Bundestagsrede von Jürgen Trittin 17.05.2013

Regierungserklärung zur Endlagersuche

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in dieser Situation: Wir führen gemeinsam eine seit über 30 Jahren umstrittene Frage einem breiten Konsens, einer Lösung zu. Man hat sich vor 50 Jahren dafür entschieden, Atomkraftwerke zu betreiben, ohne dass man sich klar darüber war, was anschließend mit dem Atommüll geschehen sollte. Man träumte von billiger Energie, aber den Müll wollte niemand haben. Die Diskussionen waren von kleinlichen Kostenerwägungen und zum großen Teil bornierter Standortpolitik geprägt. Der Untersuchungsausschuss Asse in Niedersachsen und der Untersuchungsausschuss Gorleben legen beredt Zeugnis von dieser Praxis ab.

Wir in Niedersachsen haben es nicht nur mit dem einzigen genehmigten Endlager für schwach und mittel radioaktiven Müll in Salzgitter zu tun. Wir haben auch das Forschungsendlager, die sogenannte Asse, und in unmittelbarer Nähe das Endlager Morsleben, in dem Sie, liebe Frau Bundeskanzlerin, einst zusätzlichen Müll einlagern wollten. Darunter wird heute ein Schlussstrich gezogen. Frau Flachsbarth, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Diese Praxis, mit Atommüll umzugehen, beenden wir heute. Wir beenden damit auch die unselige Vorfestlegung auf Gorleben. Dass wir das im Konsens gemeinsam tun können, ist eine gute Nachricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir gehen jetzt einen Weg, bei dem wir ausgehend von wissenschaftlich festgelegten Kriterien, und zwar vorher festgelegten Kriterien – wir bestimmen die Kriterien nicht anhand eines konkreten gewünschten Stand-ortes –, schauen, welche Standorte für eine solche Endlagerung nicht geeignet sind. Dann schauen wir, welche geeignet sein könnten, vergleichen diese miteinander – oberirdisch wie unterirdisch – und treffen am Ende eine Entscheidung. Die wesentlichen Entscheidungen hierzu werden nicht mehr, wie es einst bei Gorleben der Fall gewesen ist, im Hinterzimmer von einem Kabinettsausschuss eines Landeskabinetts mit ein paar zugereisten Bundesministern getroffen, sondern hier im Deutschen Bundestag nach öffentlicher Anhörung und in öffentlicher Debatte transparent für das gesamte deutsche Volk. Das ist der einzige Weg, angemessen mit den Problemen der Entsorgung des sehr gefährlichen Atommülls umzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zuruf von der LINKEN: Das reicht aber nicht!)

Wir stehen in der Endlagerfrage also vor einem Neustart. Dieser Neustart hat auch viel damit zu tun, Vertrauen zu schaffen. Wir haben viel Wert darauf gelegt, bei den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf, insbesondere auch nach den Erfahrungen im Gorleben-Untersuchungsausschuss und durch die Arbeit von Sylvia Kotting-Uhl und Doro Steiner, für umfassende Beteiligung zu sorgen.

Vielleicht ist es ja kein Zufall, dass gerade ein Ministerpräsident, der für sich selbst die Politik des Gehörtwerdens zum Motto gewählt hat, die Tür für diese -Lösung aufgestoßen hat. Dadurch, dass Winfried Kretschmann gesagt hat: „Wir in Baden-Württemberg entziehen uns nicht länger dieser Verantwortung“, hat er dies ermöglicht. Ich finde, es ist ein schönes Geburtstagsgeschenk für ihn, dass wir heute dieses Gesetz beraten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Transparenz und Vertrauen müssen aber immer wieder erworben werden. Lieber Peter Altmaier, ich bin ja bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass wir uns nicht immer über Petitessen echauffieren dürfen. Ich glaube aber, dass die Frage, wie man mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger umgeht, eben gerade keine Petitesse ist. Ich vermute, Sie sehen das genauso. Die Frage, ob es in Gorleben als Folge der vorherigen Festlegung zu Enteignungen kommt oder nicht, ist entscheidend und keine Petitesse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir wollen eine weiße Landkarte, und eine weiße Landkarte kennt weder schwarze Löcher noch Vorfestlegung. Jedwede Vorfestlegung muss rechtssicher – ich betone das – beendet werden, wenn dieses Gesetz den Deutschen Bundestag verlassen und den Bundesrat passieren soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das gilt auch für die Frage des Umgangs mit den Transporten in die Zwischenlager. Wir haben in Deutschland mehrere Zwischenlager; diese hat damals übrigens eine rot-grüne Bundesregierung genehmigt und durchgesetzt. Wir werden praktisch zu entscheiden haben, in welches dieser Zwischenlager wir die zusätzlichen 26 Castoren bringen, die zurückzunehmen wir verpflichtet sind. Es ist unsere Pflicht, den Müll, der von uns stammt, aus den anderen Ländern zurückzunehmen.

Ich muss sagen, Frau Brunkhorst, ich hätte mir von Ihnen – ich weiß, wie Sie persönlich das sehen – klare Worte gewünscht. Wer regiert denn in Hessen mit?

(Zuruf von der SPD: Noch!)

Wer regiert in Bayern mit? Wollen Sie wirklich warten, bis wir Sie da im Herbst abgewählt haben, sodass das wieder eine grüne Regierung macht?

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ja, träumen Sie weiter! – Angelika Brunkhorst [FDP]: Ja, warten wir es ab! – Gisela Piltz [FDP]: Was ist denn mit Ahaus, Nordrhein-Westfalen?)

Oder: Was sagen Sie zu dem bekennenden Atomkraftgegner Herrn Kubicki, der die Landesregierung in Schleswig-Holstein dafür beschimpft, dass sie im Sinne unseres gemeinsamen Konsenses hier Verantwortung übernimmt, und schon ankündigt, dass er sich an Sitzblockaden beteiligen möchte?

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine gute Idee!)

Ich finde, so kann man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen solchen Prozess auch zerstören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir legen heute gemeinsam einen Gesetzentwurf vor, der einen Neustart bei der Endlagersuche ermöglicht; mit diesem Gesetz soll wissenschaftlich fundiert, transparent und demokratisch legitimiert eine Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Gefährdung künftiger Generationen durch den von unserer Generation produzierten Atommüll so weit minimiert bzw. gemindert wird, wie es nach bestem Wissen und nach dem Stand von Wissenschaft und Technik möglich ist. Dass dies im Konsens heute möglich ist, das ist ein gutes Zeichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Helga Daub [FDP])

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