Bundestagsrede von Stephan Kühn 16.05.2013

Straßenverkehrsgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Stephan Kühn hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 4 000 Verkehrstote und Zehntausende Verletzte haben wir jedes Jahr auf Deutschlands Straßen zu beklagen. Es besteht für die Politik also dringender Handlungsbedarf. Doch dieser Verkehrsminister hat außer Appellen und Plakatkampagnen nichts Substanzielles zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland auf den Weg gebracht. Die Reform des Fahreignungsregisters, die sogenannte Punktereform, über die wir heute reden, ist ein Nebenschauplatz. Vieles wäre wichtiger gewesen, wurde aber nicht angepackt. Ein paar Beispiele:

Zur Reform der Fahrlehrerausbildung hat sogar der Bundesrat Vorarbeit geleistet. Im Ministerium wurde das entsprechende Papier auf die lange Bank geschoben, wird also nicht bearbeitet.

Die Fahrschulausbildung zu reformieren, wäre dringend und wichtig, weil gerade die Fahranfänger eine Risikogruppe sind. Da gibt es viele qualifizierte Vorschläge; doch nichts ist angepackt worden.

Für die Fahranfänger gilt beim Alkohol die 0,0-Promille-Grenze. Das heißt, es darf nicht getrunken werden. Aber das gilt nicht generell: Wer aus der Anfängerzeit heraus ist, darf unter Alkohol fahren. Wir finden, bei Alkohol wäre die 0,0-Promille-Grenze für alle Verkehrsteilnehmer richtig. Auch hier hat der Minister nichts angepackt.

(Gero Storjohann [CDU/CSU]: Auch Fahrradfahrer? – Gegenruf der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl, auch Fahrradfahrer!)

Wir haben keine verbindlichen Sicherheitsaudits bei Bundesfernstraßen.

Wir haben keine Anreize für eine stärkere Marktdurchdringung bei Fahrassistenzsystemen sowohl von Pkws als auch von Lkws.

Es gab keinen Ausbau der Mobilitätserziehung oder der Unfallforschung.

Diese Liste ließe sich beliebig verlängern. Vor allen Dingen zeigt sie: Es wird nichts angepackt.

Von der Reform des Verkehrszentralregisters in der Ursprungsfassung ist nicht viel übrig geblieben. Zum Glück haben die Experten einen Blick darauf geworfen und das Ganze unter die Lupe genommen. Der Anfangsreformentwurf sah eine geringere Spreizung bei den Punkten vor. Das hätte dazu geführt, dass Wiederholungstäter eine Art Flatrate für das Rasen gehabt hätten. Glücklicherweise ist das endlich vom Tisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Andere Probleme bleiben aber. Erst ab 31 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts bzw. 41 km/h außerorts gibt es im neuen Katalog zwei Punkte. Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit ist Unfallursache Nummer eins. Wir finden, dass die Geschwindigkeitsübertretungen angesichts des damit verbundenen Gefährdungspotenzials viel zu nachsichtig bewertet wurden. Das muss aus unserer Sicht korrigiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angesprochen wurden heute von verschiedenen Rednerinnen und Rednern die Fahreignungsseminare, die wirksamer als die alten Aufbauseminare sein sollen. Ob das so kommt, ist offen. Im Gesetz, über das wir heute entscheiden sollen, sind keine Regelungen zur Qualitätssicherung und zur Evaluierung vorgesehen, von den Kosten für die Teilnehmenden einmal ganz abgesehen.

(Sören Bartol [SPD]: So ist es!)

So verkorkst, wie die ganze Reform selber ist, ist auch die Art, wie die Reform kommuniziert wird. Wir erinnern uns: Auf Flyern, die das Ministerium hat drucken lassen, sieht man einen sogenannten Punkte-Tacho mit insgesamt 8 Punkten. 0 bis 3 Punkte auf diesem Tacho sind grün dargestellt. 3 Punkte zu haben, heißt, dass man dreimal mit 60 km/h durch eine Tempo-30-Zone gefahren ist. Danach wäre man also, auf diesem Flyer optisch gut dargestellt, noch im sogenannten grünen Bereich. Ich finde, Geschwindigkeitsübertretungen in diesem Bereich sind kein Kavaliersdelikt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, ändern Sie deshalb endlich auch die grafische Darstellung und die Kommunikation bezüglich dieser Punktereform.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4388514