Bundestagsrede von 16.05.2013

Verfahrensrechte von Beschuldigten

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Stockholmer Programm als Strategiepapier und der Aktionsplan zum Stockholmer Programm von 2010 haben die Prioritäten der Europäischen Union für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Zeitraum 2010 bis 2014 festgelegt. Ziel war es, den Weg frei zu machen für eine demokratisch besser legitimierte und an gemeinsamen Grundsätzen orientierte Innen- und Justizpolitik der Europäischen Union.

Schon in der Umsetzung dieser Ziele auf EU-Ebene ist der große Wurf hinsichtlich einer effektiven rechtlichen Absicherung der Verfahrensrechte jedoch gescheitert. So hat es zu einer umfassenden Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte auf europäischer Ebene leider nicht gereicht. Stattdessen hat die Europäische Kommission im November 2009 einen „Fahrplan zur Stärkung der Rechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren“ vorgelegt. Von sechs Maßnahmen dieses Fahrplans sind Mitte 2013 bisher Richtlinien zu lediglich zwei Maßnahmen verabschiedet worden, die Richtlinie über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und die Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren. Die Richtlinie über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme befindet sich noch im europäischen parlamentarischen Verfahren. Andere Maßnahmen wie die besonderen Garantien für schutzbedürftige Beschuldigte, ein Grünbuch für die Untersuchungshaft und insbesondere gemeinsame Mindeststandards für die Prozesskostenhilfe stehen noch aus.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Vorgaben der Richtlinien bezüglich der Dolmetscherleistungen und Übersetzungen sowie der Belehrungen in Strafverfahren umsetzen soll, begnügt sich mit – so heißt es in der Begründung – punktuellen Änderungen des deutschen Rechts, da die Rechtstellung von Beschuldigten in Deutschland bereits de lege lata im Wesentlichen den Richtlinienvorgaben entspricht. Und eben an diesem Punkt zeigt sich das Problem: Die schwarz-gelbe Koalition hat ein ebenso fragwürdiges wie problematisches Verständnis davon, welchen Inhalt der Begriff des „Wesentlichen“ hat.

So geht die Richtlinie 2010/64/EU, welche das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren regelt, von folgender Regelung aus: Schriftlich zu übersetzen sind alle Unterlagen, die wesentlich sind, um zu gewährleisten, dass sie imstande sind, ein faires Verfahren zu gewährleisten – Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2010/64/EU –, auf jeden Fall aber jegliche Anordnungen einer freiheitsentziehenden Maßnahme, jegliche Anklageschrift und jegliches Urteil – Art. 3 Abs. 2, RL 2010/64/EU – mit Ausnahme rechtskräftiger Urteile Art. 1 Abs. 2, RL 2010/64/EU. Ausnahmsweise kann auf eine mündliche Übersetzung oder eine mündliche Zusammenfassung der wesentlichen Unterlagen zurückgegriffen werden, wenn dies einem fairen Verfahren nicht entgegensteht.

Die Koalition hat in der Umsetzung dieser Vorgaben daraus Folgendes gemacht: Die schriftliche Übersetzung freiheitsentziehender Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen wird eben nicht, wie es die Richtlinie erfordert, ausnahmslos, sondern nur „in der Regel“ zugestanden, und auch bei diesen nur „in der Regel“ zu übersetzenden Dokumente, wird die nur auszugsweise Übersetzung als ausreichend angesehen, wenn hierdurch die Rechte des Beschuldigten gewahrt werden. Aber wer entscheidet dies? Schließlich wird sogar lediglich die mündliche Übersetzung als ausreichend angesehen, und dies soll wiederum „in der Regel“ dann der Fall sein, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat. In der Zusammenschau schmelzen die Rechte aus Art. 3 der Richtlinie 2010/64/EU in sich zusammen, und faktisch wird das Regel-Ausnahme-Verhältnis zu einem Ausnahme-Regel-Verhältnis.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich leider nicht darauf eingelassen, an diesem Punkt noch Korrekturen an ihrem Gesetzentwurf vorzunehmen. Schwarz-Gelb nimmt bewusst in Kauf, dass der Gesetzentwurf am Geist der Richtlinie vorbeigeht. Dies ist besonders für die FDP, die Beschuldigtenrechte im Munde führt, ein Armutszeugnis. Die Intention dahinter lässt sich leicht durchschauen: Mehr Übersetzungen kosten den Staat mehr Geld. Solche Discount-Verfahrensrechte darf sich Deutschland und Europa aber nicht erlauben. Wir Grüne wollen keine europäische Justizpolitik auf dem kleinsten Nenner und nur nach Kassenlage, sondern in Deutschland und Europa hohe Standards, Rechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit.

Die Union wie die FDP verkennen wieder einmal, dass auf dem Gebiet der Schaffung einer europäischen Rechtsstaatlichkeit mehr getan werden muss als das unbedingt Notwendige. Eine solche Politik lehnen wir Grünen ab.

4388542