Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 16.05.2013

Steuerabkommen mit Grenada und den Cookinseln

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Den Mitgliedsländern der Europäischen Union gehen jedes Jahr 1 000 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung, Steuergestaltung und Schattenwirtschaft verloren. Auf Deutschland entfallen dabei rund 150 Milliarden Euro Steuerausfälle. Dies wird auch ermöglicht durch den Verbund einiger Länder mit weltweit lokalisierten Steueroasen – wie Grenada und den Cookinseln.

Wir stimmen heute über zwei Steuerinformationsaustauschabkommen mit diesen beiden Inseln ab. Wir Grüne begrüßen es grundsätzlich, dass sich Gebiete, die bislang als Steuerrückzugsorte bekannt waren, zu einer stärkeren Zusammenarbeit verpflichten. Dies hat aber wohl nicht zuletzt damit zu tun, dass die Gebiete mindestens zwölf OECD-Abkommen geschlossen haben müssen, um von der „Grauen Liste der Steueroasen“ der OECD gestrichen zu werden.

Für eine effektive Bekämpfung der Steuerflucht reicht das OECD-Musterabkommen allerdings nicht aus: Denn nur in einem konkreten Verdachtsfall wird ein Informationsgesuch an den Vertragsstaat übersandt, und nach entsprechender Prüfung durch die Behörden des Landes soll Auskunft über den konkreten Fall gegeben werden. Es ist jedoch sehr schwierig, genug Indizien für Steuerhinterziehung zu sammeln, bevor die Behörden des anderen Landes Auskunft geben. Amtshilfegesuche ohne konkrete Anhaltspunkte sind nicht möglich. Diese sogenannten „Fishing Expeditions“ sind jedoch unabdingbar, um aggressive Steuergestaltung und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen zu können. Noch weiter weg sind wir mit den vorliegenden Abkommen von einem automatischen Informationsaustausch, wie er in Europa jetzt mit der erweiterten Zinsrichtlinie umgesetzt werden soll. Der -automatische Informationsaustausch ist das wirkungsvolle Werkzeug, mit dem Steuerhinterziehung verhindert werden und ein Wettbewerb ohne steuerliche Verzerrung realisiert werden kann.

Auch ist es wichtig, dass man im Rahmen eines Informationsaustauschabkommens nicht nur die Möglichkeit hat, eine entsprechende Anfrage zu stellen, sondern es geht auch darum, Steuerflüchtlinge zu benennen, die sich unter dem Dach eines solchen Abkommens bisher trefflich verstecken können. Dabei spreche ich von Trusts oder Briefkastenfirmen. Erste Auswertungen der Offshore-Leaks-Daten haben das Problem von Briefkastenfirmen auf den Cookinseln erneut deutlich gemacht.

Ich plädiere daher für einen Strategiewechsel in der deutschen Abkommenspolitik: Man sollte nur dann Bereitschaft signalisieren, ein Informationsabkommen abzuschließen, wenn zumindest sogenannte Fishing Expeditions zugelassen werden und ein automatischer Informationsaustausch mittelfristig umgesetzt wird. So kann Druck auf diese Staaten ausgeübt werden. Luxemburg und auch die Schweiz haben einen Paradigmenwechsel angezeigt: Beide Staaten haben realisiert, dass sie nur dann noch ihre Position als attraktiver Finanzplatz halten können, wenn sie sich den Transparenzregeln eines automatischen Informationsaustausches öffnen. Und wir haben gesehen: Nur mit dem Druck der Staatengemeinschaft außerhalb lassen sich die Steueroasen isolieren. Der von der Bundes-regierung eingeschlagene Weg wird dagegen noch viele Jahre brauchen, bis er überhaupt Erfolg zeigen kann.

Wir haben uns in der Vergangenheit bei der Abstimmung über die Informationsaustauschabkommen in der Regel enthalten. Diesmal werden wir beide Gesetzentwürfe ablehnen, da wir aufgrund der veränderten weltweiten Debatte um mehr Transparenz ein Potenzial für die schnellere Umsetzung eines effektiven Informationsaustausches sehen und die vorliegenden Gesetzesentwürfe dieses Potenzial nicht ausschöpfen.

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