Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 16.05.2013

Managergehälter

Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Thomas Gambke das Wort.
Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eigentlich war es die Finanzkrise, die die negative Wirkung der Erfolgsboni zum Vorschein gebracht und dieses ganze Thema nach oben gespült hat. Bankmanager haben für Geschäftsabschlüsse, die weder der Bank noch den Kunden und schon gar nicht der Gesellschaft irgendeinen Nutzen gebracht haben, Boni erhalten. Der Mehrwert dieser Geschäftsabschlüsse kam nur ihnen persönlich zugute.
(Marco Buschmann [FDP]: Manager, die nicht
im Vorstand waren! Da ändern Ihre Vorschläge
gar nichts dran! Das regeln Sie gar nicht! Sie
regeln nur Vorstandsmitglieder!)
Diese Boni stehen in keinem Verhältnis zur Leistung des Einzelnen. Die Geschäftsabschlüsse wurden allein mit dem Ziel getätigt, das eigene Portemonnaie zu füllen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der SPD und der LINKEN)

Darüber sind sich alle Fachleute und die Öffentlichkeit einig: Diese Bonivereinbarungen waren Brandbeschleuniger.
(Marco Buschmann [FDP]: Die regeln Sie
aber nicht!)
Es ist an der Zeit, dass wir diesem Treiben endlich ein Ende setzen.
(Marco Buschmann [FDP]: Was Sie mit Ihren
Vorschlägen nicht machen!)
– Ich komme dazu, Herr Buschmann. Das Thema betrifft aber nicht nur den Bankensektor. In den Debatten ging es auch um die bereits genannten Manager, um Herrn Winterkorn, der mit 17 Millionen Euro im Jahr ungefähr das 500-Fache eines durchschnittlichen Facharbeiterlohnes bekommt,
(Marco Buschmann [FDP]: Philipp Lahm,
16 Millionen Euro im Jahr!)
und Herrn Vasella, den Vorstandsvorsitzenden und Verwaltungsratspräsidenten von Novartis, und jeder wusste: Diese Summen stehen nicht mehr im Verhältnis zur persönlichen Leistung, Herr Buschmann. Damit war der Handlungsbedarf klar: Das Verhältnis zwischen Vergütung und persönlicher Leistung muss wiederhergestellt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Dr. Daniel Volk [FDP]:
Aber die Frage ist doch, von wem!)
Wenn wir dieses Thema anpacken, müssen wir allerdings zwei Randbedingungen beachten: Erstens darf die Regulierung eben nicht nur den Vorstand einer Aktiengesellschaft betreffen, und zweitens können wir in die Vertragsfreiheit nicht eingreifen. Das sind enge Grenzen, in denen wir uns zu bewegen haben.

Es gibt Regierungsvorschläge dazu. Über diese Regierungsvorschläge war ich extrem erstaunt. Ich kann dazu nur sagen: Ungenügend! So sieht es auch die Fachwelt. Warum? Der Vorschlag verkennt, dass die Aktionäre letztendlich die eigene Rendite im Auge haben, Herr Buschmann, aber nicht die Belegschaft und schon gar nicht die Gesellschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Erinnern Sie sich an den Mannesmann-Deal? Herr Esser hatte damals 50 Millionen D-Mark bekommen. Glauben Sie im Ernst, die Aktionäre hätten dies gestoppt? Nein. Die Verantwortung muss beim Aufsichtsrat bleiben.
(Marco Buschmann [FDP]: Das ist alles im alten
System passiert!)
Es war auch gut so, dass damals der Aufsichtsrat zur Rechenschaft gezogen worden ist.
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)
Wir können keine allgemeine gesetzliche Regelung machen, mit der wir in die Vertragsfreiheit eingreifen.
Insofern liegt die Kommission, die von der Regierung eingesetzt wurde, mit einer Forderung richtig, nämlich
mit der Forderung nach mehr Transparenz, Transparenz über das Verhältnis zwischen der Vergütung von Vorständen und Managern – Manager werden dort mit eingeschlossen
– und dem durchschnittlichen Facharbeiterlohn.
(Marco Buschmann [FDP]: Transparenter als
Hauptversammlung geht gar nicht!)
Vielleicht eine persönliche Bemerkung. Ich habe 25 Jahre meines Berufslebens in einem Konzern verbracht, in dem das Vorstandsgehalt maximal das Zehnfache des durchschnittlichen Facharbeiterlohnes betragen durfte. Daraus sind zwei Weltkonzerne entstanden: Carl Zeiss und Schott. Das sage ich nur für Sie, Herr Buschmann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der SPD und der LINKEN – Marco
Buschmann [FDP]: Sind Sie deshalb jetzt im
Deutschen Bundestag?)
Wir haben eine steuerliche Regelung vorgeschlagen, die für jeden und nicht nur für den Vorstand gilt. Da kommen wir ins Spiel. Wir verbieten ja gar nicht höhere Gehälter; das ist absoluter Blödsinn.
(Marco Buschmann [FDP]: Sie sanktionieren
es nur!)
Wir wollen aber, dass sie nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Das ist der entscheidende Punkt. Sie können 100 Millionen Euro als Gehalt zahlen, aber dieses Geld ist nicht mehr steuerlich absetzbar.
(Patrick Döring [FDP]: Es gibt nicht gute und
schlechte Betriebsausgaben! – Gegenruf des
Abg. Joachim Poß [SPD]: Ihr habt schon jetzt
Unterschiede bei den Betriebsausgaben! Gucken
Sie mal ins Gesetz!)
Das heißt, wir als Steuerzahler beteiligen uns nicht mehr an diesen exorbitanten Gehältern, die kein Verhältnis mehr zur persönlichen Leistung haben. Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Nun zu dieser Placebomaßnahme. Ich bin wirklich erschüttert, welcher Vorschlag von der Regierung gemacht wurde. Das ist von den Experten zerrissen worden.
(Marco Buschmann [FDP]: Die Regierungskommission
legt doch fast das Gleiche vor!)
Ich sehe überhaupt keinen Sinn darin, eine Art Überaufsichtsrat zu schaffen. Die Hauptversammlungen heute geben eben nicht die Ansicht des Einzelaktionärs wieder. Sie kennen das Problem, Stichwort „Depotstimmrecht“. Was Sie da erzählt haben, Herr Buschmann, war von vorne bis hinten keine Begründung für eine vernünftige Regelung.

Ich denke, wir von den Grünen haben hier sehr vernünftige Regelungen vorgelegt. Es gibt sehr interessante Vorschläge von der SPD. Lassen Sie uns das konstruktiv angehen! Denn es muss unser gesellschaftlicher Auftrag
sein, das Missverhältnis zwischen Vergütung und Leistung wieder in Ordnung zu bringen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Marco Buschmann [FDP]:
Demnächst kommt das Fußballeinkommensvergütungsgesetz!)

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