Bundestagsrede von 16.05.2013

Energieeinsparungsgesetz

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Was wir in Sachen Energieeinsparungsgesetz und Energieeinsparverordnung erlebt haben, ist kaum zu glauben. Zunächst kann sich das federführende Haus des Bauministers kaum mit dem BMWi und dem BMU auf einen Entwurf einigen, sodass die Bundesregierung kurz vor einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union steht. In der Anhörung im Bauauschuss zum Gesetzentwurf lobbyiert RWE munter für eine Streichung des § 10 a in der Energieeinsparverordnung mit dem Ziel, dass die alten Asbestschleudern von Nachtspeicheröfen aus den 1960er-Jahren weiter betrieben werden können. Die Koalition greift das dann auch noch in einem Änderungsantrag entsprechend auf. Anforderungen hinsichtlich Modernisierung der bestehenden höchst ineffizienten Stromspeicheröfen? Fehlanzeige! Noch nicht einmal das haben Sie richtig hinbekommen.

Und als Nächstes wurde dann im April die Lesung im Bauauschuss auf Betreiben des Koalitionspartners FDP geschoben. Ursache hierfür ist, dass der FDP die energetischen Anforderungen an den Neubau im eigenen Gesetzentwurf zu weit gehen. Am Ende konnte sie sich aber nicht durchsetzen. Aber das ist in dieser Koalition auch nichts wirklich Neues.

Hinzu kommt weiterhin die unsichere Finanzierung der Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung über den Energie- und Klimafonds. Der Preis für CO2-Zertifikate liegt aktuell bei knapp 3,50 Euro. Eine Reform des Zertifikatehandels ist also nicht länger aufschiebbar. Aber eine konservativ-liberale Mehrheit im EU-Parlament hat eine Reform des Zertifikatehandels abgelehnt, die zu einem Anstieg der Zertifikatepreise und somit zu einer Verbesserung der Einnahmeseite des EKF geführt hätte. Herzlichen Glückwunsch zu einem so „klug abgestimmten“ Handeln. Dies macht deutlich, dass die Koalition, aber auch die Parteifreunde in Brüssel zu keiner gemeinsamen entschlossenen Haltung finden, wie sie die Energiewende im Gebäudebereich voranbringen soll.

Wir haben den Gesetzentwurf von Anfang an kritisiert; denn dieser ist schlicht nicht geeignet, die Energiewende im Gebäudebereich voranzubringen und den Klimawandel auch nur einen Tag zu verzögern.

Die Verschärfung des Neubaustandards in zwei Stufen im aktuellen Entwurf bietet keinen verlässlichen Rahmen für Bauherren, Bauwirtschaft und Hersteller von Bauprodukten; denn so verbleibt man in der Systematik ständiger Änderungen der 2002 eingeführten Verordnung, wie zuletzt 2004, 2007 und 2009. Das ist nicht gerade hilfreich für die beteiligten Marktteilnehmer. Und Sie setzen das auch noch so fort.

Darüber hinaus werden die Mieterinnen und Mieter mit der Kostenfalle Heizung alleingelassen. Eine von uns in Auftrag gegebene Studie hat gezeigt, dass im Wärmemarkt allein für 12 Millionen deutsche Haushalte Heizöl mittlerweile zur Preisfalle geworden ist: In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Heizölpreise in Deutschland um über 150 Prozent erhöht.

Mit dem vorgelegten Entwurf der Bundesregierung werden also gerade Mieterhaushalte zusätzlich belastet, da die Verbesserung der primärenergetischen Anforderungen zu keinerlei Energieeinsparung führt. Damit tragen die Mieter zwar die Kosten, haben aber keinen Nutzen von der energetischen Sanierung. Dies wird nicht zur Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung beitragen. Hinzu kommt, dass erneuerbare Energien aufgrund der Lockerung der Anforderungen an den Wärmeschutz verschwendet werden. Dies ist nicht zielführend im Sinn des Verbraucherschutzes und der Energiewende. Die vorgesehene Erhöhung der Effizienzstandards für Neubauten wird gerade über die Hintertür wieder kassiert. Das hat fatale Folgen. Denn Neubauten, die heute mit einem Standard gebaut werden, der nicht zielführend ist, müssen – das ist absehbar – aufwendig und teuer saniert werden.

Die Novelle der Energieeinsparverordnung – EnEV – sollte entsprechend der Ziele im Gebäudebereich mit Blick auf 2020 ausgerichtet werden und schon heute eine langfristige Perspektive für Immobilienbesitzer, Mieter, Bauwirtschaft und Produktehersteller bieten. So werden Planungs- und Investitionssicherheit hergestellt.

Wir streben für den Neubau ab 2019 das 1,5-Liter-Haus an, das pro Quadratmeter und Jahr nicht mehr als 15 kWh für Wärme und Kühlung benötigt. In einem weiteren Schritt wollen wir den Standard Energie-Plus-Haus für alle Neubauten einführen. Bis 2020 streben wir einen Energiestandard für Vollsanierung mit maximal 70 Kilowattstunden Energiebedarf für Wärme und Kühlung pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr an. Bei Instandsetzung oder Modernisierung einzelner Bauteile oder Anlagen sollten diese auf einen anteilig entsprechenden Energiestandard, der sich ab dem Jahr 2020 am 7-Liter-Haus orientiert, verbessert werden. Diese einzelnen Maßnahmen sollten so ausgeführt werden, dass sie in der Summe das 7-Liter-Haus-Niveau erreichen. Wir wollen also keine Zwangssanierung, sondern orientieren uns an immobilienwirtschaftlichen Investitions- und Instandhaltungszyklen: Wenn saniert wird, dann auf einem sinnvollen und wirtschaftlichen Niveau. Unsere aktuelle Studie zeigt: Bei Vollsanierungen sanierungsbedürftiger Gebäude ist dieser Standard heute schon wirtschaftlich, für Vermieter, Mieter und Selbstnutzer.

Weiterhin müssen Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz besser aufeinander abgestimmt und gegebenenfalls zusammengeführt werden. Auch ist dringend ein bundesweites Klimaschutzgesetz erforderlich, um einen föderalen Flickenteppich in diesem Bereich zu vermeiden.

Wir Grüne wollen Transparenz herstellen und den Energieverbrauch nachvollziehbar machen. Wir fordern daher die Einführung eines einheitlichen Bedarfsausweises, welcher den Energiebedarf eines Gebäudes unabhängig vom individuellen Nutzerverhalten darstellt. Um Akzeptanz und Verständlichkeit zu erhöhen, ist die Einführung der gängigen Energieeffizienzklassen überlegenswert.

Die Vielzahl der Ausweise hat die Marktteilnehmer verunsichert und Ausweichstrategien gefördert. So wird zunehmend, beispielsweise bei Abschluss von Kaufverträgen über Immobilien, vertraglich vereinbart, dass der gesetzlich vorgeschriebene Energieausweis nicht vorliegen muss. Offenbar führt die Vielzahl der Ausweise aufgrund der Komplexität und schweren Nachvollziehbarkeit nicht zu der gewünschten Akzeptanz bei den Verbrauchern. Eine Vereinheitlichung und Überführung hin zu einem bereits bekannten System der Darstellung kann die Akzeptanz bei den Verbrauchern erhöhen.

Diese Ausweise sollten einen individuellen Sanierungsfahrplan mit konkreten Modernisierungsempfehlungen für die Eigentümer enthalten. Mit dieser Dienstleistung erhalten die Eigentümer Orientierung über mögliche Maßnahmen und ihre Alternativen. Der Ausweis sollte bei Verkauf und Vermietung verpflichtend vorgelegt werden müssen.

Wir Grüne wollen die Förderung stärken und so -Vertrauen schaffen. Die Förderkulisse sollte die ver-schie-denen Eigentumsformen wie etwa Selbstnutzer, Kleinvermieter, Wohneigentumsgemeinschaften, Genossenschaften oder Wohnungswirtschaft stärker berücksichtigen. Die Förderung sollte vermehrt auf eine Zuschussförderung abgestellt werden, da zinsverbilligte Darlehen derzeit für viele Haushalte völlig uninteressant sind.

Konkret sind die CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW auf 2 Milliarden Euro aufzustocken und aus dem regulären Bundeshaushalt zu finanzieren.

Ergänzend hierzu wollen wir den Aufbau eines echten und verlässlich finanzierten grünen Energiesparfonds in Höhe von drei Milliarden Euro. Dieser fördert Maßnahmen für Wärme- und Stromeffizienz, insbesondere in Haushalten mit geringem Einkommen.

Weiterhin treten wir nach wie vor für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung für Selbstnutzer ein. Diese sollte progressionsunabhängig, sozial gerecht und ökologisch zielführend ausgestaltet sein.

4388522