Bundestagsrede von Claudia Roth 16.05.2013

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Zugang zu Akten und Archiven ist eine wesentliche Grundlage der historischen Forschung. Einen möglichst guten und angemessen schnellen Zugang zu gewährleisten, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Das gilt auch für die Akten des Bundesverfassungsgerichts.

Die Forschung zur Arbeit des Bundesverfassungsgericht hat ein besonderes rechts- und demokratie-geschichtliches Interesse, auch und gerade weil das Gericht sich im Laufe seiner Geschichte ein hohes -Ansehen erarbeitet hat und zu einer tragenden und weithin respektierten Säule des demokratischen Rechtsstaates geworden ist. Das näher zu erforschen und nachzuvollziehen, ist aus meiner Sicht äußerst lohnend, auch ein Akt der demokratischen Selbstvergewisserung.

Der deutsche Rechtshistorikertag 2010 kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht seine Akten erst nach 90 Jahren für die Forschung freigeben will. Mich verwundert es ehrlich gesagt, dass ein Gericht mit einer so großen Bedeutung und Reputation eine so lange Geheimhaltungspflicht für sich reklamiert, was dann ja auch eine Sonderregelung gegenüber den sonst üblichen 30 bzw. 60 Jahren wäre.

Wir halten die Kritik der Rechtshistoriker für verständlich und schließen uns ihr an. In unserer Zeit mit ihren stark beschleunigten Abläufen ist nach 90 Jahren nur noch mit einem deutlich abnehmenden Forschungsinteresse zu rechnen. Diese viel zu lange Zeitspanne behindert eine lebendige geschichtswissenschaftliche Debatte, an der wir alle doch ein Interesse haben.

Was den vorliegenden Gesetzentwurf angeht, so sollten wir im Weiteren klären, wie wir mit den darin genannten Fristen umgehen. Auch die 60 Jahre -Geheimhaltungsfrist für Entscheidungsvorschläge und -entwürfe sind noch ein sehr langer Zeitraum. Und auch die vorgeschlagenen Regelungen zur Aktenvernichtung sind zu überprüfen. Wir sollten hier ein Fachgespräch oder eine Expertenanhörung durchführen, vor allem auch mit den Fachhistorikern, die auf diesem Gebiet arbeiten.

Insgesamt müssen wir immer wieder über Geheimhaltungsfristen und bürokratische Schwierigkeiten beim Zugang zu unseren Archiven nachdenken. Wenn die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Abläufe sich so sehr beschleunigen, wie sie es gegenwärtig tun, und wenn auch die Erwartungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen deutlich zunehmen, dann können auch die Fristen und Modalitäten, die gegenwärtig Usus sind, nicht für immer in Stein gemeißelt sein.

 

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