Bundestagsrede von Omid Nouripour 16.05.2013

Regierungserklärung zur Bundeswehr

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.
Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass die Bundeswehr vor immensen Herausforderungen steht: die gesellschaftliche Veränderung, der Wandel in der Welt, der finanzielle Druck, die EU-Integration, die immense Anpassungen mit sich bringen
wird, und natürlich die Tatsache, dass vor zehn Jahren
niemand von uns im Traum oder auch im Albtraum daran
gedacht hätte, dass die Bundeswehr heute in Mali oder im Libanon unterwegs sein kann.
Genauso wenig wissen wir, was in zehn Jahren für die
Bundeswehr von Belang sein wird. Deshalb ist die zentrale
Aufgabe einer Veränderung der Bundeswehr, dass
sie flexibel wird und flexibel auf die nächsten Herausforderungen
eingehen kann. Das geht über das Zusammenhalten
von Geld, und das geht über bessere Strukturen.
Meine Damen und Herren, es gibt ein Märchen, das
häufig zu hören ist. Viele Leute denken: Die Konservativen
haben es nicht so mit sozialer Gerechtigkeit; ökologisch
blind sind sie auch ein bisschen, und moderne Gesellschaft
können sie auch nicht.
(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Das ist wirklich ein Märchen!)
Aber sie können wenigstens Sicherheit, und sie können auch mit Geld umgehen.
(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Das stimmt so! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Wer sagt das?)
Die Bundeswehrreform, die sogenannte Neuausrichtung,
begann mit dem Spardruck. Es gab Sparbeschlüsse
dieser Bundesregierung. Es war nicht der wildgewordene
Guttenberg, sondern es waren die Bundeskanzlerin,
der ehemalige Gesundheitsminister, der Außenminister
und der ehemalige Innenminister und heutige Verteidigungsminister:
Sie haben alle die Hand dafür gehoben, dass die Bundeswehr bis Ende 2014 8,3 Milliarden Euro spart.
Sie haben sie nicht nur nicht gespart, sondern Sie haben
jährlich noch mindestens 1 Milliarde Euro zusätzlich
im Einzelplan 60 versteckt. Sie wissen ganz genau,
dass diese Blase irgendwann platzen wird und dass eine
Gesamtstärke von 185 000 Mann, die Sie vorgegeben
haben, Herr Minister, auf Dauer überhaupt nicht finanzierbar
ist. Vom Märchen der tüchtigen Konservativen ist nichts mehr übrig geblieben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit bin ich beim Euro Hawk. Das kann man nicht in drei Sätzen abhandeln, wie das heute getan wurde. Sie sprechen vom Ende des Schreckens, Herr Minister. Gestern trat Ihr Rüstungsstaatssekretär vor die Presse. Erste Frage: Wie viel kostet das jetzt eigentlich zusätzlich?
Wie viel Geld ist verschwendet worden? – Antwort: Wir
wissen es noch nicht; wir können es noch nicht absehen. –
Das Ende des Schreckens ist überhaupt noch nicht absehbar.
Wir wissen nicht, was alles noch kommen wird.
Sie haben ein Millionenloch gegraben, von dem Sie selbst nicht mehr wissen, wie tief es eigentlich ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Rüstungsstaatssekretär hat gesagt, Ende 2011 habe er erste Zweifel gehabt, dann habe man noch einmal diskutiert, und jetzt habe man endlich die Reißleine gezogen. Am 10. Juni 2011 schreibt die Website Flightglobal.com, eine bekannte Fachzeitschrift für Rüstung, dass es einen Bericht des Pentagon gibt, der bereits deutlich mache, dass es an der Version des Global Hawk, die die Bundeswehr bestellt hat, immense Zweifel gibt und
dass das Pentagon zu dem Schluss kommt, dass hier die Effizienz nicht gegeben ist. Ich frage mich: Wofür gibt es eigentlich einen Rüstungsstaatssekretär? Lesen Sie das eigentlich nicht? Wie kann es sein, dass Sie zwei Jahre brauchen, bis Sie die Reißleine ziehen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Noch dramatischer wird es, wenn man hört, dass der Rechnungshof den Vertrag nicht einsehen darf. Die Begründung lautet: Es steht im Vertrag, dass der Rechnungshof das nicht darf. – Das ist eine massive Missachtung der demokratischen Gremien in diesem Land. Ich frage mich, ob es legal ist, in einem solchen Vertrag festzulegen, dass der Rechnungshof ihn nicht sehen darf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
LINKEN)
Jahrzehntelang hieß die Rüstungsphilosophie: Wir machen Industriepolitik; es geht nicht um Bedarf. – Das ist ein Problem. Nun sieht man an den Verhandlungen, die Sie über die Hubschrauber geführt haben: Am Ende gibt es keine relevanten Einsparungen, wohl aber weniger Maschinen. Und so geht es weiter. Die Lehre, die Sie ziehen, hat Ihr Sprecher gestern verkündet: Wir sollten nicht mehr im Ausland kaufen. – Das heißt, Sie setzen
jetzt deutlich mehr auf EADS und andere Firmen, die in vielen anderen Bereichen – Sie kennen die Beispiele – genauso gehandelt haben. Ich glaube, dass das Problem
hier überhaupt nicht erkannt worden ist. Meine Damen und Herren, diese Konservativen können keine Sicherheit, und sie können erst recht nicht mit Geld umgehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Henning
Otte [CDU/CSU]: Ach, Herr Nouripour!)
Weder ist die Neuausrichtung neu – denn in der Vergangenheit gab es schon sehr viele Reformansätze, auf die aufgebaut wurde –, noch hat sie wirklich eine Ausrichtung.
Es gab am Anfang keine Ausgabenkritik, sondern Sparbeschlüsse. Dann haben Sie die Verteidigungspolitischen Richtlinien nachgelegt und gesagt, das sei eine nachgereichte Begründung, warum wir das alles eigentlich machen sollten. Dass es sich um Verteidigungspolitische Richtlinien und nicht um einen Kabinettsbeschluss
handelt, ist an sich ein Beleg dafür, dass es keine ressortübergreifende Zusammenarbeit gibt. In Ihrem aktuell vorliegenden Bericht habe ich den Menschenrechtsbegriff
ein einziges Mal gefunden. Was ich nicht gefunden habe, ist die zivile Krisenprävention. Eine solche Prävention ist nur möglich, wenn es eine ressortübergreifende
Zusammenarbeit gibt. Aber eine solche Zusammenarbeit gibt es bei Ihnen nicht. Das führt am Ende nicht nur zu weniger Frieden, sondern auch zu deutlich mehr Belastungen für die Soldatinnen und Soldaten. Das ist das Problem. Sie werden die Bundeswehr nicht dahin
führen, dass sie fit für die Zukunft und VN-fähig ist, sondern Sie werden weiterhin alle verunsichern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die entscheidende Frage lautet: Wollen Sie das denn? Ich sehe ihn gerade nicht, aber Volker Kauder hat vor ein paar Monaten ein Interview gegeben, in dem er gesagt
hat: Natürlich haben wir Werte, auch in der Außenpolitik.
Aber wir haben auch Interessen, und diese sind nun einmal nicht immer deckungsgleich. Manchmal ist es so: Ja, die Saudis sind Antisemiten. Aber man muss denen eben Panzer liefern, weil sie andere für uns bekämpfen müssen. – Es gab schon einmal zwei große
Kriege, die der Westen geführt hat und die das Ergebnis von Ausbalancierungsfantasien waren, nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Das haben
wir in Afghanistan und auch im Irak gesehen. Sie haben daraus schlicht und ergreifend nichts gelernt.
(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Wer hat denn Afghanistan beschlossen?)
Die entscheidende Frage lautet, ob nicht eine Kernaufgabe
des Rechtsstaats darin besteht, alles daranzusetzen,
dass Werte und Interessen nicht auseinandergehen.
Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Interessen werteungebunden,
einfach frei florieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie Rüstungsgüter nach Katar und Saudi-Arabien verkaufen, kann ich nur darauf hinweisen – das haben wir bereits häufig getan, und das kann man nicht oft
genug wiederholen –, wie moralisch verwerflich das ist und was das für die Menschenrechtssituation vor Ort und für die Abrüstungsbilanz der Bundesrepublik bedeutet.
Aber man muss Sie auch darauf hinweisen, dass Sie Waffen an Länder liefern, die wiederum Gruppen mit Waffen beliefern, die in einzelnen Einsätzen auf die
Bundeswehr schießen. Das heißt, Sie liefern indirekt Waffen, die am Ende gegen die Bundeswehr, die wir entsenden, eingesetzt werden. Ich glaube, das ist nicht nur
moralisch verwerflich, das ist nicht nur verheerend für die Abrüstungsbilanz, sondern diese Regierung ist auch ein Risiko für die nationale Sicherheit Deutschlands.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Stinner [FDP]: Oh! – Dr. Reinhard
Brandl [CDU/CSU]: Jetzt lehnen Sie sich aber ganz weit aus dem Fenster!)
Herr Minister, Sie sagen so häufig, Sie hätten gerne eine breite Debatte. Kommen Sie doch her! Ich schenke Ihnen Redezeit, sagen Sie doch einmal drei Sätze dazu.
Sagen Sie etwas dazu, was es eigentlich bedeutet, wenn Katar Waffen bekommt und gleichzeitig die Dschihadisten, die gegen die Bundeswehr kämpfen, beliefert und finanziert.
Sie wollen die Debatte und führen eine Evaluation der Bundeswehrreform 2014 durch. Das ist nach dem Wahlkampf. Dafür kann es sachliche Gründe geben.
Aber es geht nicht, dass Sie sagen, Sie wollten Sicherheitspolitik an sich aus dem Wahlkampf heraushalten. Das habe ich am 8. Mai 2013 in der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung gefunden. Das mutet nach einem Minister an, der zwar immer eine Debatte fordert, aber der einfach nicht bereit ist, vor Wählerinnen und Wählern Rechenschaft abzulegen. Wenn man sich die Bilanz anschaut, dann weiß man auch, warum.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das machen
wir doch heute! Deshalb haben wir eine Regierungserklärung zur Neuausrichtung der
Bundeswehr!)
Die Soldaten bekommen das natürlich alles mit. Die Stimmung in der Truppe ist dementsprechend. Ihre Antwort darauf ist: Nicht jammern, nicht gieren nach Anerkennung.
– Das, was Sie heute „geistige Dimension“ genannt haben, besteht bei Ihnen in dem Motto „Indianer kennen keine Schmerzen“. Das ist aber ein massiv überholtes Bild vom Soldatenberuf. Es geht hier im 21. Jahrhundert um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Rechten, denen man mit ein bisschen mehr Respekt, gerade bei dem harten Job, den sie haben, begegnen sollte. Sie aber vergrößern immer nur die Verunsicherung. Die Neuausrichtung ist nicht neu, sie hat keine Richtung. Das Ziel hätte sein müssen, dass die Bundeswehr effizienter wird. Das Ziel hätte sein müssen, dass sie billiger wird. Das, was Sie vorlegen, ist teurer, vergrößert die Effizienzlücken und führt am Ende dazu, dass der
Beschaffungswahnsinn weitergeht, dass die Millionenlöcher, die Sie weiterhin graben, immer größer werden.
Das muss ein Ende haben. Aber es dauert nur noch vier Monate, und dann gibt es ein Ende.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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