Bundestagsrede von 16.05.2013

Ehegattennachzug

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Schon vor meiner Wahl in den Bundestag war es mir ein wichtiges Anliegen, die Familienzusammenführung zu vereinfachen. Als Jurist habe ich diesbezüglich viele Fälle behandelt. Ich habe miterlebt, wie etliche Paare über Jahre unzumutbare und unnötige Trennungen ertragen mussten. Dies ist ein großes menschenrechtliches Problem. Unmittelbar nach meiner Wahl in den Bundestag erreichten mich viele Beschwerden wegen der restriktiven Einwanderungsregelungen beim Ehegattennachzug. Die Beschwerden in Form von Briefen, Anrufen und eingereichten Petitionen nehmen kein Ende.

Vorab möchte ich mitteilen, dass wir den Initiativen der SPD und der Linkspartei zustimmen werden. Unsere Fraktion hat bereits 2010 einen Gesetzentwurf zur Erleichterung des Ehegattennachzugs eingereicht. -Damit wollen wir die im Jahr 2007 eingeführten Verschärfungen wieder aufheben. Insbesondere geht es uns um die Aufhebung des sogenannten Spracherfordernisses für alle nachziehenden Ehegatten. Des Weiteren fordern wir die Aufhebung der Lebensunterhaltssicherungspflicht beim Nachzug zu Deutschen.

Seit 2007 müssen Personen Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau A1 nachweisen, bevor sie ein Visum zum Ehegattennachzug erhalten. Dieser Sprachnachweis wurde von der großen Koalition damit begründet, dass Sprachkurse Zwangsehen verhindern würden (vergleiche Bundestagsdrucksache 16/7288). Belege dafür konnte die Regierung bislang nicht vorlegen. Um Betroffene vor Zwangsverheiratung wirksam zu schützen, sollte die Bundesregierung lieber für mehr Bildung, Aufklärung und niedrigschwellige Beratungs- und Schutzangebote sorgen.

Sprachen lernt man am besten dort, wo sie gesprochen werden. Der Spracherwerb in Deutschland ist viel leichter, schneller, günstiger und weniger belastend für die Betroffenen. Grundsätzlich ist die Teilnahme an Integrationskursen in Deutschland sogar seit 2005 verpflichtend und kann mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden.

Das Spracherfordernis verstößt nicht nur gegen das Grundrecht auf familiäres Zusammenleben, sondern auch gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Grund-gesetz. Denn nicht alle nachziehenden Ehegatten müssen Deutschkenntnisse nachweisen. Ausgenommen von der Regelung sind etwa die Ehegatten von Unionsbürgern sowie die Ehegatten von Hochqualifizierten, Selbstständigen und in der Forschung Tätigen. Auch Staatsangehörige aus Ländern, mit denen Deutschland enge wirtschaftliche Beziehungen pflegt, müssen Deutschkenntnisse nicht nachweisen. Eine Regelung, die sich gegen bestimmte, vermeintlich integrationsunwillige Ausländer richtet, lehnen wir ab.

Im Juni 2011 gab es eine Anhörung des Innenausschusses zu diesem Thema. Die Mehrheit der Sachverständigen vertrat die Meinung, das Spracherfordernis stünde nicht im Einklang mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht. Darüber hinaus bestätigten alle Sachverständigen, dass es keine Belege dafür gibt, dass das Spracherfordernis seinem Zweck – nämlich der Verhinderung von Zwangsehen – dient.

Die Aufhebung des Spracherfordernisses ist auch aus europarechtlicher Sicht notwendig. Denn das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug verstößt gegen die Familienzusammenführungsrichtlinie. Dies hat die Europäische Kommission in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom Mai 2011 in dem Verfahren vor dem EuGH in der Rechtssache Imran bezüglich der dem deutschen Recht vergleichbaren niederländischen Regelung festgestellt. Die Richtlinie verbiete es den Mitgliedstaaten, Sprachtests als eine „Bedingung“ zu verstehen, von der das Recht auf Familienzusammenführung selbst abhängig ist, so die Kommission. Bei türkischen Staatsangehörigen verstößt die Pflicht, Deutschkenntnisse nachzuweisen, zudem gegen das Verschlechterungsverbot im Assoziationsrecht EWG/Türkei (vergleiche Urteil des EuGH vom 9. Dezember 2010, Rechtssache C‑300/09, Toprak).

Schließlich hat sich die Haltung des Bundesverwaltungsgerichts gewandelt. Als Reaktion auf die Stellungnahme der Kommission hat es sich von seiner Einschätzung distanziert, die Sprachanforderungen im Aufenthaltsgesetz seien zweifelsfrei mit Unionsrecht vereinbar. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2011 hat es ausgeführt, dass die Frage, ob das Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse mit der Familienzusammenführungsrichtlinie vereinbar ist, dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung hätte vorgelegt werden müssen. Im September 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht dann entschieden, dass das Spracherfordernis für Ehegatten von Deutschen grundrechtswidrig ist und daher nur eingeschränkt gilt.

Wir betrachten die Regelungen zum Spracherwerb beim Familiennachzug als menschenunwürdig, verfassungswidrig und überflüssig. Außerdem sollte die Bundesregierung nicht länger warten, bis das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof uns aufträgt, die geltenden Regelungen aufzuheben.

Auch die FDP ist der Ansicht, dass die Regelung problematisch ist, weil sie auf die Staatsangehörigkeit des Stammberechtigten und nicht des nachziehenden Ehegatten abstellt. Darüber hinaus ist die FDP auch der Meinung, dass die Regelung unverhältnismäßig ist, weil der Erwerb von Sprachkenntnissen für die Ehegatten im Ausland oft unzumutbar ist (aus der Rede zum Antrag der Linken zum Ehegattennachzug, siehe Protokoll vom 20. Mai 2010).

Wir freuen uns sehr, dass auch die SPD nach langem Hin und Her nun das Spracherfordernis abschaffen will.

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