Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 16.05.2013

Soldatenversorgungsgesetz

Agnes Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es geschieht nicht häufig, dass wir einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen können. Um die Versorgung und Betreuung der im Zuge ihres Wehrdienstes geschädigten aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten zu verbessern, hat dieses Parlament aber bereits im Laufe dieser Legislaturperiode gemeinsam wesentliche Initiativen verabschiedet. Ganz gleich, ob wir Abgeordneten einen jeweiligen konkreten Einsatz befürworten oder ablehnen – es kann uns nicht egal sein, wie die Bundeswehrangehörigen gegen die Risiken ihres Dienstes ganz besonders in Einsätzen abgesichert sind.

Vor diesem Hintergrund stimmen wir auch dem vorliegenden Gesetzentwurf zu, denn er schafft eine weitere Verbesserung im Bereich der Versorgung. Mit diesem Gesetz werden die Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung auf den Bund übertragen. Es geht dabei um die Versorgung ehemaliger Soldatinnen und Soldaten, die während ihres Wehrdienstes eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben und dann aus der Bundeswehr ausgeschieden sind, um diesen gleichgestellte Zivilpersonen und um die Hinterbliebenen dieser beiden.

Die Länderzuständigkeit in diesem Bereich hat sich als nicht hinreichend funktional und auch nicht sinnvoll erwiesen. Sie führt zum einen dazu, dass die Betroffenen mit umständlichen Verfahren zu kämpfen haben. Allzu häufig verläuft der Informationsfluss zwischen den Behörden nicht völlig reibungslos. Lange Wartezeit und Frust sind für die Betroffenen dabei die Folgen. Andererseits bedeutet die geteilte Zuständigkeit, dass Ausgaben, die infolge der Aufgaben der Bundeswehr im In- und Ausland entstehen können, nicht im Verteidigungsetat, sondern im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geführt werden. Das ist nicht im Sinne einer Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.

Es hat seine Zeit gedauert, bis dieser Schritt ermöglicht wurde. Dieses Gesetz wird jedoch leider nicht sofort umgesetzt werden, sondern erst ab 2015 in zwei Schritten. Das verlangt den Betroffenen weitere Geduld ab. Die Zeit bis dahin soll und muss genutzt werden, um die notwendigen Strukturen zu schaffen und die Bearbeiterinnen und Bearbeiter umfassend zu schulen und vorzubereiten – auch das ist eine unterstützenswerte Maßnahme. Schließlich sollen am Ende zügige und reibungslose Verfahren stehen. Die lange Umsetzungszeit bedeutet aber auch, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen kommen darf.

Ich möchte heute, fast am Ende dieser Legislaturperiode, aber noch einmal daran erinnern, dass der Weg zum Beispiel zu den Verbesserungen im Bereich der Einsatzversorgung oder für die ehemaligen Radarsoldaten lang und mühselig war. Bei einigen Punkten haben wir auch noch nicht alle Ziele erreicht. Die Bereitschaft, Probleme im Umgang mit der Erkrankung von Soldatinnen und Soldaten an einer posttraumatischen Belastungsstörung einzugestehen, Schwächen des Versorgungs- und Betreuungssystem offenzulegen und Lösungen zu finden, musste der politischen und der militärischen Führung erst mühsam abgerungen werden. Diese Bereitschaft darf den heutigen und zukünftigen Verantwortlichen nicht wieder abhandenkommen.

Bei der Versorgung aktiver und ehemaliger Soldatinnen und Soldaten besteht trotz der vielen Verbesserungen der letzten Jahre aber nach wie vor Handlungsbedarf, den wir nicht aus den Augen verlieren sollten. Das Gesetz ist ein nächster richtiger Schritt in Richtung Verbesserung. Aber auch mit diesem Gesetz sind noch nicht alle Mängel beseitigt. Als ein Beispiel möchte ich in diesem Zusammenhang die bestehenden Probleme im Bereich der Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen von Soldatinnen und Soldaten ansprechen. Der Bundeswehr fehlen nicht nur behandelnde Ärztinnen und Ärzte, sondern auch Versorgungsmediziner, die die Gutachten im Anerkennungsverfahren erstellen. Die Verfahren ziehen sich unter anderem durch diesen Personalmangel in eine unzumutbare Länge. Hier besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf.

Wir dürfen nicht nachlassen, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen und Probleme bei der Versorgung und Betreuung der Bundeswehrangehörigen ehrlich offenzulegen und intensiv und rasch nach Lösungen zu suchen. Im Sinne der gemeinsamen Verantwortung für die Angehörigen der Parlamentsarmee hoffe ich, dass in diesem Bereich die Bereitschaft zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit auch in Zukunft besteht.

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