Bundestagsrede von 16.05.2013

Prozesskostenhilfe

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In der Sachverständigenanhörung zum Kostenrecht, über das wir heute debattieren, hat Dr. Matthias Kilian folgendes festgestellt: „Die durchschnittlichen Aufwendungen der europäischen Staaten für die Justiz machen nach Erhebungen des Europarats 1,9 Prozent des Staatshaushalts aus (Wert aus 2010). Die Aufwendungen des deutschen Fiskus für die deutsche Justiz liegen 16 Prozent unter diesem Mittelwert und betragen 1,6 Prozent. Im Ranking der 39 untersuchten europäischen Staaten ist der prozentuale Anteil der Kosten für das gesamte Justizsystem nur in 13 Staaten niedriger, aber in 25 Staaten höher als in Deutschland.“

Zwei große Themenblöcke beschäftigen uns heute: Es geht um die Neuregelung von Gerichts-, Anwalts- und Notarsgebühren und um die Neuregelung von finanziellen staatlichen Leistungen im Justizbereich, die Prozesskosten- und Beratungshilfe.

Ich möchte zunächst auf das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingehen. Dieses Gesetz verbessert die -Kostendeckung in der Justiz, indem es Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren erhöht. Natürlich verteuert diese Neuregelung Gerichtsverfahren. Sie ermöglicht aber den Bundesländern den finanziellen Spielraum, den sie benötigen, um den hohen Justizstandard, den wir in Deutschland haben, aufrecht zu erhalten. Meine Damen und Herren, diesen Gesetzentwurf halte ich deshalb für einen gelungenen Kompromiss zwischen Bund und Ländern.

Gleichzeitig passt das Gesetz die Vergütungen der Rechtsanwälte, Notare, Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer an die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung an. Und dafür war es an der Zeit, meine Damen und Herren.

Wenn sich die wirtschaftliche Lage im Land ändert, ist es notwendig, dass wir die Gesetze der wirtschaftlichen Realität anpassen. Insbesondere freue ich mich, dass es im Rahmen der Verhandlungen über den Gesetzentwurf noch zu entscheidenden Verbesserungen am Gesetz gekommen ist, zum Beispiel für die Übersetzerinnen und Übersetzer. Hier haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, zu Recht die Intention des Änderungsantrags von Bündnis 90/Die Grünen aufgenommen. Nicht aufgegriffen haben Sie allerdings unsere Forderung nach einer Angleichung der Anwaltsgebühren in Asylverfahren an die Gebühren in ausländerrechtlichen Verfahren. Das ist schade, aber Sie haben jetzt noch die Chance, dies nachzuholen, indem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Und das wäre auch sachgerecht. Sowohl im Ausländer- als auch im Asylrecht geht es um Aufenthaltsrechte in Deutschland. Es gibt keinen sachgerechten Grund dafür, Anwälte in Asylverfahren geringer zu vergüten als in Verfahren nach dem Aufenthaltsgesetz. Hier müssen wir Gleichheit und eine faire und rechtssystematisch sinnvolle Anpassung herstellen.

Jetzt komme ich zu den weiteren Änderungen im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht. Ich fange mit der guten Nachricht an: Sie, liebe Kolleginnen und -Kollegen von der Regierungskoalition, haben sich zu enormen Verbesserungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung durchgerungen. Diese Verbesserungen bestehen größtenteils daraus, dass Sie die Hälfte der vorgesehenen Änderungen ersatzlos aus dem Gesetzentwurf streichen. Die drastischsten Einschränkungen in der Prozesskosten- und Beratungshilfe, die die Bundesregierung, aber auch der Bundesrat geplant hatten, entfallen auf diese Weise. Die Einkommensfreibeträge werden nicht gesenkt. Prozesskostenhilfe wird nicht teurer. Wer Beratungshilfe benötigt, kann direkt einen Anwalt kontaktieren und muss nicht erst beim Gericht einen Antrag auf Beratungshilfe stellen.

Dies sind nicht nur gute Nachrichten für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die auf Prozesskostenhilfe angewiesen sind, sondern auch für alle, die sich für den Erhalt des sozialen Rechtsstaats einsetzen. In einem Rechtsstaat regiert nicht Geld die Welt. Der Rechtsstaat ist für alle da, unabhängig von ihrem Einkommen oder Vermögen.

Auf die gute Nachricht folgt nun leider die schlechte Nachricht: Vom ursprünglichen Gesetzentwurf ist zwar nicht viel übrig geblieben, aber einige Verschärfungen will diese Regierung dennoch einführen. Das lehnen wir Grünen aus folgenden Gründen ab:

Erstens: Jemand, der Prozesskostenhilfe empfängt, muss diese grundsätzlich – gegebenenfalls in Raten – -zurückzahlen. Das ist selbstverständlich auch in Ordnung. Die Ratenzahlung beginnt bisher allerdings ab einem verfügbaren Einkommen in Höhe von 15 Euro. Diese Schwelle von 15 Euro soll nun auf 10 Euro abgesenkt werden. Der Aufwand des Gerichts, eine solche Summe einzutreiben, steht in keinem Verhältnis zu den geringen Mehreinnahmen der Landeskassen. Hier ist der Kosten-Nutzen-Effekt nicht gewahrt. Auch greifen Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, zu tief in die sozialen Teilhabemöglichkeiten vieler Menschen ein, wenn Sie die Schwelle der ratenfreien Prozesskostenhilfe um ein Drittel senken.

Zweitens: Das Gericht soll eine einmal bewilligte Prozesskostenhilfe für einen Beweisantritt wieder entziehen können, wenn der Beweis keine genügende -Aussicht auf Erfolg bietet. Dies bedeutet einen Verstoß gegen das zivilprozessrechtliche Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung.

Drittens: Das Gericht soll die Prozesskostenhilfe schon dann vollständig entziehen, wenn der Empfänger Änderungen seiner Adresse oder seines Einkommens aus grober Nachlässigkeit nicht richtig oder nicht unverzüglich dem Gericht mitteilt. Bisher kann das Gericht derartige Entscheidungen treffen. Dieser Unterschied zwischen „soll“ und „kann“ wirkt auf den ersten Blick klein, ist aber in der Praxis groß. Er wird dazu führen, dass das Gericht zukünftig die spezifische Situation des Prozesskostenhilfeempfängers weniger berücksichtigen wird, als das bisher der Fall ist.

Meine Damen und Herren, Deutschland gibt im internationalen Vergleich sehr wenig Geld für die Justiz im Allgemeinen und die Prozesskostenhilfe im Besonderen aus. Wenn wir wollen, dass unser Rechtssystem weiterhin auch international als vorbildlich betrachtet wird, dürfen wir die Prozesskosten- und Beratungshilfe nicht weiter einschränken. Wir müssen den Zugang zum Recht für alle erhalten, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Das ist gelebter Sozialstaat in der Justiz.

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