Bundestagsrede von 16.05.2013

Restschuldbefreiungsverfahren

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte war von der schwarz-gelben Bundesregierung als großer Wurf geplant. Im Ergebnis ist nun ein Gesetz herausgekommen, das wenig verändern wird. Es verfehlt sein Ziel, Unternehmensgründern oder anderen verschuldeten Personen zügig einen finanziellen Neustart und eine zweite Chance zu eröffnen, völlig.

Die langen Ausführungen im Gesetzentwurf lesen sich wie eine Ironie: Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, führen eingehend aus, warum eine sechsjährige Wohlverhaltensphase in der Verbraucherinsolvenz, wie sie derzeitig Rechtslage ist, zu lang ist. Hier stimmen wir Grünen Ihnen voll und ganz zu. Sie schlagen nun eine Verkürzung der Wohlverhaltensphase um ein Jahr, also auf fünf Jahre, vor, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner die Verfahrenskosten begleicht. Ursprünglich hatten Sie eine weitere Verkürzung auf drei Jahre vorgesehen, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner eine Mindestbefriedigungsquote von 25 Prozent erfüllt hat.

Beide Regelungen haben nicht nur wir Grünen in der Vergangenheit klar kritisiert. Auch in der Anhörung haben viele der Expertinnen und Experten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass in der Praxis nur sehr wenige Schuldnerinnen und Schuldner von den Neuregelungen profitieren würden. Die überwiegende Zahl der Verbraucherschuldnerinnen und Verbraucherschuldner wird aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage sein, überhaupt eine Befriedigungsquote aus eigenem Einkommen und Vermögen zu tragen.

Aber es kommt noch schlimmer. In Ihrem Änderungsantrag wollen Sie nun die Befriedigungsquote sogar auf 35 Prozent erhöhen, obwohl Sie in Ihrer Begründung selbst schreiben, dass die Quote nicht zu hoch sein darf, um Leistungsanreize zu setzen. Ein Anreizsystem halten auch wir Grünen nicht grundsätzlich für falsch. Bei der Begleichung der Verfahrenskosten zum Beispiel sind wir weniger kritisch. Aber mit Ihrer Mindestbefriedigungsquote von 35 Prozent kommen Sie einseitig den Interessen der Kreditwirtschaft nach – und dies auf dem -Rücken der Verbraucherschuldnerinnen und Verbraucherschuldner. Weitaus sinnvoller wäre es gewesen, für alle Schuldnerinnen und Schuldner gleichermaßen eine Verfahrensverkürzung auf drei Jahre einzuführen. Das wäre eine echte zweite Chance, eine Möglichkeit zum Neuanfang. Genau dies fordern wir Grünen in unserem Änderungsantrag.

Viele Menschen haben große Erwartungen in dieses Gesetz gesetzt. Das zeigen uns die vielen Zuschriften von Privatpersonen. Von einem gerechten Interessenausgleich zwischen Gläubigerinnen und Gläubigern einerseits und Schuldnerinnen und Schuldnern andererseits kann aber bei Ihrem Gesetz keine Rede mehr sein. Mit Ihrem Gesetzentwurf wird nur ein ganz geringer Teil aller Schuldnerinnen und Schuldner in den Genuss einer vorzeitigen Restschuldbefreiung kommen. Hier kann ich nur sagen: Ziel deutlich verfehlt.

Erfreulicherweise nehmen Sie aber, das will ich positiv hervorheben, mit Ihrem Änderungsantrag die vorgesehene Abschaffung des Schuldenbereinigungsplanverfahrens zurück. Wenigstens in diesem Punkt haben Sie sich die Expertisen der Sachverständigen zu Herzen genommen. Doch von Ihren ursprünglichen Plänen, den äußerst erfolgreichen außergerichtlichen Einigungsversuch umfassend zu stärken, ist leider nicht viel übrig geblieben. Vorschläge hierzu hätte es genug gegeben.

Ein weiteres Problem haben Sie noch mit Ihrem Gesetzentwurf abgemildert: Sie begründen Kündigungsschutz für Schuldnerinnen und Schuldner, die eine Wohnung von Wohnungsbaugenossenschaften gemietet haben und mit einer bestimmten Anzahl von Genossenschaftsanteilen an der Genossenschaft beteiligt sind. Damit erhalten Mitglieder einer Wohnungsgenossenschaft, die in finanzielle Not geraten sind, wenigstens die Sicherheit, in der Insolvenz ihre Wohnung behalten zu können. Hier wird endlich eine Lücke geschlossen. Das befürworten wir sehr. Hierfür haben auch wir Grünen uns in der Vergangenheit stark gemacht. Wie der Bundesrat auch, hätten wir uns allerdings ein höheres Schutzniveau gewünscht.

Insgesamt ist dieses Gesetzeswerk enttäuschend für die vielen Verbraucherschuldnerinnen und Verbraucherschuldner, die lange darauf gewartet haben. Hier haben Sie nachvollziehbare Hoffnungen einseitig enttäuscht. Wir Grünen können Ihrem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen.

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