Bundestagsrede von 22.03.2013

Waffengesetz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner vor der Osterpause

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Alles richtigstellen und eine huldvolle Haltung!)

– in vier Minuten werde ich wohl nicht alles richtigstellen können – möchte ich Sie fragen, lieber Kollege Tempel, wie Sie hier von Aktionismus reden können. Diese Vorlagen sind fast drei Jahre alt.

(Frank Tempel [DIE LINKE]: Damit meine ich nicht Ihren Antrag! Der ist ausgenommen!)

– Gut, wir sind ausgenommen. Dann bin ich beruhigt.

Von Aktionismus kann überhaupt keine Rede sein, genauso wenig wie von Ideologie, lieber Herr Tören. Es waren Eltern sowie die Angehörigen der Lehrerinnen und Lehrer aus Winnenden und Erfurt, die Präsident und Vizepräsidenten sowie auch uns Unterschriftenlisten übergeben haben. Wir haben aus den Forderungen der Betroffenen Anträge entwickelt, die wir dann zur Diskussion gestellt haben. Es gab eine Anhörung, an der ausschließlich Waffenträger – Frau Fograscher, hören Sie zu; auch der Staatsanwalt war bewaffnet, nicht auf dem Podium, wohl aber in seiner Funktion als Sicherheitsbeauftragter – teilnahmen. Die von uns als Expertin benannte Mutter aus Winnenden war an diesem Tag leider erkrankt.

(Serkan Tören [FDP]: Das sind keine Waffenträger, sondern Sachverständige!)

– Alle hatten einen Waffenschein und haben in eigener Sache geredet. Dabei kam das bekannte Ergebnis heraus. Wenn Sie meine Worte auf die Goldwaage legen, dann tun Sie mir leid, Herr Tören.

(Zuruf des Abg. Serkan Tören [FDP])

– Ich habe es Ihnen gerade erklärt, dass die von uns benannte Expertin an diesem Tag kurzfristig erkrankt war.

Ihre Bewertung, dass alle diese Anhörung toll fanden, ist höchst einseitig. Das wollte ich hier festhalten.

Am 14. Dezember hatten wir den Amoklauf in Connecticut. Insgesamt 27 Menschen wurden kaltblütig ermordet, darunter 20 Erstklässler und 6 Angestellte der Schule. Der Täter hatte sich für diese abscheuliche Tat mit drei Schusswaffen bewaffnet, die sich alle legal im Besitz seiner von ihm ebenfalls ermordeten Mutter – das 28. Opfer – befanden.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Sie wollen doch die Situation dort nicht mit Deutschland vergleichen! Was ist das für eine Argumentation?)

Die Waffen waren ein halbautomatisches Sturmgewehr vom Typ Bushmaster sowie zwei Großkaliberpistolen der Marken Glock und Sig Sauer. Alle diese Waffen sind auch bei uns für Sportschützen erhältlich. Präsident Obama will sie verbieten. Ich stelle fest, Frau Fograscher – es tut mir leid –: Er überholt hier die SPD-Fraktion, die diese Waffen im Handel halten will. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie haben zu jedem unserer Vorschläge – wir haben einen Strauß von Vorschlägen gemacht – gesagt: So nicht. – Man sollte anders reagieren, sollte nur ein bisschen eingreifen usw. Selbst den Vorschlag einer nochmaligen Amnestie, dem alle zustimmten, haben Sie nicht aufgegriffen. Ihr Credo ist: Wir machen gar nichts. – Oder, wie Herr Tören gesagt hat: Schwarz-Gelb wird jede Verschärfung beim Waffenrecht verhindern. – Freie Bürger fordern freies Ballern. Das ist Ihr pseudoliberales Credo. Das ist zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Holger Krestel [FDP])

– Polemisch wäre noch ganz anders.

(Holger Krestel [FDP]: Sie machen Wahlkampf auf Kosten von 2,5 Millionen Schützen in Deutschland!)

– Die sind ähnlich aggressiv wie Sie, Herr Krestel. Die schreiben uns schon die entsprechenden Mails jeden Tag.

Damit komme ich zu den kriegsähnlichen Waffen. Erklären Sie mir doch einmal, warum ein Jäger oder wer auch immer mit einer Rambo-artigen Waffe durch den Wald laufen muss. Warum muss er mit einer Jagdwaffe, die wie eine Kriegswaffe aussieht, herumlaufen, wenn er noch alle Tassen im Schrank hat? Erklären Sie mir bitte einmal, warum wir solche Waffen überhaupt brauchen und für wen wir sie brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Nun wird immer gesagt – das ist auch richtig, und das erkennen auch wir an –, dass die Lagerung in den Schützenhäusern aufwendig und nicht für alle Schützenvereine möglich sei. Deswegen sagen wir: Dann muss eben die Munition dort gelagert werden. Das wäre die Alternative. Was immer zu den Amokläufen geführt hat, war, dass die Munition und Großkaliberwaffen zu Hause gelagert wurden, der Schrank nicht abgeschlossen war oder die Munition und die Waffen im Schreibtisch oder sonst wo lagen. Oder der Täter, wie der junge Mann in Erfurt, war selber Sportschütze und zog los. Das müssen wir abstellen.

Sie erklären immer nur, was nicht geht. Das wird zu der Situation führen, dass der nächste Amoklauf in diesem Land dann zwar mit einer registrierten Waffe durchgeführt wird, aber er wird stattfinden. Dann ist die Betroffenheit wieder groß. Diese nehme ich Ihnen ab. Ihre Betroffenheit war echt, auch als die Eltern aus Winnenden da waren. Aber Sie sind nicht bereit, auch nur eine Forderung des Forderungskatalogs zu erfüllen. Das ist traurig. Ich prophezeie Ihnen: Das wird nicht das letzte Wort hier in diesem Hause sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE])

4387901