Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 16.05.2013

Informationsfreiheit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Konstantin von Notz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Themen Transparenz und Informationsfreiheit ist es so ähnlich wie bei dem für diese Koalition und Frau Merkel besonders schwierigen Thema Familienpolitik. Sie beharren einfach weiterhin auf einem überholten Gesellschaftsbild.

(Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Tata!)

Die alten Rollenbilder, die zu Absurditäten wie dem Betreuungsgeld führen, lauten in der Transparenzpolitik: Der gütige Staat als Geheimanstalt.

(Patrick Döring [FDP]: Man darf zu allem sprechen!)

Im Grunde klammert sich diese Koalition weiterhin an den Grundsatz der Amtsverschwiegenheit wie an ihr Familienbild aus dem 19. Jahrhundert, und zwar gegen die Rechtslage, gegen alle Empfehlungen der Informationsfreiheitsbeauftragten, gegen die Signale aus Karlsruhe und gegen die EU-Grundrechtecharta. Dem dahinterstehenden Staatsbild fehlt einfach die Mehrdimensionalität des Verständnisses, was den modernen Staat ausmacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Manfred Grund [CDU/CSU]: Das habt ihr! Das macht euch aus! Großartig!)

Vor allem geht Ihr Bild gegen jede Vernunft, Herr Kollege, meine Damen und Herren von der Koalition. Erst gestern wurde wieder berichtet, dass 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler keinen Grund sehen, im September zur Wahl zu gehen. Vor diesem Hintergrund müsste es doch unser aller Ziel sein, endlich diese Frus-trationen ernst zu nehmen. Niemand, der sich für Politik interessiert, darf vom politischen Apparat, vor allem aber von der öffentlichen Verwaltung und Regierung von Informationen generell abgeschnitten sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kirsten Lühmann [SPD] – Patrick Döring [FDP]: Könnte es sein, dass Sie diesem Apparat angehören?)

Transparenz des Parlaments heißt Öffentlichkeit der Ausschüsse, der Dokumente, ehrliche Ansagen und nachprüfbare Politik, Lobbyistenregister

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen diesen Blödsinn aufgeschrieben?)

– Herr Kollege, für Sie besonders schwierig –, Offenlegung von Gehältern. Eigentlich müssten wir dazu in dieser Legislaturperiode fraktionsübergreifend sehr viel unternommen haben, als Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass dieses Haus verstanden hat, dass wir uns für ihre Anliegen und Bedürfnisse einsetzen.

(Zurufe des Abg. Patrick Döring [FDP])

Aber – wie in so vielen Bereichen, Herr Kollege –: schwarz-gelbe Leere auch beim Thema Informationsfreiheit. Das ist ein echtes Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Patrick Döring [FDP]: Schutz der Persönlichkeitsrechte!)

Natürlich sind Transparenz und Informationsfreiheit kein Allheilmittel. Doch Transparenz von Verwaltungsentscheidungen ist eine zentrale Grundvoraussetzung für Partizipation, aber auch für Vertrauen in das Gemeinwesen und die Rechtmäßigkeit der Abläufe. Wir Grünen haben zusammen mit einer breiten Basis der Zivilgesellschaft und der SPD

(Lachen bei der FDP – Gisela Piltz [FDP]: Die Reihenfolge ist interessant! – Manuel Höferlin [FDP]: Gute Reihenfolge!)

das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gegen härteste Widerstände auf den Weg gebracht. Ich sage Ihnen heute: Wir werden es gemeinsam sachgerecht weiterentwickeln.

Dazu zählt mindestens die Ergänzung des Indivi-dualanspruchs auf Auskunft um proaktive Open-Data-Verpflichtungen der Behörden. Dazu zählt aber auch die Beseitigung der vielen im Speyer-Gutachten – Herr Kollege Mayer, Sie haben es angesprochen – bereits aufgezeigten Hindernisse für Freiheitsanträge wie zum Beispiel die viel zu pauschalen Ausnahmegründe. Das steht da x-mal drin; das haben Sie entweder überlesen oder verschwiegen.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Überlesen!)

In der zurückliegenden Sitzungswoche haben wir unsere Forderung nach einem Grundrecht auf Informationsfreiheit, mit dem eine sehr gute Basis auch für den heute von der SPD präsentierten Gesetzentwurf geschaffen würde, unterstrichen. Zu den lange erhobenen und gut begründeten Forderungen der Informationsbeauftragten wie auch eines breiten Bündnisses zivilgesellschaftlicher Organisationen zählt die Zusammenlegung der zentralen Gebiete des Umweltinformations- und des Verbraucherinformationsrechts mit dem IFG. Selbstverständlich, Frau Kollegin Piltz, darf es dabei nicht zu einer Absenkung der bestehenden Standards kommen, auch nicht beim Datenschutz; das ist für uns Grüne ein ganz zentraler Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lars Klingbeil [SPD])

Zu guter Letzt – Herr Kollege Mayer, das sage ich vor allen Dingen in Ihre Richtung –: Frau Stamm, immerhin CSU-Landtagspräsidentin, erklärte heute Morgen im Deutschlandfunk, –

(Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Sie ist Präsidentin des Bayerischen Landtags! – Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Nicht nur von der CSU!)

– nicht nur von der CSU, genau; aber auch –, dass wir als Abgeordnete Transparenz, Transparenz und Transparenz in den Mittelpunkt stellen müssen. So reden Sie leider nur, wenn Ihnen das Wasser, wie jetzt in Bayern, bis zum Hals steht. Weil das aber auch aus Einsicht und Überzeugung geschehen soll, werden wir das machen, ab September dieses Jahres.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Gisela Piltz [FDP]: Ach ja? So wie in Baden-Württemberg, wo ihr nichts macht, obwohl es im Koalitionsvertrag steht?)

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