Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 17.05.2013

Mitbestimmung

Vizepräsident Eduard Oswald:

Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Beate Müller-Gemmeke. – Bitte schön, Frau Kollegin Müller-Gemmeke.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kober, in sieben Minuten Redezeit nicht einmal das Wort „Mitbestimmung“ zu nennen, ist schon eine Leistung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Das stimmt gar nicht! – Pascal Kober [FDP]: Lesen Sie es mal im Protokoll nach, Frau Müller-Gemmeke! Ich habe eindeutig gesagt, dass Sie den größten Frontalangriff auf die Mitbestimmung machen!)

Die Mitbestimmung ist ein hohes Gut. Zur sozialen Marktwirtschaft gehört eine starke Mitbestimmung. Ebenso gehört die Mitbestimmung zu unserer demokratischen Kultur. Die Betriebsräte achten darauf, dass es im Betrieb und bei der Entlohnung gerecht zugeht. Sie sind auch das Sprachrohr für die Beschäftigten. Die Betriebsräte verbinden also wirtschaftliche Ziele mit guten Arbeitsbedingungen und relativieren so den Gegensatz zwischen den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Diese Möglichkeit muss es auch in Zukunft geben, und zwar ausreichend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Richtig!)

Auch die Unternehmen profitieren von der Mitbestimmung.

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Ja!)

Denn die Betriebsräte garantieren die interne Kommunikation. Damit werden Entscheidungen transparent und auch nachvollziehbar. So entstehen auch bei schwierigen Entscheidungen Vertrauen und Akzeptanz in der Belegschaft. Mitbestimmung ist also Konfliktmanagement. Wenn das funktioniert, entstehen Zufriedenheit und Loyalität. Das ist wichtig; denn Unternehmen brauchen engagierte und gute Belegschaften.

Sehr geehrte Koalitionsfraktionen, wie sieht es mit der Mitbestimmung in der Realität aus? In Westdeutschland profitieren von der Mitbestimmung 48 Prozent, in Ostdeutschland gerade noch 38 Prozent der Beschäftigten. Wir haben also immer mehr betriebsratsfreie und somit demokratiefreie Zonen. Sozialpartnerschaft sieht anders aus.

(Pascal Kober [FDP]: Was soll das mit der demokratiefreien Zone? Das ist völlig abwegig!)

Die traditionell betrieblichen Strukturen lösen sich durch befristet Beschäftigte, durch Leiharbeit und insbesondere durch Werkverträge in Stamm- und Randbelegschaft auf. In der Folge zersplittern die Belegschaften. Das schwächt nicht nur die betriebliche Interessensvertretung, sondern auch die Tarifautonomie insgesamt. Diesen Wandel in der Arbeitswelt dürfen Sie nicht länger ignorieren. Handeln ist angesagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir Grünen begrüßen die heutige Debatte und den Antrag der SPD. Das Thema ist wichtig. Die Richtung stimmt. Denn wir brauchen wieder eine Mitbestimmung, und zwar auf Augenhöhe. Notwendig ist ein fairer In-teressensausgleich. Die Betriebsräte müssen bei Ver-änderungen im Unternehmen und beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen mitreden können.

Zu Recht verweist die SPD noch auf andere Stichworte; gerade am Montag haben wir darüber in der Anhörung diskutiert: Mit Blick auf den demografischen Wandel und den drohenden Fachkräftemangel sind alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen dringend notwendig. Dabei geht es um Strategien gegen Arbeitsverdichtung und entgrenzte Arbeitszeit. Es geht also um Stress am Arbeitsplatz. Denn die Beschäftigten müssen bis zur Rente gesund arbeiten können.

Das alles sind zentrale Themen und große Herausforderungen. Das schaffen die Unternehmen nur gemeinsam mit engagierten Belegschaften. Eine funktionierende und starke Mitbestimmung ist dafür unerlässlich. Ich bin mir sicher: Wer zukünftig ausreichend Fachkräfte halten und auch gewinnen will, der muss auf Fairness und auf demokratische Strukturen setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn es um die Mitbestimmung geht, dann reagiert die Arbeitgeberseite immer gleich: die Mitbestimmung würde verzögern, sie würde behindern und verhindern. Die positiven Effekte werden nicht quantifiziert. Die Kosten aber werden kritisiert. Die Lehren aus der letzten Wirtschaftskrise sind jedoch eindeutig. Die Belegschaften, die Betriebsräte und die Gewerkschaften haben gemeinsam mit den Unternehmen nach tragfähigen Lösungen gesucht. Voreilige Entlassungen wurden verhindert. Arbeitszeitverkürzungen, Arbeitszeitkonten und Kurz-arbeitergeld waren erfolgreiche Strategien, und nur so konnte Deutschland besser und schneller als vergleichbare Länder durch die Krise kommen. Deshalb verstehen wir Grünen die Mitbestimmung als Chance und Standortvorteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sehr geehrte Mitglieder der Koalitionsfraktionen, lassen Sie sich auf eine konstruktive Diskussion ein und verzichten Sie einfach mal auf alte Reflexe. Nur in einem fairen Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft entsteht wirtschaftliche Dynamik. Nicht nur die Kunden sind die Partner eines Unternehmens, sondern auch die Beschäftigten. Vor allem ist die Mitbestimmung eine besondere Errungenschaft unserer Demokratie, und damit müssen wir behutsam umgehen. Der Wandel in der Arbeitswelt erfordert eine Konstante, und das ist eine starke Mitbestimmung. Nur durch gleiche Augenhöhe und Partizipation entstehen soziale Wertschätzung und Zusammenhalt und in der Folge wirtschaftlicher Erfolg. Schalten Sie endlich Ihren Ruhemodus aus! Tun Sie etwas! Noch haben Sie die Zeit dafür.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Beate Müller-Gemmeke.

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