Bundestagsrede von Omid Nouripour 16.05.2013

Namen von Bundeswehrkasernen

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Omid Nouripour. Bitte schön, Kollege Omid Nouripour.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin über die Tonalität in dieser Diskussion ein wenig irritiert. Wir hatten diese Debatte aufgrund eines Antrages, den wir Grüne eingebracht hatten – als es diesen Antrag so noch nicht gab –, ja schon einmal im Ausschuss geführt. Da bestand in der Sache eigentlich Konsens. Deshalb bin ich ein bisschen verwirrt, warum die Debatte jetzt in dieser Schärfe, die der Sache nicht angemessen ist, geführt wird. Ja, der Traditionserlass aus dem Jahre 1982 ist eine sehr gute Grundlage – das ist überhaupt nicht die Frage; es gab Anpassungen, die richtig waren –, aber er ist mit dem Traditionserlass aus dem Jahre 1965 nicht zu vergleichen. Er ist auch heute noch gut.

Nichtsdestotrotz möchte ich auf eine Kleine Anfrage der Linken vom 9. Mai 2011 hinweisen, auf die die Bundesregierung eine Antwort gegeben hat, die da lautete:

Die Bundeswehr hat sich spätestens seit der Traditionsdebatte der Jahre 1997/1998 einer kritischen Betrachtung offen gestellt und alle Kasernennamen einer Prüfung unterzogen.

Als diese Antwort gegeben wurde, gab es noch eine Kaserne, die nach General Konrad benannt war, und es gab eine Kaserne, die nach General Hüttner benannt war. Deshalb kann man nicht sagen: Wir haben alle Probleme längst gelöst. – Die Probleme sind nämlich nicht gelöst. In unserem Antrag geht es übrigens nicht nur um Kasernennamen, sondern auch um Straßennamen auf Geländen und um die Namen aller möglichen Einrichtungen der Bundeswehr. Ich weiß ja, dass die Einigkeit im Kern größer ist, als in dieser Debatte zum Ausdruck kommt. Ich finde, man sollte dieses Thema nicht ganz so schrill angehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben gehört – das ist jetzt mehrfach gesagt worden –, dass die Studie des damaligen Militärgeschichtlichen Forschungsamtes der Bundeswehr besagt, dass es immer noch 15 Personen gibt, die den Kriterien des Traditionserlasses nicht gerecht werden. – Herr Fricke, Sie haben einen wunderschönen Rücken, aber Ihr Gesicht ist noch viel schöner. Darf ich es auch einmal zu sehen bekommen?

(Otto Fricke [FDP]: Ja! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Ein schöner Rücken kann auch entzücken!)

– Herzlichen Dank. – Es geht um 15 Namen. Bei 7 Personen gibt es keine Beweise dafür, dass sie am Vernichtungskrieg beteiligt waren – die Kriterien des Traditionserlasses erfüllen sie allerdings trotzdem nicht –, bei den übrigen 8 Personen ist das anders. Deshalb gebe ich dem Kollegen Schäfer recht: Angesichts mancher Beispiele, die es gibt, kann man nicht einfach, wie es die Bundeswehr bzw. das Ministerium tut, sagen: Wir diskutieren das ergebnisoffen. – Das ist nicht ergebnisoffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es gibt bestimmte Grade an Verbrechen, bei denen man, wie bei der Beteiligung am Vernichtungskrieg, keine ergebnisoffene Diskussion mehr führen kann.

Ja, wir wollen, dass eine Beteiligung stattfindet: der Kommunen, der Menschen vor Ort, der Soldatinnen und Soldaten. Auch deswegen steht in unserem Antrag, dass die Ergebnisse der Studie veröffentlicht werden sollen. Wir wollen nämlich, dass eine vertiefte Diskussion stattfinden kann.

Ich will noch auf einen Namen eingehen, der für mich persönlich ein Beleg dafür ist, warum diese Debatte Grenzen hat, die sie nicht haben sollte. Es geht um Generalfeldmarschall Erwin Rommel. Rommel war, historisch betrachtet, ein großer General. Er hat Unglaubliches geleistet, und er hat unglaubliche militärische Verdienste; daran ist nicht zu rütteln. Es gibt sehr viele glaubwürdige Berichte, die belegen, dass er gerade im Rahmen des Afrika-Feldzuges Dinge anders gemacht hat als andere Angehörige der Wehrmacht zum Beispiel an der Ostfront; ja, das ist richtig.

Gleichzeitig ist aber auch klar – wir wissen das –: Es gibt glasklare Beweise dafür, dass Rommel 1943 in Italien Befehle gegeben hat, die zu Kriegsverbrechen geführt haben. Diese Diskussion muss man führen dürfen, und zwar auf einer wissenschaftlich fundierten Grundlage, für die wir die Daten der genannten Studie brauchen. Auch an dem Bild von Menschen, die aus Gründen, die man vielleicht nur psychologisch erklären kann, nach dem Krieg Säulenheilige geworden sind, muss man rütteln dürfen, wenn sie so sehr in Kriegsverbrechen involviert waren, wie Erwin Rommel es war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es ist bekannt, dass die Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen demnächst geschlossen wird. Es stellt sich natürlich die Frage, ob es demnächst eine andere Kaserne geben wird, die diesen Namen trägt. Wenn man sich vor Augen hält, dass es einige Kasernen gibt – wenn ich es richtig sehe, drei –, die den Namen Erwin -Rommel tragen, dann muss doch die Frage erlaubt sein, ob darüber nicht eine breite öffentliche Diskussion geführt werden sollte, die wissenschaftlich fundiert ist und für die wir die öffentliche Zugänglichkeit der Papiere nun einmal brauchen.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Herr Kollege, behalten Sie die Uhrzeit im Auge?

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deshalb kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen, warum eine solch große Aufregung herrscht. Drei Fraktionen haben über einen Antrag verhandelt, jetzt wollen ihn nur noch zwei Fraktionen unterstützen. Aber nach meiner festen Überzeugung ist das, was wir alle gemeinsam im Ausschuss verhandelt und miteinander besprochen haben, von dem, was wir beantragen, nicht sehr weit entfernt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour.

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