Bundestagsrede von Katja Keul 16.05.2013

Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

Vizepräsidentin Petra Pau:
Die Kollegin Katja Keul hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Piratenangriffe und Entführungen am Horn von Afrika ist seit 2011 stark rückläufig. Wir haben es schon gehört: Im letzten Jahr ist kein einziges Schiff mehr gekapert worden, und die Zahl der Geiseln hat sich von ehemals über 500 auf 77 reduziert.

Zur Stabilisierung der Lage in Somalia haben viele Entwicklungen beigetragen: die stärkere Verfolgung von Piraten in den somalischen Regionen und die Eroberung weiterer Gebiete durch die Truppen der Afrikanischen Union. Zuletzt wurde die Übergangsphase mit der Wahl von Präsident, Regierung und Parlament abgeschlossen, und Deutschland hat erstmalig wieder eine Botschafterin für Somalia benannt. Die Fortsetzung dieses politischen Prozesses ist zweifelsohne der Schlüssel zum Frieden in Somalia.

Aber auch die Mission Atalanta hat zur Bekämpfung der Piraterie einen wichtigen Beitrag geleistet.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)
Die wichtigste Aufgabe dieser Mission war von Anfang an die sichere Begleitung der Schiffe des Welternährungsprogramms.
(Zuruf von der CDU/CSU: Auch richtig!)

Seit 2008 haben mehr als 170 Schiffe Nahrungsmittel und andere humanitäre Hilfsgüter unter dem Schutz von Atalanta nach Somalia gebracht.

Leider mussten wir kürzlich erfahren, dass die große
Hungerkatastrophe im letzten Jahr dennoch fast 260 000
Menschen das Leben gekostet hat. Meine Fraktion ist
daher ganz überwiegend der Meinung, dass die EU-Mission
auf See nach wie vor ein unverzichtbarer Beitrag
zur humanitären Hilfe in der Region ist.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Sowohl der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms
als auch die Verhinderung von Piratenüberfällen
wurden vom UN-Sicherheitsrat mandatiert und
von der somalischen Übergangsregierung begrüßt. So
weit steht die völkerrechtliche Legitimation dieser Mission
außer Frage.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Marineeinsatz auf hoher See und in den Küstengewässern Somalias ist nützlich und sinnvoll, sodass meine Fraktion dem Mandat bis letztes Jahr ganz überwiegend zugestimmt hat.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Und jetzt?)
Die Ausweitung des Atalanta-Einsatzes auf Gebiete an Land war allerdings ein untaugliches Mittel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aufgrund des erhöhten Eskalationspotenzials und des Risikos ziviler Opfer konnte meine Fraktion dieser Mandatserweiterung im letzten Jahr nicht zustimmen. An dem Risiko hat sich nichts geändert, deswegen auch nichts an unserem Abstimmungsverhalten.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN)
Die Untauglichkeit dieser Landoption sieht man schon daran, dass von ihr nur ein einziges Mal Gebrauch gemacht wurde. Seitdem haben alle Atalanta-Teilnehmerstaaten von Angriffen auf Piraten am Strand abgesehen. Ziehen Sie also endlich die Konsequenz aus dieser Erkenntnis und streichen Sie diesen Teil aus dem Mandat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Legen Sie uns das auf den Einsatz auf See beschränkte Atalanta-Mandat wieder vor, und Sie bekommen dafür die breite Unterstützung meiner Fraktion. Bis dahin werden wir uns enthalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Schluss noch ein paar Worte zum sonstigen Engagement am Horn von Afrika. Mit der Mission EUCAP NESTOR soll der Aufbau einer eigenen Küstenwache in der Region unterstützt werden, was wir durchaus für sinnvoll halten. Trotz einjähriger Laufzeit kommt diese Mission wegen fehlender Abkommen und Logistikproblemen nicht recht vom Fleck. Auch das neue Operationszentrum in Brüssel ist dabei wenig hilfreich. Die Bundesregierung sollte sich dringend für die Behebung dieser Defizite in Brüssel einsetzen und nicht erst auf den Europäischen Rat im Dezember warten.

Immerhin ist es Ihnen nach zwei Jahren endlich gelungen, ein Gesetz zur Regulierung des Einsatzes privater Sicherheitskräfte auf Handelsschiffen auf den Weg zu bringen. Anderthalb Jahre haben Sie bis zur Verabschiedung des Gesetzes gebraucht und dann ein weiteres halbes Jahr bis zum Erlass der entsprechenden Verordnung.

Die verlorene Zeit haben andere für sich genutzt. Deutsche Soldaten haben in ihrer Freizeit Schiffe im Auftrag privater Sicherheitsdienste begleitet. Es gibt klare Regeln, die Bundeswehrangehörigen solche Aktivitäten verbieten. Diesen Berichten muss das Verteidigungsministerium konsequent nachgehen, und nachgewiesene Verstöße müssen dienstrechtlich geahndet werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein solches Auftreten bewaffneter deutscher Bundeswehrsoldaten zerstört viel Glaubwürdigkeit und konterkariert die positiven Wirkungen, die der Marineeinsatz zweifelsohne hat. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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