Bundestagsrede von 16.05.2013

Deutscher Innovationsfonds

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In ihrem Jahresgutachten 2009 hat die Expertenkommission Forschung und Innovation sich schwerpunktmäßig mit dem Wissens- und Technologietransfer zwischen öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft beschäftigt. Dabei identifizierte sie eine Lücke im deutschen Innovationssystem. Nicht alle Forschungsergebnisse und Entwicklungen aus dem Wissenschaftsbereich, die prinzipiell zu -Innovationen führen könnten, werden tatsächlich zu Innovationen. Das liegt daran, dass bei manchen Erfindungen und Forschungsergebnissen nicht unmittelbar ersichtlich ist, ob sie sich für eine kommerzielle Verwertung eignen oder nicht. Vielmehr muss ihr -Potenzial für eine kommerzielle Nutzung in einem Zwischenschritt von Experten überprüft werden, bevor das weitere Vorgehen entschieden werden kann.

Diese Prüfung kann mitunter sehr aufwändig sein, in finanzieller wie in zeitlicher Hinsicht, und erfordert zudem spezielle Expertise, über die marktnahe Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft verfügen, oft aber nicht die Forscherinnen und Forscher selber. Ob sich der Aufwand lohnt, ist naturgemäß höchst ungewiss. Privates Risikokapital lässt sich daher für diese Aufgabe nur schwer mobilisieren. Erst recht können es sich viele kleine und mittlere Unternehmen nicht leisten, ohne entsprechende Expertise solch prinzipiell hohe Risiken einzugehen. Genauso wenig erreicht die klassische Projektförderung gerade jene Vorhaben, deren Potenzial höchst ungewiss ist. Die Folge ist, dass ein relevanter Teil der im öffentlichen Bereich generierten neuen Erkenntnisse nicht optimal genutzt werden kann.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung empfahl daher noch vor Beginn dieser Legislaturperiode, eine echte Validierungsprüfung für unsichere Projekte in das Spektrum der Fördermöglichkeiten für den Wissens- und Technologietransfer einzubeziehen.

Leider hat die Bundesregierung diese Anregung mit dem Alibi-Programm „Validierung des Innovations-potenzials wissenschaftlicher Forschung“ dann nur halbherzig aufgegriffen. Dieses Programm entpuppt sich aber inzwischen als eine Variante der klassischen Projektförderung, bei dem die Bewilligung danach läuft, welche Projekte am aussichtsreichsten sind, und bei dem die Antragsteller selbst für den nötigen marktnahen Sachverstand sorgen müssen. Selbstverständlich trifft das Programm auf Zustimmung bei den -Antragstellern – aber die diagnostizierte Förderlücke schließt es gerade nicht.

Die SPD stellt nun zum zweiten Mal den Antrag, sich bei der Förderung der Validierungsforschung auf Vorhaben zu konzentrieren, deren kommerzielles Potenzial tatsächlich höchst ungewiss ist. Als Instrument wird ein Fonds in Stiftungsform vorgeschlagen, aus dem Validierungsprojekte finanziert werden sollen, der die Forscherinnen und Forscher unterstützt und die Expertise marktnaher Experten mit einbringt. Wir unterstützen den Vorschlag, ein solches Instrument auszuprobieren.

Über die Ausgestaltung im Detail sollte aber erst noch einmal beraten werden, am besten unter Einbeziehung entsprechender Experten. Besonders die Forderung, dieses Vorhabens ab 2014 mit 100 Millionen Euro auszustatten, möchten wir hier nicht leichtfertig durchwinken. Gerade weil es sich bei den zu unterstützenden Projekten um besonders risikobehaftete Vorhaben handeln wird, können wir nicht von einer Refinanzierung ausgehen, sondern eine Aufzehrung des Kapitals wäre auch im Bereich des Möglichen. Das heißt, dass die öffentliche Refinanzierung des Fonds dauerhaft gesichert werden müsste. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.

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