Bundestagsrede von 16.05.2013

Rechte ausländischer ArbeitnehmerInnen

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir Grünen werden dem Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb zur Umsetzung der sogenannten Rahmenrichtlinie und der Richtlinie zum Daueraufenthaltsrecht von International Schutzberechtigten nicht zustimmen.

Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, dass die Bundesregierung EU-Richtlinien entlang ihrer Mindestanforderungen umsetzt, nur um keine Untätigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zu riskieren. Eine menschenorientierte Politik, die einen sicheren Aufenthaltsstatus und Gleichbehandlung für Einwanderer und Einwanderinnen gewährleistet, damit sie sich frei von Existenzängsten in die Gesellschaft einbringen können, sieht anders aus.

Einen klaren Richtlinienverstoß begeht die Bundesregierung bei der von der Rahmenrichtlinie vorgegebenen Gleichbehandlung bei Familienleistungen. Der Caritas Verband hat in der Ausschussanhörung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausschluss-regelungen für Ausländerinnen und Ausländer im deutschen Familienleistungsrecht unvereinbar mit der Rahmenrichtlinie sind und – wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt – gegen das Grundgesetz verstoßen. Dem folgend haben wir mit unserem Änderungsantrag im Innenausschuss gefordert, dass alle Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzen oder seit mindestens fünf Jahren geduldet in Deutschland leben, Familienleistungen erhalten.

Noch gravierender als die problematische Umsetzung der Richtlinien sind die im Gesetzentwurf enthaltenen richtlinienunabhängigen Änderungen. So soll das Sprachniveau für eine Niederlassungserlaubnis bei Familienangehörigen von Deutschen von „einfachen Kenntnissen“ – A1 – auf „ausreichende Kenntnisse“ – B1 – angehoben werden. Das widerspricht nachhaltiger Integrationspolitik: Wer mehr gesellschaftliche Teilhabe fordert, muss die Aufenthaltsverfestigung fördern, anstatt sie mit immer neuen Hürden zu erschweren. Für türkische Staatsangehörige, bei der die Regelung die größte Anwendung findet, wird sie wegen des assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbots nach Art. 13 ARB 1/80 nicht gelten.

Der Gesetzentwurf erschwert außerdem ausgerechnet Kindern von Flüchtlingen den Nachzug. Es ist für viele Flüchtlinge bereits heute schwierig, die geforderten Abstammungsdokumente vorzulegen. Die Sachverständigen haben in der Ausschussanhörung deutlich gemacht, dass die zukünftig vorzulegenden Unterlagen zur Personensorgeberechtigung in der Praxis zu unüberwindbaren Hürden führen werden. Wir wollen den entgegengesetzten Weg nehmen. In unserem Antrag „Kindernachzugsrecht am Kindeswohl ausrichten“ – Bundestagsdrucksache 17/12395 – schlagen wir Verbesserungen für Kinder und ihre Familien vor.

Schließlich kritisieren wir, dass die Bundesregierung nicht die sinnvollen Änderungsanträge des Bundesrates übernommen hat. Genannt sei nur der -Vorschlag des Bundesrates, die Regelung zur Aufenthaltserlaubnis nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2012 – Az.: 1 C 6/11 – anzupassen.

Trotz der vielen wichtigen Hinweise der Sachverständigen zum Nachbesserungsbedarf hat es Schwarz-Gelb geschafft, den Gesetzentwurf durch einen eigenen Änderungsantrag zu verschlechtern. So wurde die noch im Gesetzentwurf enthaltene Ergänzung des Katalogs der unschädlichen Leistungen für die Bewertung der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung um das Bildungs- und Teilhabepaket zurückgenommen. Stattdessen hätte die Koalition nach den Ergebnissen der Anhörung zusätzlich das Wohngeld in den Katalog aufnehmen müssen. Zudem hat Schwarz-Gelb nachträglich die Teilnahmepflicht an Integrationskursen auf alle Personen erweitert, die Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau B1 nicht erfüllen. Es ist absurd, das für die Einbürgerung erforderliche Sprachniveau auch bei Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis zu verlangen.

Insbesondere wegen der Anhebung der Sprachanforderungen, der fehlenden Umsetzung der Rahmenrichtlinie bei den Familienleistungen und der Verschlechterung für die Kinder von Flüchtlingen können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Bedauerlicherweise hat Schwarz-Gelb unsere entsprechenden Änderungsanträge nicht übernommen. Mit diesem Gesetzentwurf zeigt die Bundesregierung wieder einmal, wie schwer sie sich damit tut, die Rechte von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern zu erweitern.

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