Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 16.05.2013

Basel III und Alternative Investmentfonds

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Thomas Gambke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mich schon bei den Ausführungen von Herrn Michelbach und Herrn Wissing gewundert, eine doch sehr merkbare Selbstzufriedenheit feststellen zu müssen. Herr Wissing, wenn Sie sich hier hinstellen und so tun, als sei das jetzt das letzte Gesetz, das Sie gemacht hätten, und Sie aufzählen, was alles passiert sei, wenn Sie damit nach außen den Eindruck vermitteln, die Finanzkrise sei überwunden, weil alles geregelt sei und nichts mehr passieren könne – das ist der Eindruck, der möglicherweise entstanden ist –, dann möchte ich hier ausdrücklich widersprechen und betonen, dass noch ein gehöriger Regelungsbedarf besteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Joachim Poß [SPD])

Weil Sie es immer wieder erwähnen, Herr Wissing, möchte ich auf eines hinweisen: Ich erinnere mich noch an das Jahr 2000. Damals war ich noch nicht im Deutschen Bundestag. Ich erinnere mich, dass ich eines Abends nach Amerika flog. Ein Kunde von uns mit einem Umsatz von 100 Millionen US-Dollar hatte einen Verlust von 200 Millionen US-Dollar, und die Firma wurde für 400 Millionen US-Dollar verkauft. Am selben Abend erzählte mir der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Herr Professor Walter, von den tollen Aktien.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Er ruhe in Frieden!)

Keiner von Ihnen, weder aus der liberalen noch aus der Unionsecke, hat damals gesagt: Leute, wenn heute hohe Zinsen gezahlt werden, dann ist das mit Risiken verbunden, wenn heute Bubbles entstehen, ist das mit Risiken verbunden. – Keiner von Ihnen ist damals dem Neoliberalismus ernsthaft entgegengetreten. Nichts haben Sie gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Volker Wissing [FDP]: Sie haben das ins Gesetz geschrieben!)

Lassen Sie mich auf das jetzige Gesetz kommen. Schon die Tatsache, dass wir innerhalb von eineinviertel Stunden drei wesentliche Gesetze beraten, zeigt, dass wir unmöglich die Bedeutung und Wichtigkeit dieser Gesetze würdigen können. Das aber ist meine Aufgabe hier.

Ich möchte Ihnen sagen, wo die Lücken in den Gesetzentwürfen sind. Nehmen wir zum Beispiel den Entwurf des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes, der heute beraten wird.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Das ist ein gutes Gesetz!)

Ja, es werden viele Lücken geschlossen. Das ist auch gut so. Wir begrüßen das ausdrücklich. Aber es gibt eben auch Steuerlücken. So ist bekannt, dass ausländische Fonds Veräußerungsgewinne steuerfrei aus dem Land lotsen können. Die Antwort der Koalition darauf ist: Das sehen auch wir, das machen wir in der nächsten Legislatur. – Meine Damen und Herren von der Koalition, so können Sie damit nicht umgehen. Sie können sich nicht hier hinstellen und sagen, Sie hätten alles geregelt, was geregelt werden sollte. Das, was Sie uns hier vorlegen, ist ein Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Joachim Poß [SPD])

Nehmen wir das Thema Pensionsrückstellungen. Die Länder haben auf konkrete Fälle der Steuergestaltung hingewiesen. Große Konzerne können durch das Verschieben von Pensionsverpflichtungen unter eigenen Teilfirmen Steuern sparen. Die Steuerausfälle – das muss man einmal sagen – werden auf eine Größenordnung von 20 Milliarden Euro geschätzt. Das sind Angaben der Experten. Und was sagt die Koalition? Wir sehen uns das in der nächsten Legislatur an. – Das ist einfach nicht akzeptabel. Dass Sie angesichts dieser Sachlage diese Selbstzufriedenheit und Selbstsicherheit zeigen, ist einfach nicht in Ordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE])

Lassen Sie mich zu dem Thema Transparenz kommen. Da hätten Sie als Koalition wirklich reagieren können. In der EU ist ein Kompromiss erreicht worden, 2016 ein Country-by-Country-Reporting, also eine länderbezogene Berichterstattung, einzuführen. Sie müssen sich einfach einmal damit auseinandersetzen, dass die Geschäftsbanken in den letzten zehn Jahren 4 Milliarden Euro Steuern gezahlt haben, die Volksbanken, Sparkassen und Landesbanken aber 40 Milliarden Euro. Das ist eine große Differenz. Die wird mir sogar von den Banken bestätigt. Aber da muss man doch einmal Licht hineinbringen, da muss man sehen, was Sache ist. Aber was machen Sie? Sie verweisen auf 2016. Das ist einfach nicht in Ordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie sollten bescheiden auf Ihre Plätze zurückgehen. Am 22. September dieses Jahres wird der Wähler entscheiden, ob Sie einen guten Job gemacht haben. Ich glaube, Sie haben einen schlechten Job gemacht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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