Bundestagsrede von 17.05.2013

Aktuelle Stunde „Verkauf der TLG“

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für das Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Daniela Wagner.

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kurth, ob Dresden hier ein leuchtendes Beispiel ist, sei dahingestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns schon seit Monaten mit dem Vorgang der Pri-vatisierung der bundeseigenen TLG Wohnen GmbH. Obwohl wir im Parlament versucht haben, den Verkaufsprozess so intensiv wie möglich zu begleiten, kommen immer wieder neue Informationen ans Licht. Sie haben uns Parlamentarier nicht ausreichend informiert und tun das bis heute nicht wirklich. Die Fraktion Die Linke und wir haben mittlerweile jeweils zwei Kleine Anfragen gestellt, die SPD eine, und aus den Antworten ergeben sich immer wieder nur neue Fragen. Das ist eine Salami-taktik, und dieses Verhalten ist nicht nur in Bezug auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages äußerst bedenklich, sondern auch und gerade in Bezug auf die Mieterinnen und Mieter der Wohnungen aus dem bundeseigenen Bestand der TLG Wohnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie wissen nämlich eigentlich gar nicht mehr, welche Firma eigentlich ihr Vermieter ist und wer oder was sich eigentlich hinter all diesen verschachtelten Konstrukten verbirgt: Wem gegenüber können sie ihre Rechte einklagen und die Regelung der Sozialcharta gegebenenfalls geltend machen? Wer genau ist eigentlich bei einem derart verschachtelten Konstrukt der Ansprechpartner, der den Mietern gegenüber Rechenschaft schuldig ist?

Auch Sie scheinen den Überblick längst verloren zu haben. Immerhin geben Sie zu, dass Ihnen nicht bewusst war, dass die Barclays Capital Bank zumindest zeitweise 9,3 Prozent der Stimmanteile an der TAG Immobilien AG gehalten hat. Was wussten Sie denn bei dem Vorgang noch alles nicht?

Zudem verfolgen Sie eine Doppelstrategie: Zum einen sah der Entwurf des Jahressteuergesetzes noch 2012 vor, die sogenannten Share Deals und die entsprechenden Regelungen abzuschaffen. Auf der anderen Seite entschieden Sie sich für einen Anbieter, der die RETT-Blocker-Struktur, also eine Strategie zur Vermeidung der Zahlung der Grunderwerbsteuer, gewählt hat. Damit sind den Ländern Grunderwerbsteuern in Millionenhöhe entgangen; hier ist von 20 Millionen Euro oder von 80 Millionen Euro die Rede. Sie wollen uns gar nicht so genaue Angaben machen. Angesichts der Schuldenbremse und der absolut notwendigen Haushaltskonsolidierung können wir uns diese Strategie keineswegs leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Geht man davon aus, dass der Staat bei einer Privatisierung wie ein privater Unternehmensveräußerer handelt, dann muss er das höchste Gebot wählen. Aber der Staat ist eben nicht ein gewinnmaximierender Akteur, sondern übernimmt in seinem Regierungshandeln Verantwortung, vor allem für die Folgen seines Handelns. Das muss er umso mehr tun, wenn es sich bei der „Ware“ um vermietete Wohnungen handelt. Damit Mieterinnen und Mieter nicht verunsichert werden, muss größtmögliche Transparenz gewährleistet sein. Doch was hier bleibt, ist ein ziemlich fader Beigeschmack, insbesondere was die Rolle der Barclays Bank betrifft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Barclays Bank sollte für die TAG Immobilien AG 30 Millionen Aktien verkaufen, damit genügend Kapital für den Kauf der bundeseigenen TLG Wohnen GmbH zur Verfügung steht. Wenn das nicht ausreichte, ermöglichte die Barclays Bank der TAG eine Brückenfinanzierung über einen Kredit in Höhe von 200 Millionen Euro. Zwischenzeitlich übernahm sie sogar 9,3 Prozent der Stimmanteile der TAG. Auch auf der Verkäuferseite spielt die Barclays Bank mit: Sie wird zum Transak-tionsberater für das Bundesfinanzministerium.

Sogenannte Chinese Walls sollten den Informationsaustausch verhindern. Dass das keineswegs funktioniert, wissen Sie so gut wie ich. Es stellt sich also die Frage: Wer kontrolliert das überhaupt? Vor allem im Hinblick auf den Prozess der Erstellung der Sozialcharta ist fraglich, welche Rolle die Barclays Bank da gespielt hat. Hat sie tatsächlich nur als Transaktionsberater fungiert? Warum konnte sie als Dritte an der Erstellung der Sozialcharta beteiligt sein, nicht aber der Mieterbund? Die Barclays Bank war in ihrer Rolle als Käufer und Transaktionsberater beteiligt, aber andere Berater, zum Beispiel der Mieterbund, nicht. – All das sind Fragen, die völlig ungeklärt sind. Das ist nicht hinzunehmen.

In Ihrer Antwort auf die Frage 21 unserer Kleinen Anfrage schreiben Sie:

Stattdessen ist die letztendlich vereinbarte „Sozialcharta“ das Ergebnis von bilateralen Verhandlungen mit dem Erwerber (und den anderen Bietern).

In einer vorhergehenden Antwort schreiben Sie aber, dass die Barclays Bank auch als Transaktionsberater beteiligt war. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann so nicht sein.

Angesichts dieser Konstruktion wird mir immer klarer – ich verstehe es immer besser –, weswegen die Bundesregierung nie ein ernsthaftes Interesse daran gehabt hat, die Wohnungen direkt an kleine kommunale Wohnungsunternehmen oder an Genossenschaften zu verkaufen, obwohl dies wohnungspolitisch in dieser Situation das einzig Vernünftige gewesen wäre:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Die Barclays Bank war für Sie der perfekte Dienstleister, sowohl für die Käufer- als auch für die Verkäuferseite. Die Frage bleibt nur – sie wird auch heute wieder nicht beantwortet werden –: Ist das tatsächlich auch die perfekte Situation für die Mieterinnen und Mieter? – Ich kann ihnen heute schon sagen: Das wird sie nicht sein. Wir werden feststellen, dass sich dort genau die Prozesse abspielen werden, die sich bei Privatisierungen anderer Art, übrigens auch in Dresden, abgespielt haben, als zum Schluss die Einhaltung der Sozialcharta auf dem Rechtsweg erstritten werden musste. Das kann es ja wohl nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Es ist manchmal im Rechtsstaat so, dass das gerichtlich gemacht wird! Das ist nichts Schlimmes!)

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