Bundestagsrede von Stephan Kühn 15.05.2013

Aktuelle Stunde „Tempolimit 120“

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Stephan Kühn. Bitte schön, Herr Kollege Stephan Kühn.

(Johannes Kahrs [SPD]: Netter Kerl!)

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Würden in Deutschland in einem Jahr zwei voll-besetzte Linienflugzeuge mit 400 Personen abstürzen – was hätten wir für eine Debatte über die Sicherheit im Luftverkehr. Wenn aber 400 Menschen ihr Leben auf deutschen Autobahnen lassen und 28 000 Menschen zum Teil schwer verletzt werden, fällt Schwarz-Gelb nur ein, zu sagen, dass wir bereits ein hohes Sicherheits-niveau auf Autobahnen haben. Wir finden: Jeder Verkehrstote und jeder Verkehrsverletzte ist einer zu viel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In diesem Zusammenhang kann ich die Albernheiten in dem einen oder anderen Debattenbeitrag nur wenig nachvollziehen.

Tempo 120 würde die Sicherheit auf deutschen Autobahnen deutlich verbessern; denn das Ziel muss sein: Keiner kommt um, alle kommen an. Das ist die Vision von „Vision Zero“. Diese Philosophie teilt übrigens auch der Wissenschaftliche Beirat des BMVBS, also die Fachleute. Sie haben nämlich gesagt: Deutschland braucht ein Tempolimit. – Der Einzige, der das offensichtlich nicht wahrhaben will und auf die Meinung des fachlichen Beirats nicht viel gibt, ist der Minister selber.

(Zuruf von der CDU/CSU: Steinbrück!)

Alle Fakten sprechen für ein Tempolimit. Es wurde schon gesagt: Wir sind weltweit fast das einzige Land, auf dessen Autobahnen kein generelles Tempolimit gilt. Nur in Deutschland darf per Gesetz gerast werden. Wir finden: Damit muss Schluss sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zu den Fakten, Herr Kollege Luksic. Die Einführung von Tempo 130, in dem Fall auf der -Autobahn A 24 zwischen dem Dreieck Havelland und dem Dreieck Wittstock/Dosse, hat innerhalb von kürzester Zeit zu einer erheblichen Verkehrsverbesserung geführt: Halbierung der Unfallzahlen und minus 60 Prozent bei Verletzten bzw. Getöteten. Die Fakten belegen klar, dass eine Verbesserung der Verkehrssicherheit mit der Einführung eines Tempolimits einhergeht.

Tempolimit reduziert Verkehrslärm. Durch Tempo-limit – das ist schon gesagt worden – können die CO2-Emissionen reduziert werden, aber nicht nur die, sondern auch die Kohlenmonoxid- und Stickstoffbelastung kann bis zu 28 Prozent gemindert werden. Auch das ist ein Argument für ein Tempolimit.

Auch die Kapazität der Autobahnen spielt eine Rolle. Es gibt an vielen Stellen im Autobahnnetz Staus. Die Strecken sind überlastet. Wir wissen, dass ein generelles Tempolimit die Kapazität der Autobahnen erhöht,

(Oliver Luksic [FDP]: Quatsch!)

weil das Geschwindigkeitsniveau homogener ist. So passen mehr Fahrzeuge auf die Autobahn, und deshalb geht es flüssiger voran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ähnlich ist es bei der Frage der Standards. Es wird immer pauschal behauptet, die Krötentunnel und die Wildbrücken würden den Autobahnbau verteuern. Alles Unfug! Grund sind die hohen Standards, die notwendig sind, weil hohe Geschwindigkeiten gefahren werden.

(Oliver Luksic [FDP]: Quatsch!)

Wenn diese hohen Geschwindigkeiten nicht erlaubt wären, könnten die beim Autobahnbau eingesparten Mittel für die Verkehrssicherheitsarbeit verwendet werden.

Tempo 120 würde auch das Aggressionspotenzial auf Autobahnen reduzieren. Alle kämen entspannter ans Ziel. Gerade die älteren Verkehrsteilnehmer sagen zunehmend, dass sie sich auf den deutschen Autobahnen nicht mehr sicher fühlen. Wer rasen will, kann das tun: auf dem Lausitzring, auf dem Nürburgring oder auf dem Hockenheimring. Nach meinem Kenntnisstand haben alle drei Rennstrecken wirtschaftliche Probleme; vielleicht könnte man ihnen damit sogar helfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Bundesregierung hat außer Appellen und Werbekampagnen nichts getan, um die Unfallursache Nummer eins, Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit, wirksam zu bekämpfen. Nichts ist passiert! Kein substanzieller Beitrag! Das nationale Verkehrssicherheitsprogramm ist nichts anderes als ein Papiertiger; denn er leistet in der Praxis keinen Beitrag zu mehr Verkehrs-sicherheit.

Da wir in der Debatte gemerkt haben, dass Sie von der Koalition sachlichen Argumenten nur in begrenztem Maße offen gegenüberstehen,

(Oliver Luksic [FDP]: Sie haben ja keine -Argumente! Das ist das Problem!)

sage ich Ihnen: Helfen Sie doch wenigstens Ihrem Minister, der jetzt sogar an der Debatte teilnimmt! Mit Tempo 120 können alle im Auto entspannt und stressfrei seine CD „Adagio im Auto“ mit Klavierkonzerten von Mozart hören.

(Petra Müller [Aachen] [FDP]: Was haben Sie für ein Bild von einem älteren Menschen! Das ist doch nicht wahr!)

Dieses Argument für Tempo 120 müsste bei Ihnen doch tragen. Wir sind uns sicher: Freie Fahrt für Raser war gestern.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank.

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