Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 16.05.2013

EU-Beitritt Kroatien

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Manuel Sarrazin für Bündnis 90/Die Grünen.
Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich persönlich teile nicht viel von dem, was Herr Nord in seiner Rede gesagt hat. Ich freue mich aber ausdrücklich darüber und erkenne an, dass wir hier mit allen Fraktionen dieses Hauses diesen Beitrittsvertrag ratifizieren. An dieser Stelle möchte ich auch einmal sagen: Kompliment an die Linkspartei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Von mir kommt das nicht so häufig, aber es ist verdient.
Ich finde es auch gut, dass Sie am Schluss Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht haben, dass die EU, an der es natürlich immer viel zu kritisieren und noch mehr zu verbessern gibt, trotzdem eine unglaubliche Kraft hat und die EU auch als Friedensprojekt keineswegs passé ist. Deswegen ist es wichtig, dass man zu diesem Projekt
steht.
(Beifall des Abg. Josip Juratovic [SPD])
Meine Damen und Herren! Herr Botschafter! Es gibt in Kroatien einen Spruch, der an mich herangetragen
wurde: Der Hase ist noch im Wald, das Feuer muss noch nicht angemacht werden. – Ich glaube, wir können an
dieser Stelle sagen, dass die Republik Kroatien in den letzten Jahren wirklich viel getan hat, um die Voraussetzungen
zu erfüllen, die ihr von der Kommission und den Mitgliedstaaten auferlegt wurden. Kroatien ist durch einen
echten Transformationsprozess gegangen. Kroatien hat viel geliefert. Wenn ich Kroatien sage, dann meine
ich damit ausdrücklich nicht nur die jetzige oder die vorherige Regierung, die Politik oder die Wirtschaft, sondern
eben auch die Zivilgesellschaft. Dieser Beitrittsprozess verlief nur deshalb so erfolgreich, wie er sich bis
jetzt darstellt, weil die gesamte Gesellschaft mitgezogen und mitgegangen ist. Es gab also einen wirklichen politischen
und gesellschaftlichen Transformationsprozess im Lande. Das ist das Besondere.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

An dieser Stelle muss man sagen: So ein Transformationsprozess ist natürlich nie an einem Punkt zu Ende.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ganz klar!)
Zu den Äußerungen unseres Präsidenten, des Bundestagspräsidenten, muss man hier, so glaube ich, deutlich
sagen: Natürlich muss dieser Transformationsprozess weitergehen. Das, Herr Dörflinger, ist der Grund für unseren
Entschließungsantrag. Wir wollen, dass dieser entscheidende Akteur, die unabhängige Zivilgesellschaft,
die die Politik immer wieder getrieben hat – bei der Bekämpfung der Korruption, in Sachen Rechtsstaatlichkeit
und Anerkennung von Minderheitenrechten, beim Thema Umweltschutz und beim Thema Naturschutz, weil Naturschutz und Umweltschutz in vielfacher Hinsicht die beste Versicherung gegen Korruption sind –, jetzt, wo Brüssel als überwachendes Element wegfällt, weiterhin eine wichtige Rolle in der innerstaatlichen Debatte in Kroatien spielt. Sie muss weiterhin Gehör finden, um der Politik weiterhin Dampf machen zu können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Dranbleiben können wir Kroatien zutrauen. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass es einen breiten gesellschaftlichen und überparteilichen Konsens gibt, die Herausforderungen anzugehen. Die Schwierigkeiten, die Herausforderungen, das, was an Transformation noch in Kroatien stattfinden soll, soll in einem Kroatien stattfinden, das gleichberechtigtes Mitglied der EU der 28 ist und nicht mehr außen vor der Tür steht. Das ist unser Ziel für die Zusammenarbeit mit Kroatien in den nächsten Jahren.

Es ist auch eine Frage der Fairness. Auch angesichts der wirtschaftlichen Probleme in Kroatien, die Herr Nord gerade genannt hat, ist es nur fair, jetzt zu sagen: Wir gehen diesen Weg gemeinsam. Wer sich jetzt gegen diesen Beitritt aussprechen würde, würde nicht nur die Chancen für das Land verringern, sondern auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten dieses Landes gefährden.
Wir Grünen richten eine ganze Reihe von Wünschen an Kroatien, Herr Botschafter. Diese kennen Sie zum größten Teil schon. Neben der Frage der Transformation des Landes ist es natürlich von entscheidender Bedeutung, dass der Beitritt Kroatiens wirklich ein Teil des Friedensprojektes für die gesamte Region ist. Es gab in den letzten Jahren gewisse Schwierigkeiten, hinsichtlich eines Beitritts Kroatiens immer überall Einstimmigkeit herzustellen. Wir erwarten nun natürlich – das wissen Sie –, dass es den nächsten Staaten, die beitreten wollen, nicht ähnlich ergeht. Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir in Kroatien einen starken Partner haben, der sich darum kümmert, Bosnien und Herzegowina als direkt angrenzendem Staat in der Region so viele Chancen wie möglich einzuräumen, damit es an den Möglichkeiten,  die Kroatien durch die EU hat, partizipieren kann. Dabei geht es um Grenzübergänge und um Handelspolitik, aber natürlich auch um institutionelle Hilfe beim EU-Beitritt.
Es ist einer der wichtigsten Punkte auf unserem Wunschzettel an das EU-Mitglied Kroatien, dass wir uns gemeinsam
mehr um die Zukunft von Bosnien und Herzegowina kümmern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, es muss unser Ziel sein, wirklich offen für junge Leute aus ganz Europa zu sein.
Die Betonung der Tatsache, dass 2030 in Deutschland 6 Millionen Erwerbspersonen weniger sein werden – dies hat die Bundeskanzlerin diese Woche auf dem großen Demografiegipfel gesagt –, ist die beste Antwort auf Ihre ablehnende Haltung zu den Entschließungsanträgen von Rot und Grün. Wir sollten nicht den Fehler machen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Bezug auf Kroatien einzuschränken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich komme zum Schluss.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Unter Bezugnahme auf das genannte kroatische Sprichwort „Man sollte das Feuer nicht anmachen, wenn der Hase noch im Wald ist“ möchte ich sagen: Liebe Menschen in Kroatien, lieber Herr Botschafter, Sie können jetzt getrost das Feuer anstecken, denn der Hase nähert sich durch diese Abstimmung sprichwörtlich dem Topf.
Darüber freuen wir uns.
Danke sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Klingt aber martialisch!)

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