Bundestagsrede von Bärbel Höhn 16.05.2013

Treibhausgas-Emissionshandel

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, wo die Prioritäten dieser Bundesregierung liegen. Für den Klimaschutz tun Sie nichts. Aber im Verteilen von Subventionen an die energieintensive Industrie, da sind Sie groß. Mit dieser klimaschädlichen Klientelpolitik muss am 22. September Schluss sein!

350 Millionen Euro an Subventionen wollen Sie an die Industrie verteilen, als Ausgleich für vermeintlich durch den Emissionshandel gestiegene Strompreise. Aber die Strompreise sind gar nicht gestiegen. Sie sind im letzten Jahr gefallen. Und sie fallen dieses Jahr weiter. Der Strom kostet heute an der Börse 20 Prozent weniger als letztes Jahr. Aber solche Fakten können CDU, CSU und FDP in ihrem Subventionseifer offenbar nicht bremsen.

Ein Grund für den Preiseinbruch an der Börse ist, dass der Emissionshandel, das zentrale Instrument der europäischen Klimaschutzpolitik, nicht funktioniert. Genau gesagt: Er liegt am Boden. Luftverschmutzer müssen statt angemessener 20 Euro heute nur noch 3 Euro zahlen für jede Tonne CO2, die sie in die Luft blasen. Da gibt es keine Anreize, sich klimaschonend zu verhalten oder in Klimaschutztechnologien zu investieren.

Doch was macht die Bundesregierung? Hilft sie mit, den Emissionshandel, um den es im vorliegenden Gesetz ja geht, zu reparieren? Nein, sie rührt keinen Finger. Im Gegenteil: Den Versuch der EU, dem Emissionshandel wieder auf die Beine zu helfen, haben ausgerechnet die deutschen Abgeordneten von CDU, CSU und FDP im Europaparlament gestoppt – mit Unterstützung von Wirtschaftsminister Rösler und stillschweigendem Einverständnis der Bundeskanzlerin.

Diese Bundesregierung macht den Klimaschutz kaputt und überhäuft die Industrie mit Subventionen, die sie nicht braucht. Die Zeche zahlen die Umwelt und die Verbraucher. Darauf kann es im Herbst nur eine Antwort geben: abwählen!

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