wir, denke ich, tatsächlich auf einem guten Weg.

Andere Dinge – das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Staatsminister – müssen noch geklärt werden: Die Expertenkommission zur Entwicklung der Stasiunterlagenbehörde sollte kommen; das steht ohne jede Bedingung in der Koalitionsvereinbarung. Sie ist nicht gekommen. Vier Jahre wurden nicht genutzt. Das ist schlecht. Wir Grüne haben immer gesagt: Wir weisen die Mäkelei, die es bei Marianne Birthler gab, zurück. Wir können auch nicht verstehen, warum man Roland Jahn nun ähnlich behandelt. Das mag zum Teil auch Gründe haben, die in den Personen liegen.

Für uns steht im Vordergrund: Die Stasiunterlagenbehörde ist eine großartige Einrichtung: Das erste Mal hat sich ein Volk der Akten seiner Unterdrücker bemächtigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen das Beispielgebende dieser Institution betonen. Wir müssen diskutieren: „Welchen Weg soll sie gehen?“, aber doch bitte schön nicht in ganz kleiner Münze; das findet nicht unsere Zustimmung. Wir Grüne wissen: Den Königsweg wollen wir nicht, können wir gar nicht vorzeichnen. Deswegen muss diese Expertenkommission jetzt eingesetzt werden. Hier gibt es eine klare Reihenfolge. Zuerst muss geklärt werden: „Wie lange und in welcher Form hat sie die Aufgaben zu erfüllen?“, dann: „Was kommt danach?“ – wenn denn danach etwas kommt. Danach erst kann man überlegen: Was machen wir mit den Gebäuden? – „Campus der Demokratie“, dieser Begriff wird nicht gehen. Man kann einen Ort der Täter nicht in „Campus der Demokratie“ umbenennen. Aber die Idee von Roland Jahn finden wir richtig. Die Errichtung einer Jugend- und Begegnungsstätte war auch ein Prüfauftrag in der Koalitionsvereinbarung. In Roland Jahns Konzept ist das enthalten.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Wieland, gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Sharma?

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

Raju Sharma (DIE LINKE):

Herr Kollege Wieland, Sie hatten freundlicherweise gesagt, dass Sie nichts zu den SED-Millionen sagen werden – das fand ich schon einmal sehr sympathisch –, haben dann trotzdem entsprechende Andeutungen gemacht.

Bei uns reden Kolleginnen und Kollegen, die im Osten geboren und groß geworden und politisiert sind. Ich selber bin im Westen geboren und zwölf Jahre lang Mitglied der SPD gewesen. Ich war auch nicht – anders als andere hier – Maoist oder Pol-Pot-Anhänger, wie Sie möglicherweise, sondern immer ein ordentlicher Demokrat. Weil ich insoweit unverdächtig bin,

(Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)

will ich sagen: Man kann vieles kritisieren, was die damalige Parteiführung der SED gemacht hat.

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das ist selbstkritisch!)

Ich selber gehöre zu denen, die auch vieles kritisieren, was unsere jetzige Parteiführung macht; ich nehme eigentlich kein Blatt vor den Mund. Aber was man den Menschen in der SED und den Mitgliedern der Linken nicht vorwerfen kann, ist, dass sie sich mit ihrer Vergangenheit nicht auseinandergesetzt hätten. Der Kollege Bartsch hat nicht umsonst auf den Sonderparteitag 1989 hingewiesen. Herr Wieland, Sie fordern eine öffentliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ein. Ich kann Ihnen sagen: Diese Auseinandersetzung läuft permanent. Auch bei dem Grundsatzprogramm, das wir in Erfurt beschlossen haben, haben wir uns auseinandergesetzt mit der Vergangenheit und mit dem Unrecht gegenüber den Menschen in der DDR, was auch von unserer Partei zu verantworten gewesen ist.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Wege zum Kommunismus habt ihr beschlossen!)

Das alles haben wir getan.

Ich bitte Sie einfach einmal, das nicht permanent zu ignorieren, weil das einfach komplett falsch ist und weil Sie dadurch hier diese Selbstkritik und diese enorme menschliche Leistung auch derjenigen, die durch diesen tiefen Tunnel gegangen sind und den Mut aufgebracht haben, sich damit auseinandersetzen, negieren.

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Ist hier in absehbarer Zeit noch eine Frage zu erwarten?)

Damit negieren Sie eine wirklich große Leistung von Menschen.

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Jetzt eine Frage! Holen Sie einmal Luft!)

Das ist eine Verachtung, die nicht angemessen ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Sharma, ich sehe diese Leistung nicht; das tut mir leid.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der Kollege Bartsch hat hier vorgetragen: Es war ein Fehler, die Mauer zu bauen; das war nicht demokratisch. – Meine Güte, was heißt das denn?

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]:Das habe ich gar nicht gesagt! Haben Sie nicht zugehört?)

Heißt das: Wir werden nie wieder eine Mauer bauen? – Soll das als richtige Kritik der Partei durchgehen, die diese Mauer gebaut hat? Soll das als Verbeugung vor den Opfern durchgehen?

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Sie müssen zuhören! Hören müssen Sie schon! Das Zuhören ist doch nicht verboten worden!)

– Ich habe sehr genau zugehört und habe das gelesen. – Das ist nicht ausreichend; das sage ich Ihnen hiermit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Oberlehrer Wieland!)

Gerade wenn man in seiner Vergangenheit Fehler gemacht hat, muss es einen radikalen Bruch geben. Auch ich habe welche gemacht.

(Zurufe von der LINKEN: Ah!)

– Ja, gar keine Frage. Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. – Es gibt dann immer zwei notwendige Dinge:

Erstens. Man muss der Vergangenheit gegenüber ehrlich sein und darf nichts beschönigen.

Zweitens. Man muss es radikal anders und besser machen.

Das ist wichtig.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Machen wir!)

– Das machen Sie nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Die Linken machen es radikal, aber nicht besser! Das ist der Unterschied!)

Passen Sie auf: Der Herr Sharma als Schatzmeister sagte ja – nun hat er mich doch auf die Milliarden gebracht –,

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

da seien Milliarden verschwunden. – Wenn ich gefragt werde, dann antworte ich. – Trotz Einsetzens einer unabhängigen Kommission und trotz der Beauftragung von Detektiven ist dieses Geld, das Sie beiseite gebracht haben, nicht gefunden worden. Dieses Geld hätte den Opfern und nicht in Ihre dunklen Kanäle gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Wo ist denn deren Notar? Wir wollen deren Notar sehen! Der soll Auskunft geben!)

Schließlich und endlich: In Bezug auf die Entschädigung der Opfer gab es Fortschritte, die die Große Koalition erreicht hat, zum Beispiel durch die Opferrente. Das kann aber noch nicht das letzte Wort sein. Wir müssen auch zu einer Ehrenpension und zu einer Anerkennung von Verfolgungsschicksalen kommen. Das wäre eine Weiterentwicklung. Es kann nicht sein, dass es nur eine bessere Haftentschädigung gibt, die auch noch von einer Bedürftigkeit abhängig ist. Das ist noch unzureichend.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es gibt viele Opfergruppen, zum Beispiel zwangsversetzte Schüler und Zwangsumgesiedelte, die noch immer auf eine entsprechende Entschädigung warten. Auch da kann es keinen Schlussstrich geben. Auch da sind wir noch mitten in der Umgestaltung und dabei, das zu leisten, was notwendig ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU])

Abschließend ein Satz von Willy Brandt, den er unmittelbar nach der friedlichen Revolution gesagt hat: Nichts vergeben, nichts vergessen. – Das war sehr -apodiktisch. Vergessen dürfen wir tatsächlich nicht. Das Vergeben hängt davon ab, ob die Opfer dazu bereit sind. Nur sie können es. Das kann man nicht einfordern.

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das kann man hier auch nicht beschließen!)

Die Bereitschaft der Opfer dazu setzt voraus, dass die Täter Einsicht zeigen, und da, Freundinnen und Freunde, müsst ihr noch ganz gewaltig wachsen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

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