Bundestagsrede von 16.05.2013

EU-Biozid-Verordnung

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Biozide sind Biogifte. Mit denen darf es keinen leichtfertigen Umgang geben. Sie belasten die Umwelt, wenn chemische Inhaltsstoffe in Gewässer und Böden gelangen, und gefährden auch unsere Wildtiere. Denn es wurde festgestellt, dass oft nicht nur Nager durch die Wirkstoffe getötet werden, sondern auch Raubtiere wie Eulen, Mäusebussarde, Steinadler, Füchse und -Iltisse betroffen sind. Außerdem sind sie gesundheitsgefährdend, wenn bei unsachgemäßem Gebrauch zum Beispiel kleine Kinder mit Bioziden in Berührung kommen, diese im schlimmsten Fall sogar in den Mund nehmen. Dies gilt es zu vermeiden.

Ein effektiver Vollzug der EU-Biozid-Verordnung mit geklärten Zuständigkeiten stärkt sowohl den Umwelt- und den Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Bioziden. Es wird verhindert, dass Biozide in die Umwelt gelangen und Böden oder Gewässer beeinträchtigen. Es ist auch wichtig, dass nur solche Organismen getötet werden, die beabsichtigt sind.

Die EU-Biozid-Verordnung regelt die Zulassung, Kennzeichnung und Verwendung von Biozid-Produkten. Das nun vorliegende Gesetz macht diese Regelungen vollziehbar. Unter anderem legt es die Straf-vorschriften fest, wenn gegen die EU-Verordnung verstoßen wird. Daher halten wir ein solches Gesetz auch für dringend notwendig. Den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP müssen wir allerdings ablehnen.

Aus unserer Sicht sollen mit dem zusätzlich zum -Gesetz eingebrachten Entschließungsantrag der Koalition bestehende EU-Regelungen abgeschwächt -werden, um den Interessen der Hersteller von Rattengiften entgegenzukommen – diese bangen um ihre Absatz-zahlen bei chemischen Nagetierbekämpfungsmitteln. Der Entschließungsantrag, der aus der Feder der FDP zu stammen scheint, fordert einen vereinfachten Zugang zu Nagetierbekämpfungsmitteln für Privatanwender. Dies ist vollkommen kontraproduktiv. Nur -Expertinnen und Experten mit Sachkundenachweis dürfen Biozide anwenden, aus gutem Grund. Eine unsachgemäße Verwendung von Rattengift kann dazu führen, dass Ratten unnötig lange leiden, bevor sie verenden, und dass auch andere Tiere in Mitleidenschaft gezogen werden. Außerdem droht die Gefahr, dass die Gesundheit von Kindern gefährdet wird, wenn sie versehentlich mit Rattengiften in Berührung kommen. Privatpersonen sollten entweder mechanische Fallen verwenden oder entsprechende Expertinnen oder Experten beauftragen, die einen professionellen Einsatz von Bioziden sicherstellen und das erforderliche fachliche Wissen hierfür mitbringen. Denn dieses professionelle Fachwissen, das ja auch aus kontinuierlicher Fortbildung stammt, bietet die größtmögliche Sicherheit. Dies ist bereits in der EU-Biozid-Verordnung genau so festgelegt. Biozide dürfen nicht mehr wie früher im Einzelhandel abgegeben werden, sondern nur noch im Fachhandel. Die Anwendung darf nur von sachkundigen Personen durchgeführt werden, die einen entsprechenden Sachkundenachweis besitzen. Und dies ist auch richtig so. Die Entschließung der schwarz-gelben Koalition ist mehr als Begleitmusik, sie soll die Festlegungen im EU-Recht wieder aufweichen. Das können wir nur ablehnen.

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