Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 16.05.2013

Kreditanstalt für Wiederaufbau

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit rund 500 Milliarden Euro Bilanzsumme ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau die drittgrößte Bank in Deutschland. Damit ist die KfW-Bilanz nahezu doppelt so groß wie ein jährlicher Bundeshaushalt. Doch trotz dieser Größe und Haftungszusagen des Bundes für die KfW-Verbindlichkeiten in dieser gigantischen Höhe untersteht sie nicht wie normale Banken der Aufsicht von Bundesbank und BaFin. Auch gelten für sie bislang nicht die Regeln des Kreditwesengesetzes.

Vielmehr sind bisher Wirtschafts- und Finanzministerium dafür zuständig, auf die KfW aufzupassen. Doch diese Aufsicht ist unzureichend. Darauf haben nicht nur wir Grüne in den letzten Jahren immer wieder hingewiesen. Auch der Rechnungshof konnte „eine aktive Wahrnehmung der gesetzlich geregelten Aufsichtsmöglichkeiten gegenüber der KfW durch das BMWi nicht nachvollziehen“ und sah Interessenkonflikte beim BMF. Deshalb begrüßen wir es im Grundsatz auch aus-drücklich, die KfW unter die Aufsicht von BaFin und Bundesbank zu stellen und sie endlich dem Kredit-wesengesetz, dem Bankenaufsichtsrecht, zu unter-werfen.

Wir können aber nicht nachvollziehen, dass Sie uns bis zum heutigen Tage vorenthalten, welche einzelnen aufsichtsrechtlichen Vorschriften künftig die KfW nach Ihren Vorstellungen erfüllen muss; denn sämtliche Details regeln Sie per Rechtsverordnung – also vorbei an Bundestag und Bundesrat. Wollen Sie mit dem vorliegenden Gesetz also nach außen vor allem Ihren Koalitionsvertrag „abarbeiten“, sind sich intern aber gar nicht einig darüber, welche konkreten Regelungen nach dem Kreditwesengesetz die KfW künftig überhaupt erfüllen soll? Klar ist jedenfalls: Das eigentlich Interessante und Wichtige, welchen Regeln denn die KfW unterworfen werden soll, steht in dem Gesetz nicht drin. Und wir -Parlamentarier haben im Zuge der parlamentarischen Beratung dieses Gesetzes auch nicht einmal einen Entwurf der Verordnung, in der die Details geregelt werden sollen, zu Gesicht bekommen.

Dass die schwarz-gelbe Koalition für dieses dünne Gesetz dreieinhalb Jahre gebraucht hat, ist eine schwache Leistung. Vor allem aber verschiebt sie die Verantwortung aus dem Bundestag raus und hin zur Regierung. Das können wir Grünen nach den Erfahrungen mit der unzureichenden Beaufsichtigung der KfW durch die Ministerien nicht gutheißen!

Wieso überhaupt wird die KfW nicht einer vollumfänglichen, sondern nur auszugsweisen Aufsicht des KWG unterworfen? Immerhin unterliegen die Landesförderbanken vollständig dem KWG und der Aufsicht von Bundesbank und BaFin. Warum der KfW hier ein Sonderprivileg eingeräumt werden soll, konnten bisher weder Sie von der Bundesregierung noch der KfW--Vorstandsvorsitzende im Rahmen der Anhörung -überzeugend darlegen. Wir Grünen waren immer für das Argument offen, dass es Bereiche der KfW gibt, die sinnvollerweise nicht den normalen bankenaufsichtlichen Regelungen unterworfen werden sollten, oder dass es einzelne Regelungen im Kreditwesengesetz gibt, die für die KfW nicht passen. Das muss man aber dann im Einzelnen auch überzeugend begründen. Und diese Begründung haben Sie nicht geliefert.

Auch die Neuregelungen zum Verwaltungsrat sind vor allem fragwürdig und schwächen dieses wichtige Kontrollorgan eher, als dass sie es stärken. So kann der Verwaltungsrat künftig nur noch allgemeine und keine besonderen Weisungen mehr an den Vorstand erlassen. Außerdem werden Sie dem Anspruch Ihres Koalitionsvertrags, die „Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen der KfW deutlich zu straffen“, nicht gerecht. Dazu wäre dann wohl eine Verkleinerung des Verwaltungsrates, der mit fast 40 Mitgliedern völlig überdimensioniert ist, erforderlich. Warum macht die Koalition denn da gar nichts?

Die eigenen Ziele zu erreichen, übersteigt immer wieder die Kraft dieser Koalition. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Beleg dieses Befundes. Sie liefern gerade noch die richtigen Überschriften. Aber die konkreten Inhalte sind – wie schon so oft – schlicht mangelhaft.

Sie nehmen hier ferner in Art. 3 eine Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vor, mit der – Zitat aus dem Gesetz – „zukünftig die beitragsmindernde Berücksichtigung von Sonderposten für allgemeine Bankrisiken nach § 340 HGB eingeschränkt werden kann“. Hierzu darf ich die Bundesbank aus der Anhörung zitieren: „Für uns ist diese Regelung nicht klar. Von daher können wir auch nicht abschätzen, welche Auswirkungen das hat.“ Wenn also noch nicht einmal die Bundesbank diese Neuregelung nachvollziehen und abschätzen kann, ist das aus unserer Sicht sehr bedenklich.

Insgesamt lehnen wir Ihren Gesetzentwurf aus den genannten Gründen ab.

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