Bundestagsrede von 16.05.2013

EU-Phosphatverordnung

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wasch- und Reinigungsmittel sind eine Hauptquelle für die Belastung von Gewässern mit Phosphaten. Phosphat und Phosphorverbindungen in natürlichen Gewässern führen zu einem Nährstoffüberangebot, das ein massives Algenwachstum und eine Minderung des Sauerstoffgehaltes zur Folge hat. Phosphate haben zudem die unangenehme Eigenschaft, dass sie Verbindungen mit Schwermetallen eingehen. Diese Eigenschaft macht ihre Verwendung in Wasch- und Maschinengeschirrspülmitteln zusätzlich problematisch, da sie abgelagerte Schwermetalle in Gewässern mobilisieren.

Auf den Einsatz von Phosphaten in Waschmitteln wird von den Herstellern inzwischen weitgehend verzichtet, da sie in der Vergangenheit rasch zur Überdüngung und schließlich zum Umkippen von Gewässern geführt haben. In Waschmitteln sind sie kaum noch zu finden, in Geschirrspülmitteln und sonstigen Reinigungsmitteln leider noch häufiger.

Eigentlich benötigt die EU-Phosphatverordnung aus dem letzten Jahr, die die Verwendung von Phosphat und Phosphorverbindungen einschränkt, keine Umsetzung in nationales Recht, da sie unmittelbare Geltung in allen Mitgliedstaaten hat, auch in Deutschland. Die Bundesregierung legt hier eine Anpassung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes vor, um Sanktionen bei Verstößen gegen die EU-Phosphatverordnung festzulegen und die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden zu klären. Mit dem Gesetzesvorschlag der Regierung soll also ein wirksamer Vollzug der EU-Verordnung sichergestellt werden, um den Phosphateintrag in europäischen Gewässern weiter abzusenken.

Klar ist: Wo EU-Regelungen zum Schutz der -Umwelt direkt gelten, ist die Regierung verantwortlich für den Vollzug dieser Regelungen, damit sich alle Hersteller an die Vorgaben halten. Das kann mit der Gesetzesänderung erreicht werden, indem die Voraussetzungen für die Durchsetzung der EU-Grenzwerte festgelegt werden.

Der verminderte Eintrag von Phosphaten in die Umwelt schützt die Böden, Gewässer und senkt Kosten in den Kläranlagen, die diese Stoffe ansonsten aufwendig eliminieren müssen. Wir stimmen dem Vorschlag der Bundesregierung zu. Er ist sinnvoll für einen besseren Vollzug der EU-Phosphatverordnung.

Dass bei Verstößen gegen die EU-Grenzwerte wirksame Sanktionen eingeführt werden müssen, ist für uns selbstverständlich. Auch die Zusammenarbeit der -Bundes- und Landesbehörden muss klar geregelt sein, damit sich keine Schlupflöcher bilden. Deshalb unterstützen wir die hier vorgenommenen Gesetzesanpassungen an das neue EU-Recht.

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