Bundestagsrede von Bärbel Höhn 16.05.2013

Aktuelle Stunde „Peter Altmaier“

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Bärbel Höhn. Bitte schön, Frau Kollegin Bärbel Höhn.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man von Herrn Kauch gehört hat, welch tolle Politik die FDP gemacht hat, kann man gar nicht verstehen, warum die FDP momentan in den Umfragen so schlecht dasteht. – Es wird Zeit, dass endlich wieder Taten sprechen und nicht Worte. Es wird Zeit für eine Veränderung. Ab dem 22. September ist es so weit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und es wird kommen!)

Herr Minister Altmaier, Sie sind jetzt seit einem Jahr im Amt. Ich wünsche Ihnen, dass das für Sie persönlich ein gutes Jahr war. Für die Energiewende, für den -Umweltschutz und für den Klimaschutz war es ein schlechtes Jahr. 20 Jahre lang ging der Ausstoß an Klimagasen zurück. Das erste Mal, dass wir wieder einen Anstieg verzeichnet haben, war das erste Jahr Ihrer Amtszeit, Herr Altmaier. Dieses Jahr ist das erste Jahr, in dem die CO2-Werte wieder gestiegen sind, und zwar um 1,6 Prozent.

Für ein Jahrzehnt fungierte der Ausbau der erneuerbaren Energien als Jobmotor für Deutschland. In Ihren -ersten zwölf Monaten ist die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich durch den Zusammenbruch der Photovoltaikwirtschaft in großen Teilen Deutschlands zum ersten Mal zurückgegangen. Sie sind der erste Umweltminister in der Geschichte Deutschlands, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen, anstatt ihn zu fördern.

Sie haben nicht die Entscheidung des Europaparlaments verhindert, wodurch es jetzt weniger Klimaschutz geben wird. Ein Beschluss für mehr Klimaschutz ist an Deutschland gescheitert, an deutschen Abgeordneten, an Konservativen und Liberalen, die sich gegen einen ehrgeizigen Klimaschutz in Europa ausgesprochen haben. Deutschland ist in Ihrer Amtszeit letzten Endes zum Hindernis für europäischen Klimaschutz geworden.

Morgen werden Sie Ihren einzigen Erfolg erzielen. Morgen wird nämlich das sogenannte Atommüllend-lagersuchgesetz in den Bundestag eingebracht. Aber auch diesen Erfolg haben Sie nur Rot-Grün zu verdanken. Denn es war Ministerpräsident Kretschmann, der diesen Prozess wieder eröffnet hat, indem er gesagt hat: Ich bin bereit, auch in Baden-Württemberg nach einem Endlagerstandort suchen zu lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es sind rot-grüne Regierungen wie die von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, die sagen: Okay, damit es keinen Castortransport mehr nach Gorleben gibt, sind wir bereit, den Müll in Zwischenlagern bei uns aufzubewahren. Wo ist Bayern? Wo ist Hessen? Herr Ruck, Sie sind scheinheilig: Sie wollen die Zwischen-lagerung und das Endlager nicht in Ihren konservativen Bundesländern, stellen sich hier aber hin und versuchen, Rot-Grün die Schuld zu geben. Das ist nicht in Ordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist mies!)

Die Bilanz dieses ersten Jahres als Bundesumweltminister ist eine traurige Bilanz für den Umweltschutz. Ich komme noch einmal auf die Entscheidung im Europaparlament zurück. Herr Altmaier, Sie hatten einen -flehenden Brief an die Kollegen von CDU und CSU geschrieben. Was war der Erfolg? Die CSU hat fast geschlossen nicht in Ihrem Sinne, sondern gegen den Klimaschutz gestimmt. Es war der Kollege Reul von der CDU, der den Widerstand gegen den Klimaschutz auf EU-Ebene massiv nach vorne getrieben hat. Auch die FDP – dazu steht sie – hat gegen den Klimaschutz gestimmt.

(Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geschlossen!)

– Geschlossen dagegen gestimmt. – Das heißt, auch die Kanzlerin zeigt Ihnen die kalte Schulter und hat nur ein paar warme Worte übrig. Das bedeutet andersherum: Sie stehen mit Ihrer Politik und Ihren Positionen alleine da. Sie werden von den eigenen Kollegen alleine gelassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD] – Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und von der Kanzlerin!)

Was machen Sie? Sie schreiben eine Zeitungs-kolumne. Das machen Sie gar nicht so schlecht. Die eigentliche Frage ist doch, ob Sie das nicht sogar besser können. Also lautet mein guter Rat: Ab dem 22. September sollten Sie Zeitungskolumnen schreiben, statt Bundesumweltminister zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Bülow [SPD])

Gerade beim Naturschutz, Herr Ruck, der Ihnen eigentlich so am Herzen liegt, ist die Bilanz nach diesem einen Jahr verheerend. Bei der Kompensationsverordnung geht es nun nur noch um die Frage: Wie machen Sie es Naturzerstörern einfacher, das zu tun, was die wollen? Sie wollen es ihnen einfacher machen, indem sie sich freikaufen können. Das Einzige, was Sie in diesem Jahr für den Naturschutz zu bieten haben, ist, dass Sie einen Ablasshandel zulasten der Natur auf den Weg bringen wollen. Das wird nicht mehr Geld für den Naturschutz bringen, sondern weniger. Dieses Vorgehen ist nicht in Ordnung und nicht gut für den Naturschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Angelika Brunkhorst [FDP]: Frau Höhn, die Fläche ist begrenzt!)

Nehmen wir das Thema Fracking. Sie sind dabei, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den erlaubt wird, hochgiftige Chemikalien in den Untergrund zu pumpen.

(Horst Meierhofer [FDP]: Sie haben keine Ahnung!)

Sie sagen zwar, dass Sie Fracking verbieten wollen, aber tatsächlich würde durch den Gesetzentwurf Fracking auf über 80 Prozent der Landesfläche freigegeben werden. Das ist letzten Endes kein Fracking-Verbotsgesetz, sondern ein Fracking-Ermöglichungsgesetz, was Sie da machen. Das lehnen wir ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn ich mir Ihre Amtszeit, Herr Altmaier, anschaue, dann habe ich den Eindruck, Sie sind der Ritter von der traurigen Gestalt. Sie haben keinen Rückhalt in den eigenen Reihen, kämpfen buchstäblich gegen Windmühlen und bremsen die Erneuerbaren aus. Sie wollen gerne Heldentaten vollbringen, aber das, was Sie beim Thema Fracking machen, ist am Ende ein schlechter Kompromiss. Deshalb kann ich nur sagen: Sie sind immer noch in Ihrer Rolle als Parlamentarischer Geschäftsführer: Sie wollen unbedingt den Kompromiss, aber die Sache interessiert Sie nicht. Das merkt man all den Entscheidungen, die Sie treffen, an.

Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen. Wir wollen wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz werden. Wir wollen, dass Naturschutz nicht nur ein Ablasshandel ist. Wir wollen eine andere Politik, meine Damen und Herren, und deshalb brauchen wir eine andere Regierung. Dafür kämpfen wir am 22. September dieses -Jahres.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Bärbel Höhn.

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