Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 16.05.2013

Basel III und Alternative Investmentfonds

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Erdbeeren in einer Schale sehr eng zusammenliegen, dann ist es schwierig, die faulen Stellen zu sehen. Wenn wir jetzt sehr dicht gedrängt – im -Rahmen eines Tagesordnungspunktes – mehrere Finanzgesetze diskutieren, ist es vielleicht auch schwierig – das ist vielleicht auch die Intention, die hinter der Tagesordnung steckt –, die faulen Stellen zu sehen. Obwohl es auch viele schöne Stellen an den Erdbeeren gibt, werde ich jetzt über zentrale faule Stellen sprechen und zeigen, wie man es nicht machen sollte.

Der erste wichtige Punkt: In der Bankenregulierung – Basel III ist sozusagen der Verhandlungsrahmen gewesen – gibt es zwei Richtungen, wie man es machen kann. Die eine Richtung sagt: Wir führen den Weg weiter, den wir in den letzten Jahren – vor der Finanzkrise – zu beschreiten begonnen haben, wir verlassen uns bei der Bankenregulierung auf die Risikominimierungsmodelle der Banken, wir lassen die selber ausrechnen, wie viel Eigenkapital sie brauchen. – Wir mussten allerdings feststellen, dass diese Modelle so gestrickt sind, dass sie zum Beispiel diese Finanzkrise überhaupt nicht berücksichtigt haben. Nach den Modellen von Goldman Sachs hätte es diese Finanzkrise nicht ein Mal in fünfzig Jahren, nicht ein Mal in hundert Jahren, nicht ein Mal seit der Eiszeit und auch nicht ein Mal seit dem Urknall geben dürfen, es hätte sie eigentlich gar nie geben dürfen. Sollen wir die Stabilität unseres Bankensektors auf solchen Modellen gründen? Wir Grünen meinen: nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um es konkret zu machen – daran wird dann deutlich, warum wir einen neuen Weg beschreiten müssen –: Die Deutsche Bank hat eine Bilanzsumme von 2 Billionen Euro. Nach dem Risikomodell, nach dem die Bank das Risiko selbst gewichtet, schnurpselt die Bilanzsumme plötzlich zusammen auf einen Wert von unter 400 Milliarden Euro. Plötzlich wirkt die Bank viel kleiner. So wirkt auch das Eigenkapital, das sie hat, als würde es ausreichen.

Deswegen braucht es einen neuen Weg der Bankenregulierung – diesen Weg fordern nicht nur wir Grünen, sondern auch Wissenschaft und Regulatoren weltweit –, nämlich eine ungewichtete, von den Risikominimierungsmodellen der Banken unabhängige Größe, eine Schuldenbremse für Banken. Warum sind wir denn mit dem Finanzausschuss nach Kanada gefahren – wir konnten sehen, dass dort mit einer Mindestgrenze von 5 Prozent die Banken stabil geblieben waren –, wenn wir in Europa nicht von Kanada lernen wollen? Die Bundes-regierung und – von der Bundesregierung beauftragt – die Finanzaufsichtsbehörde haben bei den Verhandlungen in Basel und in Brüssel auf der falschen Seite gekämpft: für die alte Bankenregulierung. Was wir bräuchten, wäre jedoch eine neue, stabilere Bankenregulierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein zweiter wichtiger Punkt: Bei dem sogenannten AIFM-Umsetzungsgesetz, wo es um den grauen Kapitalmarkt, die geschlossenen Fonds geht, sind viele Sachen richtig, und dabei sind Sachen, die wir schon lange gefordert haben. Aber eines kann man doch nicht machen: eine große Ausnahme für alle geschlossenen Fonds unter 100 Millionen Euro. Wenn man sich die Skandalfälle der letzten Jahre anschaut, sieht man, dass ganz viele davon unter diesen Bedingungen wieder stattfinden könnten. Dieses Loch darf man nicht offen lassen. Deswegen haben wir im Ausschuss gefordert: Schließen Sie diese Lücke, damit Abzocker am deutschen Kapitalmarkt nicht weiter freie Fahrt haben! Diese Lücke muss geschlossen werden, da muss ein Stoppschild her; das vermissen wir dringend in diesem Gesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE])

Schließlich zu dem Punkt, zu dem wir unseren Änderungsantrag stellen. Wir wollen endlich Transparenz, wenn es um Steuerzahlungen geht. Große Konzerne – und eben auch große Banken – können ihre Steuerlast durch eine Verlagerung der Gewinne in Steueroasen und verschiedene Länder senken.

(Zuruf des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU])

Im diesjährigen Geschäftsbericht der Deutschen Bank steht sogar explizit, dass so etwas geht. Bei diesem Thema herrscht bisher viel Dunkelheit. Wir erfahren gar nicht, welche Gewinne wo anfallen, welche Steuern wo gezahlt werden. Die Bundesregierung hat leider dagegen gekämpft, dass da Licht angemacht wird. Das Europäische Parlament hat hier für Transparenz gekämpft. Wir wollen, dass der Deutsche Bundestag das klare Signal gibt: „Licht an!“, damit wir die Steuervermeidungsstrategien von großen Banken aufdecken können. Wir müssen endlich etwas gegen diese Steuervermeidung tun; denn alle Unternehmen sollen gleichmäßig Steuern zahlen, nicht nur die kleinen Unternehmen, sondern auch die großen. Das ist unser Ziel.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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