Bundestagsrede von Markus Kurth 16.05.2013

Existenzsicherung

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dieser höchste Grundsatz unserer Verfassung ist Verbot und Gebot zugleich: Er verbietet jede Verletzung der Würde und gebietet zugleich, dass alles staatliche Handeln auf den unbedingten Schutz der Würde hinwirken muss. Soweit der Anspruch. Ein Blick in die Praxis – genauer gesagt: in die Lebenspraxis der Menschen, die Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten – macht deutlich: Hier hat das Achtungsgebot der Würde deutliche Lücken. Die Mindestsicherung, die das SGB II, das SGB XII und auch das Asylbewerberleistungsgesetz vorsehen, gewährleistet kein vollständiges soziokulturelles Existenzminimum und ermöglicht nicht lückenlos das menschenwürdige Dasein.

Die Mängelliste ist lang: So wurden die Regelsätze für Erwachsene und Kinder künstlich heruntergerechnet, sodass die Bedarfe nicht voll gedeckt werden können. Die Abhängigkeit von Personen wird durch die gemeinsame Veranlagung in Bedarfsgemeinschaften verstärkt. Bei den Kosten für Unterkunft und Heizung werden oftmals trotz angespannter Wohnungsmärkte nicht zu realisierende Forderungen zur Senkung der Mietkosten gestellt. Einige Jobcenter übernehmen Mietkautionen nur, wenn diese aus dem Regelsatz zurückgezahlt werden. Umzugskosten werden ebenfalls häufig nicht oder nur teilweise übernommen. Beides verringert in unzulässiger Weise das soziokulturelle Existenzminimum. Steigende Strom- und Heizkosten bringen immer mehr Haushalte in Zahlungsschwierigkeiten. Für nicht wenige enden sie mit Stromsperren, sodass keine Grundversorgung für Heizen, Kochen, Waschen, Duschen oder Beleuchtung gesichert ist. Pro Monat sind 150 000 Leistungsempfänger von Sanktionen betroffen. Und Menschen mit Behinderung wird wegen der aktuellen Regelung der Mehrbedarfserstattung die Zahlung der Mehrbedarfe verwehrt. Diese Auswahl soll für den Moment genügen; weitere Bereiche sind in unserem Antrag – Bundestagsdrucksache 17/12906 – zusammengetragen.

Lassen Sie mich auf die zwei wichtigsten Punkte des Grünen-Antrags eingehen: Die Tatsache, dass die Bundesregierung den Regelsatz künstlich kleingerechnet hat, bleibt ein fortwährender Skandal. Vor allem Kinder sind davon betroffen. So sieht der Kinderregelsatz eine monatliche Pauschale von 68 Cent für den Kauf eines Fahrrads vor. Die Anschaffung eines neuen Kinderfahrrades wäre demnach erst nach einer Ansparzeit von 15 Jahren möglich. Und selbst für ein gebrauchtes Fahrrad müsste man die 68 Cent mit der Geburt des Kindes zurücklegen, damit das Kind zum fünften Geburtstag ein Fahrrad geschenkt bekommen kann. Die Unsinnigkeit der Pauschale in dieser Höhe muss ich hier nicht eigens betonen. Leider zieht sich die Ignoranz gegenüber den konkreten Bedarfen und den Gegebenheiten der Praxis wie ein roter Faden durch die sogenannte Sozialpolitik der Bundesregierung.

Vor drei Wochen haben wir hier zum wiederholten Mal über den Reformbedarf des Bildungs- und Teilhabepakets gesprochen. Und ich muss mich schon wundern: Die Einzige, die gebetsmühlenartig darauf beharrt, dass das Bildungs- und Teilhabepaket ein Erfolg sei und die Leistungen bei den Kindern ankommen, ist Frau von der Leyen. Wenn 10 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder die monatliche Teilhabepauschale in Anspruch nehmen, heißt das im Gegenzug: 90 Prozent tun das nicht. Neun von zehn Kindern verhilft die monatliche Pauschale nicht zu mehr Teilhabe. Die verfassungsrechtlich gebotenen 10 Euro monatlich fließen zukünftig größtenteils zurück an den Bund. Würden sie in den Kinderregelsatz integriert – so wie wir Grünen das fordern –, dann könnte dieses Geld auch außerhalb von Vereinen Kindern von Eltern im SGB‑II-Bezug Teilhabe ermöglichen. Dann könnten sie mit ins Freibad oder auch ins Kino gehen. Für einige hier mag das belanglos klingen, aber genau das sind die alltäglichen Situationen, in denen Kinder die materielle Bedürftigkeit ihrer Eltern besonders schmerzlich zu spüren bekommen.

Zweitens: Ebenso wichtig wie eine Anhebung des Regelsatzes ist perspektivisch die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften. Durch sie geraten oft nicht nur die Leistungsbezieher selbst, sondern auch deren Partner und Partnerinnen in den Hilfebezug. Nur ein Beispiel: Eine Frau lebt mit ihren beiden minderjährigen Kindern aus einer früheren Partnerschaft zusammen. Der leibliche Vater der Kinder ist nicht leistungsfähig und zahlt deshalb keinen Kindesunterhalt. Die Frau erhält Unterhaltsvorschuss, der auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Zieht die Frau nun mit einem neuen Lebensgefährten zusammen, so wird dieser nach dem Sozialrecht für die Kinder „unterhaltspflichtig“ und der Unterhaltsvorschuss entfällt. Reicht das Einkommen des Mannes nicht aus, um die Familie zu versorgen – etwa weil er Schulden hat –, gerät er selbst in eine Bedürftigkeit. Die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft drängt erwerbstätige Partner und Partnerrinnen von Hartz-IV-Empfängern in eine künstliche Abhängigkeit von Sozialleistungen, und zwar auch dann, wenn diese ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können.

Ich hatte meine Rede aus einem bestimmten Grund mit Art. 1 des Grundgesetzes eröffnet: Wenn es um die Konkretisierung des soziokulturellen Existenzminimums durch den Gesetzgeber geht, dann muss klar sein, dass die Würde derjenigen Menschen, die auf Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sind, der Maßstab sein muss.

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