Bundestagsrede von Kai Gehring 16.05.2013

Bologna-Reform

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bologna muss besser werden! Wir unterstützen das visionäre Ziel eines europäischen Hochschulraums. Wir werden dieses Ziel in Deutschland aber nur erreichen, wenn sowohl die Hochschulen als auch Bund und Länder gemeinsam Probleme und Umsetzungsschwierigkeiten identifizieren und beheben – von der Studienorganisation bis hin zur sozialen Öffnung der Hochschulen, die ausgewiesenes Bologna-Ziel ist.

Für uns ist klar: Nicht die Bologna-Reform an sich, sondern ihre Umsetzung in Deutschland ist Problem und Herausforderung, die angenommen werden muss.

Wesentliche Reformziele werden nach wie vor verfehlt: Die Auslandsmobilität in den Bachelorstudien-gängen an Universitäten stagniert. Um die Mobilität deutscher Studierender zu steigern, müssen Bachelorstudiengänge flexibilisiert und Zeitfenster für Mobilität eingebaut werden.

Auslandsaufenthalte müssen aber nicht nur ermöglicht, sondern auch ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust zu bewerkstelligen sein. Es kann nicht sein, dass nur magere 52 Prozent der im Ausland erworbenen Studienleistungen an deutschen Hochschulen anerkannt werden. Denn das bedeutet im Umkehrschluss: Jede zweite Studienleistung wird nicht anerkannt. Das ist eine beschämende und mobilitätsfeindliche Anerkennungspraxis, die Studierende demotiviert. Die Studierenden dürfen nicht unter einer bürokratischen und überpeniblen Anerkennungspraxis der Universitäten und Fakultäten leiden, sondern sie brauchen eine grundsätzliche Anerkennungsgarantie.

Eine zentrale Herausforderung ist die Studienorganisation: Gerade in den ersten Reformjahren haben die Hochschulen nach dem Motto „verschulen, verdichten, umbenennen“ die gesamten Inhalte der alten, längeren Magister- bzw. Diplomstudiengänge in den Bachelor hineingepresst. Diese Fehler müssen korrigiert, die Studierbarkeit erhöht und die Arbeitsbelastung gesenkt werden. Frei Denken und selbstbestimmtes Lernen müssen wieder besser möglich sein.

Ständiger Prüfungsstress und Bulimie-Lernen erhöhen nicht die Fähigkeit zu ganzheitlichem Denken, sondern Abbruchquoten. Über ein Viertel aller Studierenden hängen laut der HIS-Studie zu Schwund- und Studien-abbruchquoten, die im Mai 2012 veröffentlicht wurde, das Bachelorstudium an den Nagel, an den Universitäten sogar 35 Prozent. Deswegen ist es dringend notwendig, dass Hochschulen ihre Studienprogramme überarbeiten, mehr sieben- oder achtsemestrige Bachelorangebote machen, den Workload herunterschrauben und die Prüfungsdichte reduzieren. Das kommt übrigens mittelbar auch der Studienqualität zugute, denn auch die Lehrenden haben dann mehr Luft für und Lust auf gute Lehre und Betreuung.

All die skizzierten Probleme sind seit längerem bekannt; zahlreiche Studien haben sie belegt, die Studierenden haben mit kreativen und lautstarken Protesten auf die Umsetzungsprobleme hingewiesen. Die Bundesregierung hat sich die Probleme dagegen tatenlos von der Zuschauertribüne aus angesehen.

Bezeichnend ist es, dass die damalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan die richtigen und wichtigen Bildungsproteste 2009 zuerst als „gestrig“ bezeichnete. Erst nachdem der Druck zu groß geworden war, berief sie einen „Beschwichtigungsgipfel“ ein. Genau zweimal gab es seitdem eine „Nationale Bologna-Konferenz“. Eine dritte hat die Bundesregierung abgesagt und gar nicht mehr terminiert. Stattdessen verweist die Bundesregierung auf die Bologna-Evaluation durch die Hochschulrektorenkonferenz, nach dem Motto: „Ihr habt die Probleme – also evaluiert euch selbst und macht mal“. Das ist kurzsichtig: Bologna ist nach wie vor Chance und Herausforderung – für die Hochschulen und für die Hochschulpolitik in Bund und Ländern. Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Probleme allenfalls zur Kenntnis nimmt, aber fast gar nichts zur Lösung beiträgt.

Wer die Umsetzungsprobleme unter den Teppich kehrt, gefährdet die Akzeptanz der Reform und verhindert vor allem die notwendigen Korrekturen, die mit allen Akteuren gemeinsam angepackt und fortgesetzt werden müssen.

Wir wollen, dass der nationale Bologna-Bericht, den Bund und Länder alle zwei Jahre erstellen, die Realität differenziert wiedergibt anstatt sie schönzufärben. In Folgeberichten muss deutlich werden, welche Konsequenzen aus den im Bericht zuvor ausgesprochenen Handlungsempfehlungen gezogen worden sind und welche Effekte dies gebracht hat.

Das gilt auch für eine weitere große Bologna-Baustelle hierzulande: die soziale Öffnung der Hochschulen. Wir wollen deutlich mehr Bildungsaufsteiger für ein Studium gewinnen. Dafür brauchen wir deutlich mehr Studienplätze, eine Aufstockung und Ausweitung des Hochschulpakts und flächendeckend bessere Studienbedingungen. Dazu zählt auch ein BAföG, das zum Leben reicht. Hier sehen wir viel Übereinstimmung mit der SPD, auch wenn manche Forderung in dem SPD-Antrag wenig mit der Bachelor-Master-Reform zu tun hat.

Sicher ist: Um Bildungsaufsteigerland zu werden, brauchen wir endlich eine BAföG-Reform und -Modernisierung. Anstatt auf die Länder mit einem echten Angebot zuzugehen, hat die Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt und die Studierenden mit ihren Finanzierungssorgen alleine gelassen. Diese schwarz-gelben Taktikspielchen auf dem Rücken der Studierenden wird eine Bundesregierung aus SPD und Grünen beenden. Wir brauchen ein höheres und besseres BAföG, das zudem einfacher zu beantragen sein muss. Mittelfristig wollen wir das BAföG zu einem Zwei-Säulen-Modell erweitern – bestehend aus einer Sockelfinanzierung für alle Studierenden und einer bedarfsabhängigen Säule.

Daneben braucht es gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur an den Hochschulen: also den Ausbau von Studien- und Sozialberatung, von studentischem Wohnen und der Infrastruktur zum Beispiel für Kinderbetreuung. Hier muss mehr passieren. Die oberste Leitlinie für die soziale Dimension muss sein, zu mehr gesellschaftlicher Vielfalt auf dem Campus zu kommen. In diesem Sinne müssen Bund, Länder und Hochschulen die Ärmel weiter hochkrempeln und handeln.

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