Bundestagsrede von 16.05.2013

Schienenhersteller TSTG

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Über das Problem sind wir uns alle einig. Mit der TSTG droht dem letzten deutschen Schienenhersteller die Schließung. Das wäre dramatisch für die Beschäftigten, 460 Menschen verlieren dann ihre Arbeit. Die Schließung des Werks in Duisburg hätte außerdem Folgen für die Region. Die Produktion läuft gut und ist eng mit Zulieferern aus dem Ruhrgebiet verknüpft. Zusammen mit weiterverarbeitenden Betrieben wäre das Aus für die TSTG ein schwerer Schlag für einen ganzen industriellen Cluster in Nordrhein-Westfalen. Auch der bundeseigene Konzern der Deutschen Bahn würde die TSTG als Zulieferer für das Weichenwerk in Witten verlieren. Zudem müsste die Deutsche Bahn einen neuen Lieferanten für ihre Schienen finden. Bisher deckt sie über die Hälfte ihres Bedarfs mit Produkten der TSTG.

Auch die Gründe für die drohende Schließung mit den beschriebenen Folgen liegen auf der Hand und werden von keiner Partei hier im Bundestag bestritten. Ein Schienenkartell hat der Bahn, und damit auch dem Steuerzahler, jahrelang großen Schaden zugefügt. Jetzt beschweren sich Firmen, die unmittelbar an den Preisabsprachen beteiligt waren, über ein Überangebot an Schienen, das sie selbst zu verantworten haben. Als Lösung und Bauernopfer soll jetzt die TSTG herhalten. Der Eigentümer Voestalpine erhofft sich damit wieder stabilere Preise und die Sicherung der eigenen Standorte. Daher besteht offensichtlich auch kein Interesse an einem Verkauf.

Doch der Lösungsansatz, den die Linke mit ihrem Antrag fordert, geht klar am Ziel vorbei. Es macht keinen Sinn, dass die Deutsche Bahn das Werk übernimmt. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Deutschen Bahn, Schienen herzustellen. Wenn der Eigentümer ein Interesse am Verkauf hätte, sähe die Suche nach Interessenten vielversprechend aus. Aussagen des Betriebsrats zufolge gäbe es bereits einen. Dafür müsste der Bund nicht aktiv werden. Mit einer solch unseriösen Forderung Hoffnung bei den Beschäftigten zu schüren, ist auch in Wahlkampfzeiten mehr als schäbig.

Der Eigentümer hat kein Interesse an einem Verkauf, und die Deutsche Bahn kein Interesse an einem Kauf. An die Kollegen der Linken appelliere ich daher: Hören Sie auf, sich mit dieser Luftnummer profilieren zu wollen! Der Bundestag kann nicht auf eine solche Art und Weise in die Privatwirtschaft eingreifen.

Allerdings muss die Bundesregierung endlich aus der Defensive kommen. Die Bundesregierung hat sich in den gemeinsamen Gesprächen der letzten Wochen viel zu sehr zurückgehalten. Wir teilen die Forderung der Linken nicht. Doch wir fordern von der Bundesregierung, dass sie den Beschäftigten der TSTG und ihrem Anliegen endlich die gebotene Aufmerksamkeit zukommen lässt.

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