Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 16.05.2013

Organspende

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im letzten Jahr wurden im deutschen Transplanta-tionswesen schwere Missstände bekannt. Wartelisten wurden manipuliert, sodass einige Patienten auf Kosten anderer bevorzugt wurden, indem sie zum Beispiel kränker gemacht wurden, als sie waren.

Schon zuvor hatte es massive Kritik am Führungsstil und an der aggressiven Lobbyarbeit der Deutschen Stiftung Organtransplantation, DSO, gegeben, deren Aufgabe eigentlich darin besteht, die Organspende in Deutschland voranzubringen.

Diese Missstände und Skandale haben sicher dazu beigetragen, dass die Spendenbereitschaft drastisch gesunken ist, im Jahr 2012 um 12,8 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 2002. Zwischen Januar und März 2013 gab es sogar 18 Prozent weniger Organspender als im Vorjahreszeitraum.

Wer Organe spenden will, muss sich absolut sicher sein, dass dabei auch alles mit rechten Dingen zugeht. Die Vorstellung, dass die eigenen Organe Objekte von Manipulationen werden, ist grauenhaft. Man möchte auf keinen Fall zum Opfer werden und entscheidet sich im Zweifelsfall gegen eine Organspende, räumt den ehemals ausgefüllten Spendenausweis in die hinterste Schubladenecke oder vernichtet ihn sogar. Darum ist es folgerichtig, dass die Spendenbereitschaft sinkt, sobald die Zustände undurchschaubar werden. Nicht folgerichtig ist, dass eine Reaktion der Bundesregierung auf die Skandale ausblieb.

Das Transplantationswesen kann nur funktionieren, wenn die Menschen ihm vertrauen. Vertrauen aber gibt es nur mit Transparenz und Kontrolle. Statt für mehr Transparenz und Kontrolle zu sorgen, täuscht Daniel Bahr mit ein paar kleinen Nachbesserungen Aktivität vor. Er hat zwar regelmäßig Vertreter aller Fraktionen ins Gesundheitsministerium eingeladen, und es wäre sehr schön gewesen, gerade bei diesem Thema eine gemeinsame Lösung zu finden. Doch leider verweigern sich die Koalitionsfraktionen gegen jeden Eingriff in die Strukturen des Transplantationssystems. Offenbar haben sie Angst, sich mit den mächtigen Akteuren im Transplantationswesen anzulegen.

Stattdessen feiern sie kleinste Nachbesserungen wie die Aufnahme zweier zusätzlicher Vertreter von Bund und Ländern in den Stiftungsrat der DSO als staatliche Kontrolle; dabei sitzen nach wie vor nur vier – von insgesamt zwölf – Vertreter aus Bund und Ländern im Stiftungsrat. Die können locker überstimmt werden. Unter staatlicher Kontrolle stellen wir uns etwas anderes vor.

Solche Nachbesserungen nutzen gar nichts. Das gesamte System ist eine Fehlkonstruktion und muss auf den Prüfstand. Wir wissen, wo die Schwachstellen und Anfälligkeiten liegen:

Es fehlt eine staatliche Koordination und Aufsicht. Und die Kontrolleure sind nicht unabhängig, sondern eng mit der Transplantationsszene verbandelt. So sitzen zum Beispiel die medizinischen Vorstände von DSO und Eurotransplant in den Kommissionen, die sie kontrollieren sollen. Rechtsverstöße, wie sie bei der Manipulation von Wartelisten vorliegen, können kaum geahndet werden, da ein Straftatbestand dafür fehlt. Es herrscht keine Vergleichbarkeit bei Organvergaben, die auf Ausnahmeregelungen basieren. Außerdem gibt es, zumindest in einigen Regionen Deutschlands, zu viele Transplantationszentren, die in Konkurrenz zueinander treten, also besonders viel transplantieren müssen, um ihre Existenzberechtigung zu beweisen.

Wir wollen die Strukturen ändern und fordern darum eine staatliche Stelle zur Koordinierung der -Organtransplantation, die auch die Kontrolle der am Transplantationswesen beteiligten Einrichtungen übernehmen soll. Sobald der Verdacht eines Rechtsverstoßes vorliegt, muss die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.

Um eventuelle Unregelmäßigkeiten bei der Organvermittlung nach Ausnahmeregeln schneller erkennen zu können, wollen wir ein nationales, öffentliches Transplantationsregister – selbstverständlich unter Beachtung des Datenschutzes. Und wir wollen die Zahl der Transplantationszentren verringern, um Fehlanreize, die zu Steigerungen der Transplantationen um jeden Preis führen können, abzubauen.

Nur mit transparenten und nachvollziehbaren Strukturen, eindeutigen Zuständigkeiten und einer unabhängigen Kontrolle können wir das Vertrauen in unser Transplantationssystem zurückgewinnen. Die Menschen wollen wissen, was passiert, und sie wollen auch wissen, dass Verstöße geahndet werden.

Dann könnte auch die Bereitschaft zur Organspende wieder steigen. Das würde ganz besonders denjenigen schwer kranken Patienten zugutekommen, die auf ein Organ warten und jetzt zusehen müssen, wie ihre Chancen sinken.

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