Bundestagsrede von 16.05.2013

Abkommen mit Mexiko und Zentralamerika

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Unser Antrag umfasst zwei wesentliche Forderungen: Erstens möchten wir, dass die Verhandlung bilateraler Sicherheitsabkommen – wie das Abkommen, welches die Bundesregierung derzeit mit Mexiko verhandelt – transparent geschieht. Das Parlament muss informiert werden. Nur dann können wir unserer Aufgabe der Kontrolle nachkommen und uns vergewissern, dass beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität die Menschenrechte, Prävention, Recht und bürgernahe Polizeiarbeit im Vordergrund stehen. Wir haben mehrmals bei der Bundesregierung nachgefragt, aber bisher keine befriedigende Antwort über den Stand der Verhandlungen und die Inhalte des Abkommens bekommen. Für diese grundlegende Forderung nach Beteiligung bitten wir also um ihre Zustimmung.

Zweitens fordern wir eine Neuorientierung im Umgang mit der Gewalt, der Unsicherheit und der Organisierten Kriminalität in Mexiko und Zentralamerika.

Bei meiner letzten Reise in die Region stand ich wie schon zuvor einer Situation gegenüber, die mich hilflos und nachdenklich zurück ließ. In Honduras ist es bis auf wenige Ausnahmefälle unmöglich, als Außenstehender noch zwischen Gut und Böse zu unterscheiden. Damit meine ich, Partner in den Institutionen der -Regierung zu finden, bei denen man sich sicher sein kann, dass sie nicht in kriminelle Aktivitäten verwickelt, korrupt oder vom Organisierten Verbrechen bedroht sind und demnach handeln. Das gleiche gilt für den Justizapparat. Die Möglichkeit, Menschenrechtsverbrechen nach unseren Vorstellungen zu ahnden, existiert nicht. Die Hinrichtung des Sohnes der -Universitätsdirektorin, die wir auf dieser Reise kennenlernen konnten, ist bis heute nicht aufgeklärt. Wahrscheinlich wurden ihr Sohn und sein Freund mit einer Waffe der Polizei ermordet. Die anhaltende Ermordung von Kleinbauern und -bäuerinnen, die im Südosten des Landes um ihr Recht auf ein Stück Land kämpfen, wird ebenfalls nicht geahndet. Hinter ihnen stehen wirtschaftliche Partikularinteressen. Dieses sind nur zwei von vielen, vielen Fällen. Der Staat kann oder will seine wichtigste Aufgabe nicht mehr erfüllen: die Ausübung des Gewaltmonopols und der Rechtsprechung. Er überlässt das Wohl seiner Bürger und ihre Sicherheit den wirtschaftlichen Eliten und der Organisierten Kriminalität.

Die Situation in den Nachbarländern stellt sich ähnlich dar, auch wenn es historisch gewachsene Unterschiede gibt. Aber auch in El Salvador und Guatemala liegen die Mordraten weit über dem weltweiten Durchschnitt, und rund 98 Prozent der Täter kommen ungestraft davon. Honduras war 2011 mit 92 Morden pro 100 000 Einwohner das Land mit der höchsten Mordrate weltweit, gefolgt von El Salvador mit 69 Morden. Guatemala verzeichnete 39 Morde pro 100 000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland liegt diese Ziffer bei 0,9, in Afghanistan bei 2,4 und sogar Südafrika mit 32 Morden liegt auf der Skala noch darunter.

Mexiko war bis vor kurzem der Konflikt mit den meisten Todesopfern weltweit. Heute wird die Situation in Mexiko in seiner Dramatik allein von Syrien übertroffen. In Mexiko sind 60 000 Soldaten im Einsatz für die innere Sicherheit. Seit 2006 kam es durch die Ausweitung des Kriegs gegen die Kartelle zu einer -Gewalteskalation, die mehr als 70 000 Todesopfer und rund 30 000 Verschwundene forderte. Die meisten -Toten sind junge Männer. Doch besonders die Gewalt gegen Frauen hat unbeschreiblich grausame Formen angenommen. Der Fall der nördlichen Grenzstadt -Mexikos „Ciudad Juárez“ erlangte traurige Berühmtheit aufgrund der endemischen Gewalt gegen Frauen, den sogenannten „Feminiziden“.

Unter dem Strich wird eines deutlich: Der repressive Ansatz, der sogenannte Krieg gegen Drogen und Kriminalität, hat sich als gescheitert erwiesen. Statt Erfolgen ist vielmehr der beschriebene Anstieg von Gewalt festzustellen. So kann es also nicht weitergehen. Es braucht einen Paradigmenwechsel.

Natürlich wissen auch wir Grüne, dass es keine einfachen Lösungen für diesen Konflikt gibt. Aber wir glauben, dass wir aufgefordert sind, diejenigen in der Region zu unterstützen, die eine friedlichere und sicherere Lebenswelt anstreben. Wir müssen dazu beitragen, dass der Rechtsstaat wieder funktionsfähig und die Polizei zu einem vertrauenswürdigen Partner wird. Solange das Militär auf den Straßen ist, werden die Menschenrechtsverletzungen weitergehen. Wir dürfen nicht mehr hilflos wegschauen und weiter mit Partnern kooperieren, deren Institutionen von Korruption zerfressen sind. Deutschland darf kein Sicherheitsabkommen mit Mexiko abschließen, ohne garantieren zu können, dass die Unterstützung in die richtigen Hände gelangt.

Mit unserem Antrag machen wir erste konkrete Vorschläge. Diese betreffen auch die Hausaufgaben, die die europäischen Staaten und die USA dringend erledigen müssen: die Bekämpfung von Geldwäsche in unseren Banken und die Kontrolle und Eingrenzung unserer Waffenexporte in die Region. Auch unsere Einwanderungs- und Handelspolitik gehören auf den Prüfstand. Wir müssen unseren Teil beitragen, sonst haben die Regierungen in der Region keine Chance.

Gleichzeitig fordern wir mehr Mittel für soziale Sicherungs-, Bildungs- und Beschäftigungsprogramme, insbesondere für Jugendliche. Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit muss darauf und auf die Bereiche Recht und Justiz konzentriert werden. Der Schutz der Menschenrechte, die Erneuerung und Stärkung der Polizei, Kleinwaffenkontrolle und Kampf gegen Korruption müssen in dieser Situation vor Programmen der Fiskaldezentralisierung oder des Umweltmanagements Vorrang haben.

Die positiven Erfahrungen der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala, CICIG, muss evaluiert und regional etabliert werden. Die erfolgreiche Kommission erhielt noch viel zu wenig Rückhalt in der UNO und von den einzelnen Staaten, die seine Finanzierung bereitstellten. Bestrebungen anderer mittelamerikanischer Länder, die darauf abzielen, dort ähnliche UN-Missionen zur Bekämpfung der Straflosigkeit zu installieren, müssen aktiv aufgegriffen werden. Die zivilen Konfliktbearbeitungsmechanismen in der Entwicklungs- und Menschenrechtszusammenarbeit mit Mexiko und Zentralamerika können weiter ausgebaut werden. Wir bitten um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag und dazu, diese wichtigen Themen nicht wieder in Vergessenheit geraten zu lassen.

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