Bundestagsrede von Tom Koenigs 16.05.2013

Religionsfreiheit im Iran

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dies Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen. So steht es in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Art. 18. Der Iran hat dies, wie 192 andere Staaten auch, ratifiziert.

Der im Februar 2013 veröffentlichte Bericht des UN-Sondergesandten für den Iran, Dr. Ahmed Shaheed, über die Menschenrechtslage im Land zeigt, dass diese Standards für viele religiöse Minderheiten im Iran nicht gelten. Nach iranischer Verfassung sind einige religiöse Minderheiten zwar formell der Staatsreligion gleichgestellt, de facto werden sie jedoch noch in vielerlei Hinsicht diskriminiert.

Besonders alarmierend ist die Situation der Bahai, der größten religiösen Minderheit im Iran. Anders als Juden, Christen oder Zoroastrier werden Angehörige der Religionsgemeinschaft der Bahai nicht durch die Verfassung geschützt. Sie gelten als vom Islam Abgefallene und sind damit „Staatsfeinde“.

Mit allen Mitteln wird zunächst versucht, sie zum Islam zu bekehren. Religionsfreiheit aber ist auch ein Schutzrecht für und vor Religion. Bleiben diese „Bekehrungsversuche“ erfolglos, muss ein gläubiger -Bahai mit willkürlicher Verhaftung, Vertreibung, Folter oder gar Hinrichtung rechnen. Oft wird den Bahai Spionage vorgeworfen. Immer wieder berichten iranische Medien, die Bahai würden eng mit dem Westen und vor allem mit Israel zusammenarbeiten, um den Umsturz des iranischen Regimes herbeizuführen. Die Verbreitung von Vorurteilen und Gerüchten führt zu Misstrauen gegenüber den circa 300 000 im Iran lebenden Bahai. Bahai haben keine Möglichkeiten, in Ministerien zu arbeiten oder gar Regierungsposten zu bekleiden. Jugendliche werden wegen ihres Glaubens an Schulen und Universitäten abgewiesen.

Momentan sind laut UN-Bericht 110 Mitglieder der Bahai-Gemeinde in Haft, weitere 133 warten auf den Vollzug ihrer Haftstrafe und noch einmal 268 Mitgliedern steht der Prozess bevor. Unter diesen 511 Menschen befinden sich auch zwei junge Mütter, Taraneh Torabi und Zohreh Nikayin. Zusammen mit ihren Kleinkindern wurden Sie zu 20 beziehungsweise 23 Monaten Haft verurteilt. Die iranischen Gefängnisse sind keine kinderfreundliche Umgebung, gelinde gesagt.

Mit der Verfolgung von religiösen Minderheiten wie den Bahai oder auch den neueren christlichen Kirchen wie zum Beispiel den Baptisten verstößt der Iran systematisch gegen fundamentale Prinzipien der Religionsfreiheit, zu deren Einhaltung sich der Iran 1976 durch die -Unterzeichnung und Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte nochmals verpflichtet hat.

Von den 169 für den UN-Report befragten Iranern berichteten 81, von den iranischen Sicherheitskräften gefoltert worden zu sein. Die Untersuchung der Fälle bestätigte die Vorwürfe. 76 Prozent der Verhörten wurden gefoltert. Davon wurden mehr als die Hälfte Opfer körperlicher Gewalt. Sie wurden mit Knüppeln, Kabeln oder Peitschen geschlagen, bis sie aussagten. Man setzt die Befragten unter emotionalen Druck. 71 Prozent wurden Opfer seelischer Gewalt. Sie wurden gedemütigt, beleidigt und bedroht, bis sie aussagten, um die Qualen zu beenden.

Während meiner Reise in den Iran im Januar 2012 habe ich einen Menschenrechtsdialog zwischen Vertretern unterschiedlicher Institutionen der deutschen Gesellschaft und der Islamischen Republik Iran prinzipiell begrüßt. Dafür müssen aber bestimmte Bedingungen erfüllt sein: Erstens darf er Einzelschicksale nicht ausblenden. Bei Menschenrechten geht es immer um die Rechte Einzelner. Zweitens sollte der Menschenrechtsdialog explizit für die Zivilgesellschaft, NGOs und Universitäten beider Seiten offen sein. Drittens sollte Kritik von beiden Seiten offen angesprochen werden können. Hierzu gehört auch, die Berichte der Vereinten Nationen und die darin enthaltenen Empfehlungen in den Dialog einzubeziehen.

Die Bundesregierung übt nur verhalten Kritik an der Diskriminierung religiöser Minderheiten im Iran, so 2009 mit Bezug auf den Umgang mit der kommissarischen Führung der Bahai. Den sieben Mitgliedern der Führung drohte die Todesstrafte wegen „Spionage für Israel, Beleidigung religiöser Gefühle und Propaganda gegen die Islamische Republik“. Die Bundeskanzlerin drückte damals ihre Sorgen gegenüber dem Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Deutschland aus. Ein Anfang, aber leider eben nur ein Anfang.

Ich erwarte von der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag, der Zivilgesellschaft in Deutschland, den NGOs und den internationalen Medien, in ihrer Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht nachzulassen. Als Menschenrechtspolitiker stehen wir auf der Seite der Schwachen, der Bedrohten, aller Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Deswegen stehen wir an der Seite der Bahai.

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