Bundestagsrede von 14.03.2013

Privatisierung Öffentlicher Sicherheit

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Antrag ist – man kennt das von der Linksfraktion – ein Gemischtwarenladen mit inneren Widersprüchen. Da wird zum einen der fraktionseigenen Skepsis gegen -gewinnorientierte Unternehmen insgesamt gefrönt, diesmal eben bei den Sicherheits- und Bewachungsdienstleistern. Dann wird – an sich ja eine sehr richtige Forderung – ein Mindestlohn gefordert, allerdings hier für Tätigkeiten, die laut der anderen Forderungen des Antrages gar nicht mehr ausgeübt werden sollten. -Ähnliches gilt beim Thema Qualifikation: Es sollen laut Antrag Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser für Aufgaben qualifiziert werden, die sie gar nicht mehr übernehmen sollen.

Man mag darin Pragmatismus erkennen, nämlich die Einsicht, dass diese Bundesregierung wohl kaum die Forderungen des Antrages umsetzen wird und man dann vielleicht lieber noch eine Rückfallposition hat. Es ist also ein ganzer Strauß an Themen aufgeschrieben und angesprochen: Könnte ja sein, dass irgendwas dann doch hängen bleibt.

Dieses etwas bunte Zusammenwürfeln verdeckt aber leider auch den Blick auf das Wesentliche, nämlich die Frage, ob das staatliche Gewaltmonopol auch durchgängig vom Staat ausgeübt werden muss, also von Beamtinnen und Beamten, die in einem besonderen Pflicht-verhältnis stehen und sich darin bewährt haben. Beim Ansprechen dieser Thematik kann man übrigens ein beeindruckend klares Bekenntnis zu eben diesem staatlichen Gewaltmonopol lesen, was man so aus den Reihen der Linkspartei auch nicht gewohnt ist.

Wir haben hier eine klare Position, die sich aus dem Grundgesetz direkt ableiten lässt: Hoheitliche Befugnisse gehören als ständige Aufgaben in die Hände von Beamten; denn gerade die Ausübung des Gewaltmonopols – sprich: die Anwendung von unmittelbarem körperlichem Zwang – muss unter striktester Beachtung der Verhältnismäßigkeit stattfinden, und ihre parlamentarische Kontrolle und gerichtliche Anfechtung darf nicht auf Hindernisse stoßen, die sich aus unklaren Verantwortlichkeiten, privatrechtlichen Verträgen oder Ähnlichem ergeben.

Das Gewaltmonopol hat die Gesellschaft über Jahrhunderte entwickelt, es ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die man nicht aufgeben darf; denn ihr Sinn und Zweck ist es, das Recht des Stärkeren – und damit pure Gewalt – als Mittel der Interessendurchsetzung abzulösen durch eine Gewalt, die von der Stärke des Rechts gebunden wird. Deswegen dürfen und wollen wir nichts tun, was diese Errungenschaft infrage stellt. Das bedeutet kein totales und vollständiges Aus für jegliche Erledigung durch Private, aber es macht die Leitplanken deutlich, innerhalb derer eine Übertragung an Private nur stattfinden kann, und es zeigt, dass es hier nicht um eine organisatorische Entscheidung geht, sondern um zentrale Wertentscheidungen.

In einem Umfeld wie der Personenkontrolle am -Flughafen, wo sich die Aufgabe und die möglichen Gefahrenlagen recht gut prognostizieren lassen, verläuft die Bewertung vielleicht anders als bei einer unübersichtlicheren Situation. Aber da es um eine Säule des Rechtsstaates an sich geht, heißt die Devise: im Zweifel für den Staat. Das gilt auch, weil wir die Entstehung zum Beispiel einer Strafvollzugsindustrie, wie sie in den USA mit ihren privaten Gefängnissen entstanden ist und die heftig für Gesetzesverschärfungen und damit mehr „Kundschaft“ lobbyiert, mit Schrecken sehen.

Ein zu wenig beachtetes Detail möchte ich an dieser Stelle hervorheben: Das ist die Frage des hoheitlichen Anscheins privater Sicherheitsleute, die aber keineswegs Beliehene sind. Wenn ein gesetzlich mit der Ausübung unmittelbaren Zwangs Betrauter äußerlich nach Staatsgewalt aussieht, geht das in Ordnung. Aber wenn privates Sicherheitspersonal, das lediglich die Jedermannrechte oder ein Hausrecht ausübt, aussieht wie ein SEK, dann ist das nicht richtig. Denn Effekte der Einschüchterung und der Selbstbeschränkung des eigenen Verhaltens beim Anblick solch nur vermeintlicher Autorität gehört nicht in eine offene Gesellschaft, das Äußere als Drohgebärde darf nicht die Regel sein.

Die weiteren Fragen, die der Antrag eröffnet, sollte man nicht außer Acht lassen. Wir stehen als Partei und Fraktion schon lange für einen Mindestlohn. Der muss auch im Sicherheitsgewerbe gelten, auch wenn über die Höhe noch zu reden ist. Der Forderung nach einer guten Ausbildung und insbesondere auch einer rechtlichen und rechtsstaatlichen Schulung können wir uns ebenfalls nur anschließen.

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